„Besteuert uns endlich!“, lautet die Forderung einer Initiative von Millionärinnen und Millionären, der unter anderem die österreichische Millionenerbin Marlene Engelhorn angehört. Inzwischen wird die Liste der UnterstützerInnen der Initiative
taxmenow.eu immer länger. Aber offenbar ist der Einfluss jener Vermögenden, die Widerstand gegen eine Steuer leisten, noch groß genug, um sie zu verhindern. Die Mehrheit der ÖsterreicherInnen und Österreicher sieht dagegen längst die
Notwendigkeit einer Vermögenssteuer.

Österreich ist ein Land mit einer extremen Vermögensungleichheit. Das reichste Prozent hält rund 40 Prozent des gesamten Vermögens. Die untere Hälfte hingegen nur 2,8 Prozent. Im internationalen Vergleich ist Österreich Schlusslicht bei den vermögensbezogenen Steuern.

Die Coronakrise und die Teuerungskrise haben die Ungleichheit noch verschärft: Seit dem Jahr 2020 gingen weltweit 63 Prozent aller Vermögenszuwächse an das oberste Prozent der Reichen.

„Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, quer durch alle Schichten und Weltanschauungen, befürwortet inzwischen eine Millionärssteuer.“

Barbara Teiber

Die Einkommensverluste während Corona und die Teuerung haben bei großen Teilen der Bevölkerung zu existentiellen Problemen geführt. Die große Mehrheit sieht die Teuerung inzwischen als das größte Zukunftsproblem. Die Gewerkschaft GPA präsentierte schon zum Jahreswechsel die Ergebnisse einer IFES-Studie zu diesem Thema.

Österreich war bei Hilfen für Unternehmen besonders großzügig. Die Nationalbank hat das analysiert und festgestellt, dass die Betriebe während der Pandemie trotz einbrechender Wirtschaft und rückläufiger Umsätze ihre Finanzpolster deutlich stärken konnten. Mit den Hilfen wurden Unternehmen nicht nur gerettet, sondern sogar überfördert und deren Wert gesteigert.

„Natürlich haben die staatlichen Zuschüsse für Unternehmen Arbeitsplätze gerettet und Arbeitslosigkeit verhindert, wir dürfen aber nicht vergessen, dass mit unserem Steuergeld damit auch die privaten Vermögenswerte vieler Unternehmer gerettet wurden. Eine Besteuerung wäre somit auch eine Rückgabe von Geld an die Allgemeinheit, die Reichtum einzelner ermöglicht und gesichert hat“ sagt der Leiter der GPA-Grundlagenabteilung David Mum. Völlig absurd ist es, dass Unternehmen zuerst mit zig Milliarden unterstützt wurden und als Draufgabe noch die Besteuerung der Gewinne reduziert wurde. Das ist eine massive Umverteilung nach oben.

Gefahr für Demokratie

Hohe Vermögensungleichheit ist ungerecht und ökonomisch schädlich, gefährdet aber zunehmend auch die Demokratie. Die Superreichen haben weltweit massiven Einfluss auf Medien. Eine ganze Beratungsindustrie lebt davon, die Reichen darin zu unterstützen, Steuern zu vermeiden, Gewinne zu verstecken und zu verschieben, während öffentliche Haushalte zunehmend Probleme haben, die notwendige Infrastruktur etwa im Gesundheitswesen, bei den Verkehrswegen oder bei Bildungseinrichtungen sicherzustellen.

Ökologischer Fußabdruck

Die reichsten 10 Prozent erzeugen mehr als viermal so viel CO2 wie die ärmsten 10 Prozent: Reiche „kosten“ der Gesellschaft also zusätzlich durch ihren übermäßigen Konsum und einen verschwenderischen Lebensstil, der die Umwelt stark belastet. Eine Vermögenssteuer wäre somit ein wichtiger Beitrag, um mehr Kostenwahrheit herzustellen.

„Natürlich haben die staatlichen Zuschüsse für Unternehmen Arbeitsplätze gerettet und Arbeitslosigkeit verhindert, wir dürfen aber nicht vergessen, dass mit unserem Steuergeld damit auch die privaten Vermögenswerte vieler Unternehmer gerettet wurden.“

David Mum

Dass MillionärInnen und multinationale Konzerne zu den Profiteuren der Krise gehören, das sehen auch 80 Prozent der ÖsterreicherInnen so: Das geht aus einer Studie hervor, die im Dezember 2022 von IFES durchgeführt wurde. Die Zustimmung zu Millionärssteuern (Vermögens- und Erbschaftssteuer) ist konstant hoch: Zwei Drittel sehen die Notwendigkeit einer höheren Besteuerung. Über 60 Prozent glauben, dass Vermögensaufbau primär durch Erbschaften und nicht durch harte Arbeit möglich ist.

Bemerkenswert dabei sind auch die Detailergebnisse der Befragung. Jüngere Menschen, insbesondere junge Männer unter 29, glauben am häufigsten daran, dass Vermögensaufbau durch harte Arbeit möglich wäre. Bei älteren Menschen sinkt dieser Wert deutlich. Die Zustimmung zu Erbschafts- und Vermögenssteuern ab einer Million Euro ist relativ gleichmäßig über die österreichische Bevölkerung verteilt. In allen Einkommensgruppen gibt es dazu eine hohe Zustimmung. Auch bei unterschiedlichen Parteipräferenzen bleibt die Zustimmung zu einer Millionärssteuer konstant hoch. So sagen etwa auch ÖVP-WählerInnen zu 74 Prozent, dass sie diese Maßnahmen sehr gut bzw. eher gut finden.

Wer zahlt für die Krisenbewältigung?

Um die negativen Folgen der Krisen abzufedern, musste sich der Staat in großem Ausmaß höher verschulden. Dieses Budgetdefizit muss irgendwann wieder verringert werden. Damit das nicht zu Lasten des Sozialstaates geschieht, sind höhere Steuern auf Vermögen unerlässlich. Schon jetzt gibt es Indizien für Pläne, beim öffentlichen Pensionssystem zu kürzen, um die Staatsausgaben zu verringern.

Derzeit beruht die Finanzierung unseres Sozialstaates zu 80 Prozent auf Steuern auf Arbeit und Konsum. Für künftige Herausforderungen und für eine bessere Zukunft braucht der Staat Spielraum, der durch eine Millionärssteuer geschaffen wird. „Die Befragungsergebnisse zeigen, dass trotz der ständigen Beeinflussung der öffentlichen Meinung, eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, durch über alle Schichten und Weltanschauungen inzwischen eine Millionärssteuer befürwortet. Wie immer eine künftige Regierung zusammengestellt ist, sie ist gut beraten, diesem Wunsch der großen Mehrheit Rechnung zu tragen. Wir werden sicherlich nicht tatenlos zusehen, wenn versucht wird, an den Grundfesten des Sozialstaates zu rütteln. Wir brauchen dringend mehr Geld für die Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft. Für eine bessere Zukunft für uns alle!“, betont GPA-Vorsitzende Barbara Teiber.

Das GPA-Modell für eine Millionärssteuer
betrifft Nettovermögen über 1 Million Euro und ist progressiv ausgestaltet. Durch einen hohen Freibetrag sind nur die reichsten 3 bis 4 Prozent der Haushalte betroffen. Mit dem Modell sind jährlich rund 5 Milliarden Euro an Einnahmen möglich. Du willst prüfen, ob du von einer Millionärssteuer betroffen wärst?
Nutze den GPA-Millionärssteuerrechner

Was man mit den Einnahmen einer Millionärssteuer machen kann:

Armutsbekämpfung: Knapp 15 Prozent der ÖsterreicherInnen sind armutsgefährdet – das sind 1,3 Millionen Menschen. Darunter befinden sich 320.000 Kinder. Wir brauchen eine Anhebung aller sozialstaatlichen Leistungen über die Armutsgrenze.

Ausbau der Langzeitpflege: Österreich braucht dringend mehr Personal in den Pflegeheimen, einen Ausbau der häuslichen Betreuung und Pflege, eine psychosoziale Beratung für pflegende Angehörige, eine Verbesserung der Qualität und die Abschaffung der Selbstbehalte in der mobilen Pflege sowie eine Gehaltsangleichung von Pflege an den
Akutbereich.

