APA Servicebild, Photo by Esteban Collazo / Argentina’s Presidency Press Office
Die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie haben weltweit die Debatten rund um eine gerechtere Besteuerung von MillionärInnen neu entfacht. In Südamerika haben nun zwei Staaten neue Initiativen in diese Richtung unternommen.
Argentinien hat beschlossen über eine Sondersteuer für Reiche einen Teil der Corona-Hilfen zu finanzieren. In Bolivien ist die Einführung einer permanenten und progressiven Reichensteuer geplant. Rückenwind dafür gibt es aus dem Internationalen Währungsfonds sowie von NGOs. Auch die Gewerkschaft GPA hat bereits Anfang 2020 eine Kampagne unter dem Titel „Machen wir Österreich gemeinsam reicher gestartet!“
Reichensteuer soll ein Drittel der Kosten im Kampf gegen Pandemie finanzieren
Argentinien hat beschlossen, die Corona-Hilfen für kleine Unternehmen und sozial Schwache über eine Sondersteuer für Reiche zu finanzieren. Betroffen von dieser außerordentlichen Abgabe sind die rund 12.000 der reichsten Menschen des Landes. Die beiden Kammern des argentinischen Parlaments haben diesem Vorschlag der Mitte-Links-Regierung unter Präsident Alberto Fernandez Anfang Dezember 2020 zugestimmt. Die Reichensteuer soll rund 300 Milliarden Pesos (ca. drei Milliarden Euro) in die Staatskassen spülen und damit rund ein Drittel der Kosten im Kampf gegen die Pandemie ausmachen.
20 Prozent der Einnahmen für medizinische Versorgung, 80 Prozent für Unternehmen und soziale Maßnahmen
Von der einmaligen Abgabe sind ArgentinierInnen betroffen, deren Vermögen sich auf mehr als 20 Millionen Pesos (ca. zwei Millionen Euro) beläuft. Das verabschiedete Gesetz sieht einen Beitrag der MillionärInnen des Landes in der Höhe von bis zu 3,5 Prozent auf Inlandsvermögen, bzw. 5,25 Prozent auf Auslandsvermögen vor. Laut Angaben der Regierung sollen 20 Prozent der Einnahmen für die medizinische Versorgung im Land aufgewendet werden. Die restlichen 80 Prozent sollen an Unternehmen, Stipendien für Studierende sowie in soziale Entwicklungsmaßnahmen fließen.
Präsident Fernandez verlautbarte dazu, dass diese Maßnahme „keine Strafe für die Reichen sei“, sondern „den Startpunkt für ein solidarischeres Argentinien“ darstelle. Unterstützt wird die Reichensteuer vor allem von Gewerkschaften sowie sozialen Bewegungen im Land.
Bolivien plant Einführung permanenter und progressiver Reichensteuer
Auch Bolivien ist in den vergangenen Wochen mit ähnlichen Plänen vorgeprescht. Dabei handelt es sich jedoch um eine permanente und progressive Steuer auf große Vermögen über 30 Millionen Bolivianos (etwa 3,6 Millionen Euro), die ab 2021 eingehoben werden soll. Der erst kürzlich ins Amt gewählte Präsident Luis Arce von der Bewegung zum Sozialismus (MAS) hat diese Maßnahme bereits in seiner Wahlkampagne angekündigt. Diese Steuer würde ähnlich wie in Argentinien die persönlichen Vermögen betreffen. Etwa 100 Millionen Bolivianos (rund 12,3 Millionen Euro) an zusätzlichen Steuern soll der Staat dadurch lukrieren. Das Vorhaben soll zunächst im Ministerkabinett diskutiert und danach im Parlament verhandelt werden.
Rückenwind von Internationalem Währungsfonds und Oxfam für Reichensteuer
Der Direktor der Abteilung für Finanzangelegenheiten im Internationalen Währungsfonds Vito Gaspar stellte bereits im Oktober fest: „Die Regierungen müssen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der Steuervorschriften zu verbessern und die Anwendung höherer Steuern für wohlhabende Gruppen und profitable Unternehmen prüfen“. Auch der internationale Verbund von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen Oxfam hat schon im Juli 2020 in einer Studie eine Steuer auf hohe Nettovermögen vorgeschlagen.
GPA-Kampagne für Millionärssteuer: Machen wir Österreich gemeinsam reicher!
Die Gewerkschaft GPA startete Anfang 2020 eine Kampagne mit dem Titel „Machen wir Österreich gemeinsam reicher!“. Dabei wird die Einführung einer Millionärssteuer gefordert, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie gesellschaftlich wichtige Projekte vom Klimaschutz bis zu Pflege und Bildung zu finanzieren. Das GPA Vermögensteuer-Modell sieht einen Freibetrag von 1 Million Euro/Haushalt vor sowie progressive Steuersätze von 0,5 Prozent zwischen 1 und 2 Millionen., 1 Prozent zwischen 2 und 3 Millionen und 1,5 Prozent für Vermögen über 3 Millionen Euro.
Eine von der GPA in Auftrag gegebene IFES-Befragung unter 1.000 ÖsterreicherInnen zeigt ein deutliches Bild. 73 Prozent der Befragten halten es für gerechtfertigt, dass Vermögensanteile über 1 Million Euro besteuert werden. Genauso wird das für die Besteuerung von Millionenerbschaften gesehen (72 Prozent).
