Millionärssteuer

Superreiche: Vermögen wird übernommen, nicht verdient

23. Januar 2025 / Christof Mackinger

Ein Bericht der britischen Organisation Oxfam nimmt einmal mehr die globale Ungleichheit ins Visier. Die Ergebnisse sind schwindelerregend.

Sie beide sitzen an Seen, beide im Salzburger Land: Die reichsten Milliardäre Österreichs sind der Red Bull-Erbe Mark Mateschitz und die Familie Porsche-Piëch, reich geworden mit Energydrinks und Autos. Ihr Vermögen beläuft sich auf jeweils rund 37 Milliarden Euros.

Super-reich

„Es gab niemals eine bessere Zeit für Milliardär:innen,“ schreibt der internationale Verbund von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen Oxfam in seinem neuen Ungleichheits-Bericht. Warum? Das Vermögen Superreicher wuchs im vergangenen Jahr dreimal so schnell wie noch 2023. Es stieg täglich um rund zwei Millionen Euro an. Bald könnte es 3000 Milliardär:innen weltweit geben.

Reichtum entspringt dabei nur selten besonders großem Fleiß. Dies belegt auch der Bericht mit dem Titel „Milliardärsmacht beschränken. Demokratie schützen“. Denn: Das meiste Vermögen der Superreichen wird übernommen, nicht verdient. Ganze 60 Prozent davon stammen entweder aus Vererbung, Vetternwirtschaft und Korruption oder Monopolmacht. Und: Immer öfter werden Superreiche durch ein Erbe ebensolche. Die Chancen auf Reichtum sind demnach mehr als ungleich verteilt.

Super-arm

Indes lasten die Folgen der Krisen, von der Pandemie über Inflation und Klimakrise, schwer auf den Schultern vieler Menschen. Milliarden kämpfen damit ihre überhöhten Mieten zu bezahlen und die hohen Kosten für Lebensmittel zu bestreiten. Seit bald 50 Jahren stagniert die Zahl der Armutsbetroffenen weltweit. 3,6 Milliarden Menschen, also 44 Prozent der gesamten Menschheit, leben unter der Armutsgrenze. Und ganze 733 Millionen Menschen leiden deswegen Hunger.

Dass Reichtum und Armut keine individuellen Phänomene sind, zeigt auch die Analyse von 164 Ländern. Vier von fünf Ländern weltweit haben in den letzten Jahren staatliche Mittel für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung gekürzt; ebenso viele haben Rückschritte bei der Steuerprogression und noch mehr bei Arbeitsrechten und Mindestlöhnen gemacht.

Dabei hat die United Nations-Generalversammlung schon am 1. September 2015 eine Resolution verabschiedet: „Wir sind entschlossen, Armut und Hunger in allen ihren Formen und Dimensionen ein Ende zu setzen und sicherzustellen, dass alle Menschen ihr Potenzial in Würde und Gleichheit und in einer gesunden Umwelt voll entfalten können.“ Erreicht werden soll dieses Ziel bis im Jahr 2030. Bleibt die Welt allerdings beim gegenwärtigen Kurs, so dauert die Abschaffung der Armut über ein Jahrhundert, berechnete Oxfam. Ihrem Bericht zufolge könnte dies aber auch schon in einem Drittel der Zeit gelingen – es brauche nur den Willen.

Super-ungleich

Die gesellschaftliche Ungleichheit jedoch zementiert sich zunehmend ein. Ungleich verteilte Vermögen bedeuten auch ungleich verteilte Macht. Globale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank werden, genauso wie Finanzmärkte, von Ländern des Globalen Nordens dominiert. Dies mündet in einer Politik, die den Reichen entgegenkommt: Einkommensschwachen Ländern entgehen durch die Steuervermeidung internationaler Konzerne pro Jahr rund 100 Milliarden Euros.

Ähnlich wie in Österreich gibt es in zwei Drittel der untersuchten Länder keine Erbschaftssteuer. „Insgesamt hat die reichenfreundliche Steuerpolitik den Effekt, dass Milliardär:innen und Multimillionär:innen in vielen Ländern der Welt effektiv weniger Steuern auf ihr Einkommen zahlen als der Rest der Bevölkerung,“ heißt es im Ungleichheitsbericht. Dazu kommt, dass weltumspannende Lieferketten von multinationalen Konzernen dominiert werden, welche von billigen Arbeitskräften und Ressourcen im Globalen Süden profitieren.

Super-undemokratisch

Ungleichheit wird damit zum Problem für die Demokratie. Wirtschaftliche Ungleichheit höhlt auf Dauer das Vertrauen in demokratische Institutionen aus, besonders auf seiten der Ärmeren. Und wie sich in den USA dieser Tage sehr deutlich zeigt: Reiche haben allein aufgrund ihres Vermögens mehr Einfluss auf Regierungen und streben überdurchschnittlich oft politische Ämter an – mit Erfolg.

Im Gegenzug dazu haben Armutbetroffene und prekär Beschäftigte generell weniger politische Teilhabe und weniger Vertrauen in das politische System – auch in Österreich. Dass dies ein Nährboden für rechtsextreme und -populistische Kräfte ist sollte nicht überraschend. Geplanten Einsparungen gießen damit weiteres Öl ins Feuer.

Forderungen

Um dem Kreislauf der Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht zu entgehen schlägt Oxfam eine Reichensteuer von zwei Prozent vor: „Eine Milliardärssteuer wäre daher ein wichtiger erster Schritt, um eine der großen Gerechtigkeitslücken im bestehenden Steuersystem zu schließen und damit auch Vertrauen in Politik und die Demokratie wiederherzustellen.“

Mit dem Geld sollen Maßnahmen für Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion finanziert werden. Dies stütze das demokratische Grundvertrauen in die Institutionen. Zudem soll mehr Geld in Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutzprojekte fließen, um eine gerechtere und sichere Zukunft zu bereiten. Um die Macht der multinationalen Konzerne, der Big-Tech-Unternehmen und des Lebensmittelhandel zu beschränken sollen Schwellenwerte für eine marktbeherrschende Stellung gesenkt werden. Damit könnte eine Marktkonzentration frühzeitiger gebremst werden. Und es gilt „vor allem am Gemeinwohl orientierte Wirtschaftsstrukturen zu schaffen“. Abschließend schlägt Oxfam Deutschland vor: „Regierungen müssen jetzt dringend dafür sorgen, dass Superreiche einen finanziellen Mindestbeitrag zum Gemeinwohl leisten und Konzernmacht beschränkt wird. Nur so erreichen wir eine sozial und ökologisch gerechte und nicht zuletzt demokratische Zukunft für alle.“

Der komplette Bericht von Oxfam ist hier zu finden.

Eine gekürzte und auf Deutschland angepasste Version findet sich hier.

Gerechte Verteilung erwünscht

23. Januar 2024 / Andrea Rogy

Millionenerbin und „taxmenow“-Sprecherin Marlene Engelhorn tritt dafür ein, dass Hochvermögende mehr Steuern bezahlen. Um das Thema Verteilungsgerechtigkeit in die öffentliche Debatte zu bringen, gründet sie im März einen Bürger:innenrat, der 25 Millionen Euro aus ihrem Erbe an die Allgemeinheit rückverteilen soll.