Elementarpädagogik zukunftsfit machen: Wir brauchen eine flächendeckende Betreuung
für unter 3-jährige in ganz Österreich, mehr Plätze und längere Öffnungszeiten, mehr
PädagogInnen und bessere Arbeitsbedingungen, einen niedrigeren Fachkraft-Kind-Schlüssel und ein kostenloses 2. Kindergartenjahr für alle Kinder.

Ökosoziale Transformation: Bis 2030 benötigt Österreich ca. 60.000 zusätzliche Jobs mit klimarelevanter Qualifikation. Dazu brauchen wir eine Ausbildungsoffensive, zusätzliche Planstellen im Arbeitsmarktservice sowie eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose und
VerliererInnen im Transformationsprozess. Ebenso müssen die Leistungen der Arbeitslosenversicherung existenzsichernd gemacht werden.

Am Wochenende oder am Abend einfach was dazu verdienen? Wir erklären, was der Begriff „Konkurrenzverbot“ bedeutet, was in einer „Konkurrenzklausel drin stehen kann, wann ein Zuverdienst erlaubt ist und was man dabei beachten muss.

Angestellten ist es verboten, ohne Bewilligung des Arbeitgebers in dessen Geschäftszweig für eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte zu tätigen oder ein selbständiges kaufmännisches Unternehmen zu führen. Schließlich dürfen sie ihrem Arbeitgeber schon aus Gründen der Treuepflicht keine Konkurrenz machen. Dieses sogenannte Konkurrenzverbot gilt während des gesamten aufrechten Arbeitsverhältnisses.

Nebentätigkeiten

Aber wie sieht es mit Nebentätigkeiten aus, die in keinerlei Konkurrenz zum Arbeitgeber stehen? Jutta S. ist 30 Stunden die Woche in der Buchhaltung eines Handelsunternehmens tätig. Sie kommt in die Rechtsberatung der GPA, weil in ihrem Arbeitsvertrag steht, dass sie einer Nebenbeschäftigung nur mit Zustimmung ihres Arbeitgebers nachgehen darf. „Ich habe das Angebot bekommen, jeden Samstag in einem großen Modegeschäft im Verkauf tätig zu sein“, erläutert sie. „Ich habe mich schon immer sehr für Mode interessiert und könnte mir am Wochenende etwas dazuverdienen.“ Doch ihr Arbeitgeber hat abgelehnt. Die GPA-Rechtsberaterin kommt zu dem Schluss, dass der angestrebte Nebenjob die Interessen des Arbeitgebers in keiner Weise berührt; weder liegt eine konkurrenzierende Tätigkeit vor noch ist anzunehmen, dass die Beschäftigung am Samstag dazu führt, dass die Buchhalterin in der kommenden Arbeitswoche zu müde ist, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Grundrecht Erwerbsfreiheit

„Die Erwerbsfreiheit ist ein Grundrecht, in das der Arbeitgeber nicht ohne weiteres eingreifen darf“, erklärt sie Jutta S. „Jegliche Nebentätigkeit von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig zu machen, ist häufig sittenwidrig. Gerade bei Teilzeitbeschäftigten ist es oft erforderlich, einen Zweitjob anzunehmen, um wirtschaftlich über die Runden zu kommen.“ Solange keine schutzwürdigen Interessen des Arbeitsgebers beeinträchtigt sind, ist das Verbot jeglicher Nebenbeschäftigung bzw. ein generelles Zustimmungsgebot des Arbeitgebers als bloße Ordnungsvorschrift zu betrachten, gegen die verstoßen werden kann, ohne dass Sanktionen gerechtfertigt wären. Die GPA-Rechtsberaterin wird in diesem Sinne für Jutta S. intervenieren. „Auf eines müssen Sie aber achten“, warnt sie. „Da die Arbeitszeit zweier Arbeitsverhältnisse zusammengezählt wird, dürfen Sie die zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit nicht überschreiten. Außerdem müssen Ihnen zwischen Arbeitsschluss am Samstag und Arbeitsbeginn am Montag zumindest 36 Stunden Ruhezeit verbleiben.“

Meldepflicht gegenüber dem Arbeitgeber

Jürgen G. hat vertraglich vereinbart, seinen Arbeitgeber über allfällige zulässige Nebenbeschäftigungen zu informieren. „Damit habe ich grundsätzlich kein Problem“, sagt er in der Telefonberatung, „aber meine gegenwärtige Nebenbeschäftigung, die ich ehrenamtlich ausübe, gäbe meinem Arbeitgeber Einblicke in mein Leben, die ihm nicht zustehen.“ Er führt aus, dass er zweimal die Woche abends Beratung für Homosexuelle anbietet. „Ich habe mich im Büro nicht geoutet“, fügt er hinzu, „und möchte das auch weiterhin nicht tun.“
Auch die Meldepflicht stellt bloß eine Ordnungsvorschrift dar, der man nur nachkommen muss, wenn schutzwürdige Interessen des Arbeitsgebers beeinträchtigt sind. „In Ihrem Fall überwiegen Ihre persönlichen Interessen“, erläutert ihm der GPA-Rechtsberater am Telefon. „Ihre sexuelle Orientierung geht Ihren Arbeitgeber nichts an. Auch hinsichtlich täglicher und wöchentlicher Höchstarbeitszeiten gibt es keine Probleme, da Ihr Nebenjob nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erbracht wird.“ Jürgen G. muss seine ehrenamtliche Tätigkeit nicht melden.

Konkurrenzklauseln und Konventionalstrafen

Felix L., Außendienstmitarbeiter einer großen Versicherung, möchte sein Dienstverhältnis beenden und zu einer anderen Versicherung, die ihm mehr Einkommen und Aufstiegsmöglichkeiten bietet, wechseln. „In meinem Arbeitsvertrag steht, dass ich auch nach Beendigung meines Arbeitsverhältnisses nicht für die Konkurrenz meines Arbeitgebers tätig sein darf“, schildert er die damit verbundenen Schwierigkeiten. „Tue ich es doch, schulde ich meinem Arbeitgeber 4 Monatsgehälter Konventionalstrafe. Das kann doch nicht sein, oder? Das Konkurrenzverbot endet doch, wenn das Arbeitsverhältnis endet.“

Die GPA-Rechtsberaterin klärt auf: „In Ihrem Fall reden wir von einer Konkurrenzklausel. Sie verlängert das Konkurrenzverbot über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.“ „Und das ist zulässig?“ Die Rechtsberaterin bejaht. Der Arbeitgeber hat ein großes wirtschaftliches Interesse daran, dass sein ausscheidender Mitarbeiter mit all seinen Insider-Informationen und Produktkenntnissen nicht direkt zu einem Konkurrenten wechselt und womöglich auch noch einige seiner KundInnen mitnimmt.
Allerdings gilt eine Konkurrenzklausel für längstens ein Jahr und betrifft nur konkurrenzierende Tätigkeiten. „Sie gilt in Ihrem Fall“, bestätigt die GPA-Rechtsberaterin. Felix L. verdient nämlich genug, um die Mindestverdienstgrenze, die für die Wirksamkeit der Konkurrenzklausel festgelegt ist, zu überschreiten. „Ich kann doch nicht ein Jahr lang ohne Einkommen bleiben“, protestiert er. „Ich habe zwei schulpflichtige Kinder und meine Frau arbeitet nur Teilzeit. Wie soll sich das ausgehen?“ Tatsächlich darf eine Konkurrenzklausel das berufliche Fortkommen nicht unbillig erschweren. Es darf nicht so weit kommen, dass Felix L. seine Kenntnisse und Berufserfahrungen brachliegen lassen und in einen berufsfremden, oft schlecht bezahlten Job wechseln muss. „Diesbezüglich“, sagt die GPA-Rechtsberaterin, „ist eine Abwägung Ihrer Interessen mit denen des Arbeitgebers vorzunehmen.“ Eine Möglichkeit wäre, dass Felix L. zwar als Außendienstmitarbeiter in eine andere Versicherung wechselt, dort aber zunächst andere Produkte vertreibt als bei seinem alten Arbeitgeber.

Rechtsbeistand durch die Gewerkschaft GPA

„Und wenn ich trotzdem auf vier Monatsgehälter verklagt werde?“ „In diesem Fall vertreten wir Sie vor Gericht“, versichert die GPA-Rechtsberaterin, „und legen Ihre Situation dar. Eine Konventionalstrafe ist nicht in Stein gemeißelt. Das Gericht kann sie unter Würdigung der Begleitumstände erheblich mäßigen.“ Wichtig ist, dass dem Arbeitgeber gar kein oder nur ein sehr geringer Schaden entsteht. Felix L. sollte daher keine/n seiner KundInnen abwerben.

Du hast auch eine arbeitsrechtliche Frage?
Im Arbeitsrechts-ABC der Gewerkschaft GPA findest du Antworten auf viele Fragen. Du kannst dich aber auch direkt an die Rechtsberatung wenden. Hier findest du alle Kontakte.

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Damit das österreichische Pensionssystem auch weiterhin gut funktioniert,
muss sich der Arbeitsmarkt besser auf die Bedürfnisse von Frauen, aber auch
älteren ArbeitnehmerInnen einstellen, sagt die WIFO-Expertin Christine
Mayrhuber im Gespräch mit der KOMPETENZ.

KOMPETENZ: Von Regierungsseite wurde angeregt, die geblockte Altersteilzeit abzuschaffen. Würde das zu mehr Beschäftigung führen?

Christine Mayrhuber: Über die geblockte Altersteilzeit wurde jetzt im Kontext eines späteren Pensionsantritts diskutiert. Für mich passen die beiden Themen aber überhaupt nicht zusammen. Ich als Ökonomin schaue mir die Beschäftigungsstatistiken an. Und hier zählen die Menschen, die in der Freizeitphase der geblockten Altersteilzeit sind, noch als beschäftigte Personen. Wenn diese geblockte Variante nun abgeschafft werden würde, würde die Beschäftigungsquote dadurch nicht steigen.

KOMPETENZ: Ein weiterer Vorschlag ist, dass Menschen, die bereits eine Pension beziehen, aber zusätzlich weiter erwerbstätig sind, keine Beiträge in die Pensionsversicherung mehr einzahlen müssen. Was würde das für das Pensionssystem bedeuten?

Christine Mayrhuber: Die Kombination Erwerbstätigkeit und Pensionsbezug ist bei Selbstständigen häufiger, sie können ja auch autonom über ihre Erwerbstätigkeit und den Pensionsantrittszeitpunkt entscheiden. Unselbständig Beschäftigte brauchen hingegen einen Betrieb, der sie beschäftigt oder weiterbeschäftigt. Durch entfallende Pensionsbeiträge steigt für die ArbeitnehmerInnen die Beitragsgrundlage zur Einkommenssteuer, das Nettoeinkommen erhöht sich nicht im Ausmaß der entfallenden Beiträge. Offen ist, ob durch geringere Beitragssätze alleine Unternehmen mehr Ältere beschäftigen. Offen wäre auch, ob diese beitragsfreie Zeit pensionserhöhend wirken würde. Erwerbstätigkeit ab einem bestimmten Alter beitragsfrei zu stellen wäre jedenfalls eine Ungleichbehandlung im Pensionssystem beziehungsweise eine neue Form der beitragspflichtigen, aber beitragsfreien Beschäftigung. Aus ökonomischer Sicht macht es wenig Sinn, die Pensionsversicherungsbeiträge zu reduzieren, weil sich die Finanzierungslage für die Pensionsversicherung dadurch verschlechtert.

KOMPETENZ: Pensionierungswellen bei besonders geburtenstarken Jahrgängen stehen an. Wie kann auch in Zukunft gewährleistet bleiben, dass jeder, der sein ganzes Erwerbsleben ins Pensionssystem eingezahlt hat, auch eine existenzsichernde Pension erhält?

Christine Mayrhuber: Wir haben ein Umlage-finanziertes System. Das heißt, dass die Beiträge der aktiv Beschäftigten für die laufenden Pensionen umgelegt werden. Der Arbeitsmarkt ist also das Fundament für die Alterssicherung – auch und besonders in der Zukunft. Wir brauchen nicht nur hohe Beschäftigungszahlen, sondern gute Einkommen. Die vergangenen Lohnabschlüsse, teilweise mit sinkenden Reallöhnen, haben auch die Pensionsfinanzierung gedämpft.

„Der Arbeitsmarkt ist also das Fundament für die Alterssicherung – auch und besonders in der Zukunft.“

Christine Mayrhuber

Um hohe Löhne in Zukunft zu erreichen, braucht es Veränderungen im Aus- und Weiterbildungssystem. Da sehe ich große Verwerfungen in Österreich. Es wird akzeptiert, dass es viele SchulabbrecherInnen gibt, die dann schwer am Erwerbsarbeitsmarkt Fuß fassen können und zeitlebens in prekären Beschäftigungsformen bleiben. In dem Zusammenhang ist auch die Migrationsdiskussion anders anzulegen. Die Jugendlichen von heute, egal mit welcher Staatsbürgerschaft sie in diesem Land leben, sind die LeistungsträgerInnen von morgen, sie halten die Wirtschaft am Laufen.

KOMPETENZ: Erwartet uns durch den Umstand, dass nun geburtenstarke Jahrgänge in Pension gehen und weniger Beschäftigte nachkommen, eine Verteilungsdebatte?

Christine Mayrhuber: Diese Verteilungsdebatte haben wir bereits, sie wird allerdings zu wenig aktiv geführt. Vielmehr dominiert das Schlagwort „Generationenkonflikt“, womit die notwendige Debatte, das Aufzeigen von unterschiedlichen Interessenlagen, ausgeblendet wird. Aus ökonomischer Sicht ist es klar, dass einer größer werdenden Gruppe mehr Mittel zur Verfügung stehen sollten, um eine relative Verarmung dieser Gruppe zu vermeiden. Eine Neuverteilung von Wohlstand braucht einen gesamtwirtschaftlichen Blick und einen gewissen demokratischen Grundkonsens. Vermeintliche Sachzwänge wie „wir können uns das nicht mehr leisten“ müssen jedenfalls inhaltlich argumentiert werden, da sie nach den hohen Ausgaben im Zug der Pandemie schwer nachvollziehbar sind.

KOMPETENZ: Der Schlüssel liegt also in mehr Beschäftigten. Kommen wir wieder in eine Situation, wo es nötig sein wird, ausländische Arbeitskräfte nach Österreich zu holen?

Christine Mayrhuber: Nein, kurzfristig hat die Beschäftigungsquote noch sehr viel Luft nach oben. Potenzial gibt es einerseits bei den Älteren, beispielsweise bei der Beschäftigungsquote der über 50-Jährigen. 2022 war ein Drittel der arbeitslosen Personen 50 Jahre oder älter. Andererseits hat die Frauenbeschäftigungsquote noch nicht das Niveau von Schweden, Finnland und Norwegen erreicht. Darüber hinaus haben wir rund 230.000 Teilzeitbeschäftigte, die mehr Stunden arbeiten wollen. Ich habe so ein bisschen den Verdacht, die Wirtschaft hätte gerne fixfertige Arbeitskräfte, die sie sofort einsetzen kann, ohne sich irgendwie mit Investitionen in diese Humanressourcen beschäftigen zu müssen, wie sich an den rückläufigen Lehrplätzen zeigt. Wir haben ein Arbeitskräftepotenzial in Österreich. Aber zur Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit beispielsweise – junge Frauen sind übrigens schon besser ausgebildet als Männer – braucht es den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur. Es braucht Kindergartenplätze, es braucht verstärkt Männer, die sich auch um Care-Arbeit kümmern und nicht nur alles auf die Frauen abladen, und es braucht Weiterqualifizierungen für Ältere.

KOMPETENZ: Kann sich der Einzelne besser absichern, indem er zusätzlich zur gesetzlichen Pensionsversicherung auch eine private Pensionsversicherung abschließt?

Christine Mayrhuber: Das österreichische Alterssicherungssystem ist ein tolles System. Im europäischen Vergleich sehen wir, dass die Altersarmut in Österreich geringer ist als die Armut über die gesamte Gesellschaft betrachtet. Das System sichert den Großteil der Bevölkerung gut ab. Aber es gibt natürlich Einkommensgruppen, die so aufgestellt sind, dass sie eine Privatvorsorge machen können. Das sei ihnen unbenommen. Im Fall von Arbeitslosigkeit und Krankheit sichert allerdings das gesetzliche Alterssicherungssystem besser ab. Privatvorsorge ist also kein Instrument, das das System für alle verbessert.

Zur Person:
Christine Mayrhuber ist Ökonomin am WIFO und arbeitet seit 1999 im Forschungsbereich „Arbeit, Einkommen und Soziale Sicherheit“. Sie forscht u.a. zu Fragen der Einkommensentwicklung und Einkommensverteilung aus einer Genderperspektive, zur Struktur und Finanzierung der Pensionsversicherung und zu Umverteilungswirkungen sozialstaatlicher Strukturen.

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Laut einer Studie der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt fehlen in den Kindergärten immer mehr Fachkräfte.

Schon jetzt gibt es um 1.800 Beschäftigte in den Kindergärten zu wenig. Wenn sich nichts ändert, wird sich die Situation bis 2030 noch deutlich verschärfen. Die ForscherInnen haben die Bevölkerungsentwicklung außerdem Personalabgänge durch Pensionierungen hochgerechnet und kommen zum besorgniserregenden Schluss, dass bis 2030 rund 13.700 Fachkräfte fehlen könnten. Wenn man den Betreuungsschlüssel verbessert, wären es sogar 20.200! Die WissenschafterInnen um Roland Löffler vom ÖIBF und Veronika Michitsch von der Uni Klagenfurt empfehlen, dringend die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Nur so kann der Beruf attraktiver werden.

Schon jetzt ist die Lage in den Kindergärten teilweise dramatisch. Es gibt zu wenig Personal, der Personal-Kind-Schlüssel entspricht nicht den steigenden Anforderungen. Drei Viertel der KindergartenleiterInnen beklagen, dass es schwer ist offene Stellen nachzubesetzen. Die Fluktuation sei hoch, die Situation habe sich in den letzten 10 Jahren deutlich verschlechtert. Etwa ein Viertel der Beschäftigten wird außerdem in den kommenden 19 Jahren in Pension gehen.

Hohe Teilzeitquote

Erschwerend kommt hinzu, dass der überwiegende Teil der Kindergartenbeschäftigten nur Teilzeit arbeitet. Nur 40 Prozent arbeiten 36 Stunden oder mehr. 15 Prozent derBeschäftigten sagen überdies, dass sie in absehbarer Zeit Beruf wechseln wollen. Vor allem junge Beschäftigte können sich kaum vorstellen bis zur Pension im Job zu bleiben: der Grund dafür, die Arbeit sei psychisch anstrengend, die Gruppen zu groß, unmöglich so den Kindern gerecht zu werden. Ein Fünftel der Beschäftigten sagen, dass sie sich nicht noch einmal für diesen Beruf entscheiden würden.

Die StudienautorInnen empfehlen den Betreibern der Einrichtungen und der Politik eine Reihe von Maßnahmen. die dazu führen sollen vorhandenes Personal zu halten und neue Arbeitskräfte zu finden: Dazu gehört zusätzliches Administrations- und Hilfspersonal, neue Arbeitszeitmodelle speziell für ältere Mitarbeiterinnen, außerdem schlagen sie vor, einen Pool an Springerinnen für Ausfälle zu schaffen. Zentral sei außerdem eine „einheitliche gute Entlohnung“ in ganz Österreich gekoppelt an eine einheitlichen Zuständigkeit des Bundes für den den gesamten elementaren Bildungsbereich.

Ab 2024 soll das Aus für die geblockte Altersteilzeit kommen. Wir haben analysiert.

Altersteilzeit bedeutet: Vor der Pension weniger arbeiten, entweder durch eine Reduktion der bisherigen Arbeitszeit oder indem geblockt eine bestimmte Zeit zunächst weitergearbeitet wird und das erworbene Zeitguthaben als Freizeitphase konsumiert wird. Der Verlust an Entgelt in Folge der kürzeren Arbeitszeit, wird durch einen Lohnausgleich teilweise ausgeglichen. Die Altersteilzeit bedeutet für Beschäftigte eine Möglichkeit, um die Phase vor der Pension gesünder gestalten zu können. Für jene, die angesichts ihrer psychischen wie auch körperlichen Arbeitsbelastungen nicht bis zur Pension weiterarbeiten können, ist vor allem die geblockte Altersteilzeit eine Perspektive auf einen früheren Ausstieg aus der Arbeit und vielfach aus krankmachenden Arbeitsbedingungen. Rechtsanspruch auf Altersteilzeit besteht nicht. ArbeitnehmerIn und ArbeitgeberIn müssen beide dem Abschluss einer Altersteilzeit zustimmen. Auch deswegen ist die Darstellung der geblockten Altersteilzeit als versteckte Form einer Frühpension nicht haltbar.

Schrittweise Abschaffung

Ab 2024 soll die Blockvariante der Altersteilzeit schrittweise abgeschafft werden, indem die Laufzeit pro Jahr um ein halbes Jahr verkürzt wird. Bereits laufende Vereinbarungen bzw. solche, die noch heuer abgeschlossen werden, sind nicht betroffen. Die Details zum Auslaufen sind bislang noch nicht bekannt. Aber auch bei der 2019 erfolgten Anhebung des Mindestalters für die Altersteilzeit war von einer schrittweisen Anhebung die Rede, die sich real jedoch schlagartig und als Scheineinschleifung gezeigt hat. Anteilsmäßig sind davon vor allem Frauen betroffen. Rund zwei Drittel der für die Altersteilzeit aufgewendeten Mittel entfällt auf Frauen. Begründet wird die Abschaffung der Blockvariante mit dem bestehenden akuten Bedarf an Arbeitskräften, auch wenn die arbeitsmarktpolitischen Effekte kaum merkbar sein werden.

„Die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit ist eine Verschlechterung für ArbeitnehmerInnen, die kaum einen beschäftigungsfördernden Effekt hat.“

Barbara Teiber

Denn gegenüber der kontinuierlichen Altersteilzeit hat die geblockte Form bereits in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung verloren. 2021 sind knapp über 2.400 und somit rund ein Viertel aller neu hinzukommenden Alterszeitvereinbarungen in diesem Modell abgeschlossen worden. Der weitaus geringere Kostenersatz, den ArbeitgeberInnen vom AMS erhalten (50 Prozent der Mehrkosten anstatt 90 Prozent im Fall kontinuierlicher Vereinbarungen) sowie die Verpflichtung zur Einstellung einer Ersatzarbeitskraft erklären diesen Trend.

Um mehr Menschen eine Beschäftigung bis zum Pensionsalter zu ermöglichen, sind faire und gesunde Arbeitsbedingungen und weniger Arbeitsdruck durch ausreichend Personalbemessung wichtig. Entscheidende Maßnahmen fehlen hier noch immer.

Betriebliche Gesundheitsförderung und altersgerechtes Arbeiten sind für ArbeitgeberInnen nur Fleißaufgaben und keine Verpflichtung. „Die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit ist eine Verschlechterung für ArbeitnehmerInnen, die kaum einen beschäftigungsfördernden Effekt hat. Viel wichtiger wäre, dass Beschäftigte gesund bis zur Pension arbeiten können“, kritisiert die Vorsitzende der GPA, Barbara Teiber.

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Jedes Jahr grüßt die ArbeitnehmerInnen-Veranlagung und bereitet vielen Kopfzerbrechen. Deine Gewerkschaft hilft dir mit Tipps, damit du dir alles an Steuer zurückholst, was dir zusteht.

Was ist die ArbeitnehmerInnenveranlagung und wer sollte oder muss diese machen?

Die ArbeitnehmerInnenveranlagung (ANV) dient dazu gewisse Ausgaben in Verbindung mit der Erwerbstätigkeit, Kindern, Sonderausgaben wie Spenden und außergewöhnlichen Belastungen zu begünstigen. Dafür kann man die im Laufe des Jahres gezahlte Lohnsteuer teilweise rückerstattet bekommen.

Mehr Tipps zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2022 findest du auch auf der Website der Gewerkschaft GPA.

Unter gewissen Umständen ist man jedoch sogar verpflichtet, eine ArbeitnehmerInnenveranlagung abzugeben. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn man Leistungen (wie etwa Pendlerpauschale, Familienbonus, Homeoffice-Pauschale) in falscher Höhe oder ohne Anspruch erhalten hat. Die gesamte Liste der Pflichtveranlagungs-Gründe findest du hier.

Für Personen die Kinder haben oder Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Beruf getätigt haben empfiehlt es sich eine Antragsveranlagung zu machen. Ebenfalls können außergewöhnliche Belastungen, etwa für Gesundheitsausgaben, unter gewissen Umständen eine Steuergutschrift bedeuten.

Entlastungen für Eltern

Für Familien mit Kindern gibt es seit dem Veranlagungsjahr 2019 zwei Entlastungsmaßnahmen, den Familienbonus Plus bzw. den Kindermehrbetrag. Der Familienbonus Plus steht für jedes Kind zu und ist ein Steuerabsetzbetrag, das bedeutet er verringert direkt die gezahlte Lohnsteuer. Im Zuge der Antiteuerungsmaßnahmen wurde die Erhöhung des Familienbonus für das ganze Jahr vorgezogen und liegt für 2022 pro Kind unter 18 Jahren bei 2.000 € pro Jahr, für Kinder über 18 bei 650 Euro pro Jahr.

Der Familienbonus kann entweder im Zuge der Lohnverrechnung monatlich von dem/der ArbeitgeberIn berücksichtigt werden oder im Nachhinein im Zuge der ANV. Wichtig: In beiden Fällen ist es notwendig, den Familienbonus im Zuge der ArbeitnehmerInnenveranlagung anzugeben!

Es besteht die Möglichkeit den Familienbonus zu 50 Prozent mit dem/der PartnerIn zu teilen, was besonders sinnvoll ist, wenn eine Person alleine nicht genug Lohnsteuer im Kalenderjahr geleistet hat, um die volle Höhe auszunutzen.

Den Kindermehrbetrag erhalten jene Eltern, die keine oder nur sehr wenig Lohnsteuer im Kalenderjahr bezahlt haben und er beträgt maximal 550 Euro pro Kind. Um den Kindermehrbetrag zu erhalten, muss man mindestens 30 Tage im Jahr steuerpflichtige, aktive Einkünfte bezogen haben. Der Kindermehrbetrag kann nur von einer Person und nur im Rahmen der ArbeitnehmerInnenveranlagung geltend gemacht werde.

Voraussetzung für den Erhalt von Familienbonus und Kindermehrbetrag sind der Bezug von Kinderbeihilfe für das Kind sowie der ständige Aufenthalt in der EU, dem EWR oder der Schweiz.

Weitere Absetzbeträge gibt es für Alleinerziehende, Alleinverdienende sowie unterhaltspflichtige Eltern. Details dazu findest du hier.

Werbungskosten & Homeoffice

Unter Werbungskosten fallen alle Ausgaben, die durch deinen Beruf veranlasst sind. Diese sind grundsätzlich mit der Werbungskostenpauschale in Höhe von 132 Euro pro Jahr abgedeckt, wobei es für bestimmte Berufsgruppen höhere Werbungskostenpauschalen gibt. Übersteigen deine beruflichen Ausgaben diesen Betrag, macht es Sinn diese bei der ArbeitnehmerInnenveranlagung anzugeben!

Beispielsweise fallen unter Werbungskosten digitale Arbeitsmittel wie Computer und Zubehör, wenn diese beruflich verwendet werden. 40 Prozent der Kosten werden als Privatanteil vom Kaufpreis abgezogen. Übersteigt der berufliche Anteil der Kosten 800 Euro nicht, kann die gesamte Summe in einem Jahr geltend gemacht werden. Über 800 Euro ist eine Abschreibung über die Nutzungsdauer von 3 Jahren durchzuführen.

Weitere Werbungskosten umfassen unter anderem Arbeitskleidung, Fachliteratur, die Betriebsratsumlage (die noch nicht steuerfrei in der Lohnverrechnung berücksichtigt wird), gewisse Fortbildungen und Umschulungskosten.

Ein Sonderfall ist in diesem Zusammenhang ist das Homeoffice, dessen steuerliche Regelungen noch bis Ende 2023 befristet sind. ArbeitgeberInnen können MitarbeiterInnen für 100 ausschließliche Arbeitstage im Homeoffice 3 Euro pro Tag (= maximal 300 Euro im Jahr) Kostenersatz für die digitalen Arbeitsmittel steuerfrei als Homeoffice-Pauschale zurückerstatten. Leistet deine ArbeitgeberIn keine oder eine niedrigere Pauschale, dann erhältst du den Betrag als sogenannte Differenzwerbungskosten automatisch. Voraussetzung dafür ist, dass die ArbeitgeberIn die geleisteten Homeoffice-Tage am Jahreslohnzettel korrekt angibt. Über die Homeoffice-Pauschale hinaus besteht auch die Möglichkeit, ergonomische Möbel für die Arbeit im Homeoffice zu berücksichtigen. Das ist ab 26 vollen Homeoffice-Tagen mit maximal 300 Euro pro Jahr möglich.

Tipp: Wenn du deinen Gewerkschaftsbeitrag nicht über die laufende Gehaltsverrechnung leistest, musst du diesen für die Steuerbefreiung ebenfalls angeben. Denn der Gewerkschaftsbeitrag und etwaige Homeofficepauschalen werden nicht in die Werbungskostenpauschale eingerechnet.

Sonderausgaben

Unter Sonderausgaben fallen Spenden, Kirchenbeiträge oder freiwillige Weiterversicherung bzw. der Nachkauf von Versicherungszeiten. Diese werden automatisch vom Finanzamt berücksichtigt, wenn der Empfänger Vor- und Zunamen wie im Zentralen Melderegister sowie dein Geburtsdatum kennt und zur Liste der begünstigten Spendenempfängern zählt.

Neu ab dem Jahr 2022 gibt es die „Öko Sonderausgabenpauschalen“ für die thermische Sanierung von Gebäuden (800 Euro) bzw. den Austausch des fossilen Heizsystems auf ein klimafreundliches (400 Euro). Voraussetzung für den Erhalt ist eine Förderung nach dem Umweltförderungsgesetz sowie Kosten von mindestens 4.000 Euro (thermische Sanierung) bzw. 2.000 Euro (Heizsystemtausch).

Die Beschäftigten im Handel haben während der Pandemie viele Belastungen
ausgehalten, das zeigt eine aktuelle Studie von WIFO und IFES. Die Gewerkschaft GPA
fordert bessere Arbeitsbedingungen.

Die COVID-19-Pandemie hat den Handel 2020 vor enorme Herausforderungen gestellt. Eine Studie von WIFO und IFES im Auftrag der AK Wien zeigt: Die Beschäftigten im Handel stehen unter immer stärkerem Druck. Die Vereinbarung von Beruf und Familie hat sich seit Pandemiebeginn verschlechtert: 6 von 10 Handelsbeschäftigten arbeiten bis zu 10 Tage im Quartal länger als 10 Stunden pro Tag. Seit Pandemiebeginn wird immer häufiger trotz Krankheit gearbeitet. Kein Wunder, dass die Arbeitszufriedenheit deutlich zurückgegangen ist und dass die Nachfrage nach Arbeitskräften immer mehr steigt. „Schon jetzt haben wir 20.000 offene Stellen im Handel. Nur durch bessere Arbeitsbedingungen kann der Personalknappheit entgegengewirkt werden“, stellt GPA-Vorsitzende Barbara Teiber fest.

Hohe Teilzeitquote

Etwa jede zweite Arbeitskraft im Einzelhandel arbeitet in Teilzeit. Die Differenz zwischen Wunscharbeitszeit und tatsächlich geleisteter Arbeitszeit wird immer größer. Immer mehr Vollzeitarbeitskräfte wollen weniger arbeiten als noch vor der Pandemie. Selbst die Teuerung hat daran wenig geändert. Der Druck in der Arbeit für Vollzeitkräfte ist oft so hoch, dass sie selbst Einkommenseinbußen in Kauf nehmen würden. Umgekehrt würden viele Teilzeitarbeitskräfte gerne aufstocken: Konkret würde jede und jeder Vierte gerne mehr Stunden arbeiten, um den Lebensunterhalt zu finanzieren.

Zwar sind 3 von 4 Handelsbeschäftigten grundsätzlich immer noch mit ihrem Beruf zufrieden. Die Zufriedenheit ist aber seit der Pandemie deutlich gesunken (von 83 auf 76 Prozent). Am wenigsten zufrieden sind übrigens Eltern. Sie beklagen vor allem die schlechte Vereinbarkeit von Arbeit und Betreuungspflichten.

Handelsangestellte fühlen sich seit der Pandemie auch gesundheitlich stärker belastet. Besonders stark gestiegen sind die psychischen Belastungen durch Stress. Fühlten sich vor der Pandemie noch 17 Prozent der Handelsbeschäftigten stark belastet, so sind es jetzt schon 27 Prozent. Gestiegen ist auch die Zahl der Tage, an denen die Beschäftigten gearbeitet haben, obwohl sie krank waren: Von 2 bis 3 Tagen vor der Pandemie auf fast 11
Tage.

Wunsch nach mehr Flexibilität

Die Gewerkschaft GPA fordert für die Handelsbeschäftigten besser planbare Arbeitszeiten. „Die Betriebe müssen ihren Beschäftigten mehr Flexibilität beim Ausmaß und bei der Lage der Arbeitszeit einräumen, etwa mit Öffnungszeiten, die Rücksicht auf die Beschäftigten nehmen. Und indem die Betriebe viel mehr auf die Wunscharbeitszeiten der ArbeitnehmerInnen eingehen“, konkretisiert die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA bei einer Pressekonferenz. Vorankündigungszeiten von 14 Tagen bei der Diensteinteilung sind gesetzlich vorgeschrieben, werden aber oft nicht eingehalten. Hier braucht es wirksame Strafen, sonst hört das nicht auf. In einer Branche mit hohem Teilzeitanteil wird besonders häufig die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit überschritten. Deshalb muss es auch bei Teilzeit einen 50-prozentigen Zuschlag schon ab der ersten Stunde Mehrarbeit geben.
Berufliche Weiterbildung in der Arbeitszeit muss auch für Teilzeitangestellte möglich werden. Ziel ist ein Recht auf eine Woche Weiterbildung pro Jahr in der bezahlten Arbeitszeit.

Wie gut Länder durch die Krise kommen, hängt auch davon ab, welche
Maßnahmen ihre Regierungen gegen die Teuerung ergreifen. Dabei zeigt sich: Mehr ist nicht immer mehr.

Um die Teuerungskrise zu bekämpfen, waren Regierungen wie die Österreichische besonders spendabel. Knapp 29 Milliarden Euro gab bzw. gibt die Bundesregierung für Anti-Teuerungsmaßnahmen aus, etwa für Einmalzahlungen an vulnerable Gruppen und Familien, den Klimabonus oder den Energiekostenzuschuss für Unternehmen. Länder wie Spanien und Frankreich hingegen setzen auf preisdämpfende Maßnahmen. Trotz hoher Ausgaben traf die Lebenshaltungskosten-Krise in Österreich lebende Menschen deutlich härter als jene in Frankreich oder Spanien.

Ein Monatslohn für die Energierechnung

Derzeit überzieht eine Teuerungswelle Europa, besonders betroffen sind die Lohnabhängigen. GeringerverdienerInnen zahlen laut einer Analyse im Auftrag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in 16 der 27 EU-Staaten mehr als einen Monatslohn jährlich für ihre Energierechnung.

In Österreich arbeiten MindestlohnbezieherInnen im Schnitt 17 Tage, um ihre Wohnung ein Jahr hell und warm halten zu können. Wie der österreichische Fiskalrat unlängst zeigte, sind von den steigenden Energiepreisen nicht nur die untersten Einkommensschichten betroffen. Rund 35 Prozent der österreichischen Haushalte kommen laut Fiskalrat aufgrund der Teuerung in finanzielle Schwierigkeiten. Die Teuerungskrise wirkt also bis weit in die Mittelschicht hinein.

In puncto Inflation bewegt sich Österreich im europäischen Mittelfeld. Laut Eurostat belief sich die Inflation im Dezember 2022 im EU-Schnitt auf 10,4 Prozent, in Österreich auf 10,5 Prozent. Am stärksten betroffen sind Lettland und Ungarn, mit einer Inflation von 20,7 bzw. 25 Prozent. Am besten kommt bisher Spanien durch die Krise, mit einer Inflation von 5,5 Prozent im Dezember.

Die Gründe, warum verschiedene Mitgliedsstaaten unterschiedlich gut durch die Krise kommen, sind vielfältig. Hauptgrund für die Teuerung ist der massive Preisanstieg von Energie, maßgeblich mit verursacht durch den Krieg in der Ukraine. Für die einzelnen Mitgliedsstaaten ist der jeweilige Energiemix und die Abhängigkeit von bestimmten Energieträgern, insbesondere von Gas, entscheidend. Ebenso haben die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten und die Währung bzw. Wechselkurse Einfluss auf die nationale Inflation.

Spanien: Preisdeckel für Energie und Mieten

Maßnahmen, die Regierungen ergreifen, um die Folgen der Teuerung zu bekämpfen, können die Inflation nach unten oder oben korrigieren. Während Österreich vor allem auf Einmalzahlungen und Zuschüsse setzte, griff Spanien schon im Juni 2022 zu einem anderen Instrument: Statt mehr Geld an BürgerInnen und Unternehmen auszubezahlen, deckelte die spanische Regierung den Preis für Gas, das zur Stromerzeugung verwendet wird. Zusätzlich senkte sie die Mehrwertsteuer für Strom und Gas und führten eine Mietpreisbremse ein. Diese dürfen seither um maximal zwei Prozent jährlich angehoben werden. Außerdem ermöglichte die spanische Regierung einen kostenlosen öffentlichen Nah- und Mittelstreckenverkehr. Mit Beginn 2023 wurden zudem die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abgeschafft.

Spaniens Nachbarland Frankreich ergriff ähnliche Maßnahmen. In Summe beläuft sich die Teuerungsrate in Frankreich im Dezember 2022 auf 6,7 Prozent, der drittniedrigste Wert in der Union, in Spanien auf 5,5 Prozent, der niedrigste Wert innerhalb der EU.

Sinkende Inflation durch Eingriffe in den Energiemarkt

Laut Europäischer Kommission sind Eingriffe in den Energiemarkt, insbesondere Preisdeckel für Strom und Gas, der entscheidende Faktor zur Eindämmung der Inflation. In Frankreich, so die Kommission, sank die Inflation aufgrund des Preisdeckels für Strom und Gas um 3 Prozentpunkte. Auch Österreich reagierte im Dezember mit einer Strompreisbremse. Deren Auswirkungen waren bis Redaktionsschluss noch nicht abschätzbar.

Laut einer Studie im Auftrag der Arbeiterkammer würde ein Gaspreisdeckel, für jenes Gas, das zur Stromproduktion verwendet wird, die Inflation um bis zu einem Viertel eindämmen. Die Reallohnverluste könnten hierzulande so um ein Drittel gesenkt werden. Mit Blick auf Österreich kritisiert die Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in einer Analyse der Maßnahmen Österreichs, mehr staatliche Eingriffe in Energiepolitik, Wohnen und auf Lebensmittelpreise seien nötig, „wenn die derzeitige Energiekrise und die Transformation hin zu einer emissionsarmen Wirtschaft bewältigt werden sollen“.

Sinkende Reallöhne – steigende Profite

Quer durch Europa sind es Lohnabhängige, die die Teuerung am massivsten trifft. Laut EGB sanken die Reallöhne in sämtlichen EU-Ländern 2022 um bis zu neun Prozent – während die Profitraten der Unternehmen in 13 Mitgliedsstaaten um bis zu 6,5 Prozent anstiegen. EU-weit sind die Unternehmensgewinne um ein Prozent gestiegen, während die Reallöhne um 2,5 Prozent gesunken sind. Die stellvertretende EGB-Generalsekretärin Esther Lynch kritisiert: „Die Teuerung hat dazu geführt, dass sich viele Menschen die grundlegendsten Dinge wie Lebensmittel, Miete oder Heizung nicht mehr leisten können, obwohl sie lange arbeiten. Viele Unternehmen hingegen erhöhen die Ausschüttungen an ihre Aktionäre“.

Entgegen der vielfach geäußerten Behauptung, höhere Löhne würden die Inflation nach oben treiben, betont der EGB in einem Sechs-Punkte-Plan zur Bewältigung der Lebenshaltungskosten-Krise, dass Übergewinne Haupttreiber der Inflation sind. In dem Sechs-Punkte-Plan fordert der EGB daher Lohnerhöhungen, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten auszugleichen; Hilfszahlungen für akut notleidende Menschen; einen Preisdeckel für Energierechnungen, gepaart mit einer Übergewinnsteuer; nationale und EU-weite Maßnahmen zur Krisenbekämpfung zum Schutz von Einkommen und Arbeitsplätzen; eine Reform des EU-Energiemarktes; und letztens ein „Platz am Tisch für Gewerkschaften, um Maßnahmen zur Krisenbekämpfung durch sozialen Dialog zu konzipieren und umzusetzen. Dies ist die bewährte Methode zur erfolgreichen Krisenbewältigung.“

Wirtschaftsbegriffe einfach erklärt

Dieser Artikel war voll von Begriffen, die du zwar immer in den Medien und auch auf Social Media hörst und liest und du möchtest wissen, was heißt das alles genau? Wir erklären dir die wichtigsten wirtschaftlichen Begriffe so, dass du sie auch ohne Wirtschaftsstudium verstehst.

Betriebsrat sein, das ist mehr als eine Funktion, sondern kann zum wahren Beruf und einer erfüllenden Tätigkeit werden. Julia Böhm von der Erste Bank zeigt, wie die Arbeit einer engagierten Betriebsrätin aussieht und was für die Belegschaft alles erreicht werden kann.

Julia Böhm (35) ist freigestellte Betriebsrätin bei der Erste Bank und hat in dieser Aufgabe ihre Berufung gefunden. „Wir sind voll ausgelastet im Betriebsratsteam, mit vielen Beratungsterminen, aber auch mit Terminen mit der Personalabteilung. Dazu kommt die Arbeit an Verbesserungen auf der kollektiven Ebene“, beschreibt Böhm ihren Alltag als Belegschaftsvertreterin. „Wenn man das alles gut machen möchte, nimmt es viel Zeit in Anspruch. Und auch wenn es manchmal stressig sein kann: Mir macht dieser Job eine enorme Freude!“

Böhm hat Kultur- und Sozialanthropologie sowie VWL studiert. Bereits neben ihrem Studium jobbte sie im ServiceCenter der Erste Bank. Nach dem Studienabschluss war sie im Produktmanagement für Kreditkarten tätig und wurde gleich bei ihrer ersten Betriebsrats-Wahl ins Betriebsratsteam gewählt, vorerst noch als Ersatz, zwei Jahre später auf einem regulären Mandat.

Bei der nächsten Wahl 2015 kandidierte sie schon so weit oben auf der KandidatInnenliste, dass sie ein Mandat mit Freistellung erreichte. Zu diesem Zeitpunkt war sie erst 28 – ein rasanter Aufstieg, bei nur vier Freistellungen im Team! Zusätzlich hält sie seit 2019 ein Aufsichtsratsmandat inne.

„Wir sind voll ausgelastet im Betriebsratsteam, mit vielen Beratungsterminen, aber auch mit Terminen mit der Personalabteilung. Dazu kommt die Arbeit an Verbesserungen auf der kollektiven Ebene.“

Julia Böhm

Auch in der Gewerkschaft GPA nimmt Böhm mehrere Funktionen wahr: Sie ist Frauenbeauftragte für den Wirtschaftsbereich 22 Sparkassen und ins Frauenpräsidium delegiert, sowie Mitglied der Landeskontrolle in der GPA Wien. Außerdem arbeitet sie als Trainerin im BRAK-Lehrgang (BetriebsrätInnen-Akademie) zu arbeitsrechtlichen Themen und hält Tagesseminare zum Thema Homeoffice im Rahmen des VÖGB.

Gut aufgestellt in einem großen Betrieb

Das Betriebsratsteam der Erste Bank umfasst insgesamt 19 BelegschaftsvertreterInnen und vertritt knapp 3.000 MitarbeiterInnen. Rund die Hälfte arbeitet in Filialen in Wien, NÖ und im Burgenland, die andere Hälfte am ‚Erste Campus‘ beim Wiener Hauptbahnhof. Die verschiedenen Tochtergesellschaften haben eigene BR-Körperschaften, außerdem gibt es noch einen Europa-Betriebsrat.

„Betriebsrätin sein, das ist eigentlich ein sozialer Job. Ich kann meine KollegInnen unterstützen und ihnen helfen, und genau dafür liebe ich meine Arbeit.“

Julia Böhm

Wenn Böhm über ihre Aufgaben als Betriebsrätin spricht, ist ihr die Begeisterung anzuhören. Die Arbeit macht ihr Freude, denn „Betriebsrätin sein, das ist eigentlich ein sozialer Job“, findet sie. „Ich kann meine KollegInnen unterstützen und ihnen helfen, und genau dafür liebe ich meine Arbeit.“ Ihre Aufgaben umfassen zwei große Bereiche: einerseits die Beratungstätigkeit, andererseits die Verbesserungen auf der kollektiven Ebene, die sie gemeinsam mit dem BR-Team anstrebt und verhandelt, wie z.B. Betriebsvereinbarungen oder Arbeitszeitregelungen.

Beratungsgespräche

Die Beratungsgespräche, die Böhm führt, decken eine breite Palette an Themen ab, von Elternkarenz bis zum Vorruhestand. Letzterer ist aktuell sehr nachgefragt: „Wir haben eine Gleitpension als betriebsinternes Modell, zu dem sich viele KollegInnen beraten lassen wollen, manchmal sind es fünf Termine an einem Tag nur zu diesem Thema.“

Auch Mutterschutz, Elternkarenz und Elternteilzeit sind stark nachgefragt bei den KollegInnen, denn: „Besonders beim ersten Kind gibt es jede Menge Fragen, und die KollegInnen sind dankbar für die individuelle Beratung.“ Andere beliebte Themen sind der Gehalts-Check und Tipps für Entwicklungsmöglichkeiten oder Gehaltsverhandlungen; Fragen zu längeren Krankenständen und zur Wiedereingliederungsteilzeit; zu Sabbaticals; und schließlich auch zur Beendigung von Dienstverhältnissen und zur Abfertigung. Böhm findet: „Dieses sehr breite Spektrum, und dass ich tagtäglich meinen KollegInnen mit Rat und Tat beiseite stehen kann, das macht den Job so spannend.“

„Wir sehen uns als Sprachrohr der Belegschaft. Es herrscht ein gutes Gesprächsklima, was für Verhandlungen einfach enorm wichtig ist, nur so können wir Verbesserungen erreichen.“

Julia Böhm

Kollektive Ebene

Auf der kollektiven Ebene stehen aktuell Themen wie die Erhöhung des Essenszuschusses an – die Inflation macht leider auch vor dem Kantinenessen nicht halt – und der Zuschuss zum Öffi-Ticket. Auch über einen Teuerungsbonus will man verhandeln.

Doch zuerst stehen die Kollektivvertragsverhandlungen für den Sparkassen-KV vor der Tür, die im Februar starten. Auch wenn Böhm nicht im Verhandlungsteam mit dabei ist, so kann sie trotzdem die Vorbereitungen für Gespräche mit ihren KollegInnen nutzen und für die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft werben. „Das ist für die Verhandlungen wirklich wichtig! Wir erläutern dabei nicht nur die Forderungen für die KV-Runde. Ich erkläre meinen KollegInnen, warum eine Gewerkschaftsmitgliedschaft eben doch einen Unterschied macht – und auch, wo das Urlaubsgeld herkommt!“

Serviceangebot

Auch das Serviceangebot des Erste Bank-Betriebsrates kann sich sehen lassen. Derzeit arbeitet man an der Digitalisierung der vergünstigten Betriebsrats-Gutscheine, was diese dann einfacher zugänglich machen wird. Die Gutscheine kauft der Betriebsrat in großen Kontingenten und kann so mit den verschiedenen Firmen Rabatte aushandeln. „Das ermöglicht den Kolleginnen deutliche Ersparnisse beispielsweise beim Einkauf von Lebensmitteln, Bekleidung oder Möbeln.“, erklärt Böhm, „Gerade jetzt, wo alles teurer wird, helfen die Gutscheine beim Sparen.“

Ein weiteres wichtiges Benefit, das der Betriebsrat für die Belegschaft erreichen konnte, ist die MitarbeiterInnen-Beteiligung an den Aktien des Unternehmens.

Die betriebliche Zusammenarbeit, betont Böhm, funktioniere sehr gut: „Wir sehen uns als Sprachrohr der Belegschaft. Es herrscht ein gutes Gesprächsklima, was für Verhandlungen einfach enorm wichtig ist, nur so können wir Verbesserungen erreichen.“

Homeoffice

Für das Arbeiten im Homeoffice war die Pandemie ein „Booster“, erinnert sich Böhm: „Davor war Homeoffice zwar schon möglich, aber wurde im Durchschnitt nur etwa einen Tag pro Woche genutzt. Zu Beginn der Pandemie arbeitete plötzlich der gesamte Erste Campus zu 100 Prozent von zu Hause aus, was technisch zum Glück kein Problem war.“ Rückblickend brachte diese Situation einen Fortschritt, der Betriebsrat konnte die Betriebsvereinbarung überarbeiten, und „nun nehmen es die meisten KollegInnen für zwei bis drei Tage pro Woche in Anspruch.“

Bis zu 50 Prozent Homeoffice sind möglich, allerdings nur für die Beschäftigten am Campus, die Filialen brauchen ihre MitarbeiterInnen größtenteils vor Ort. „Da müssen wir als Belegschaftsvertretung darauf achten, dass die FilialmitarbeiterInnen nicht zu kurz kommen“, erzählt Böhm.

Die Arbeit von zu Hause aus hat in Folge auch die Ratio beim Desksharing verändert: Bereits seit 2015 gibt es am Campus Desksharing, also Schreibtische, die gemeinsam benutzt werden. Vor Corona waren es acht Schreibtische für zehn Beschäftigte, seit 2022 sind es 6,5 Tische für zehn Köpfe. Was den positiven Nebeneffekt hatte, dass Platz frei wurde für zwei Tochtergesellschaften der Erste Bank. „Für die KollegInnen sehr erfreulich, da sie nun von der Infrastruktur des Campus profitieren können!“

Ob ihr der frühere Job im Produktmanagement nicht doch ein bisschen fehlt? „Ich bin hier richtig“, ist sich Böhm sicher, „meine Aufgaben als Betriebsrätin sind unglaublich vielfältig. In Beratungsgesprächen ist mal die Psychologin gefragt, mal die Arbeitsrechtlerin, mal einfach nur eine gute Zuhörerin. Oft geht es auch darum, jemandem Mut zu machen oder persönliche Probleme zu lösen. Wenn wir fürs Kollektiv eintreten, dann bin ich Verhandlerin. All diese verschiedenen Fassetten machen den Job einfach spannend!“

Zur Person:

Julia Böhms sportliches Steckenpferd ist Triathlon, also eine fordernde Kombination aus schwimmen, Rad fahren und laufen. Ihre zweitliebste Freizeitbeschäftigung ist Reisen. Noch besser, wenn sie beides verbinden kann, wie z.B. beim Triathlon-Training auf Mallorca. „Sport ist für mich extrem wichtig als Ausgleich zum Stress“, betont Böhm. Reisepläne über den Sport hinaus hat sie derzeit auch jede Menge, ganz oben auf ihrer Liste stehen Ziele wie Indien und die Malediven, aber auch Portugal oder Island fände sie reizvoll.

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Darf ein Unternehmen seine MitarbeiterInnen über­wachen? Was fällt an meinem Arbeitsplatz unter meine Privatsphäre? Kann ich mich wehren, wenn mein Chef eine Videokamera installiert? Wir erklären dir, was zulässig ist und was nicht!

Mein Chef  wollte neulich mein Diensthandy kontrollieren, um zu sehen, ob ich es privat nutze – darf er das?

Das kommt darauf an, was dein Chef sehen möchte und darauf, was in der Betriebsvereinbarung steht. Wenn du der Kontrolle allerdings nicht ausdrücklich zustimmst, ist das nicht gestattet.

Ja, dein/e Arbeitgeber/in darf unter Umständen Einblick in dein Diensthandy oder deinen Dienstlaptop nehmen, beispielsweise, wenn er oder sie dich unerwartet vertreten muss und die dafür notwendigen Unterlagen nur auf deinem Diensthandy auffindbar sind. Besonders deine private Kommunikation ist dabei aber geschützt, die darf dein Chef nicht lesen.

Nein, flächendeckende Handykontrollen bei allen Kolleg/innen ohne triftigen Grund und ohne Zustimmung sind unzulässig. Dazu braucht es die Zustimmung der einzelnen Beschäftigten oder des Betriebsrats.

Wenn es in deinem Betrieb verboten ist, dass du dein Diensthandy privat nutzt, darf der/die Chef/in kontrollieren, ob du dich daran hältst. Allerdings nicht ununterbrochen (z.B. durch einen Keylogger) und bis ins kleinste Detail (z.B. deine Urlaubsfotos). Für solche Kontrollen seitens der Vorgesetzten braucht es eine Betriebsvereinbarung, die das streng regelt.

Darf ich an meinem Arbeitsplatz überhaupt privat telefonieren, mailen oder im Internet surfen?

Die Privatnutzung darf nicht – und kann auch gar nicht – gänzlich verboten werden. Wenn du beispielsweise deine Ärztin anrufen musst oder du von einer Lehrerin deiner Tochter überraschend angerufen wirst, hat dein/e Arbeitgeber/in nicht das Recht, das zu verbieten.

Kurze, wichtige Telefonate sind zulässig. Wenn du den ganzen Tag in der Arbeit verbringst, dann kann es notwendig sein, dass du z.B. einen Arzttermin vereinbarst oder dein Kind fragen willst, ob es schon aus der Schule zurück ist. Ebenso ist eine private E-Mail-Nutzung in geringem Ausmaß erlaubt. Wenn du allerdings stundenlang privat telefonierst oder im Internet surfst, so leidet darunter die Arbeit, daher solltest du das unterlassen. In manchen Betrieben gibt es eine betriebsinterne Regelung dazu – frag deinen Betriebsrat!

Wie weit darf Kontrolle im Betrieb gehen? Wo liegen die Grenzen?

Alle Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde berühren, dürfen nur eingesetzt werden, wenn Betriebsrat und Arbeitgeber darüber eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen haben. Die ‚Menschenwürde‘ zählt zu deinen Persönlichkeitsrechten. Egal ob als Privatperson oder als ArbeitnehmerIn. Wenn eine Überwachungsmaßnahme zu häufig (oder gar ununterbrochen) stattfindet oder wenn sie zu sehr in deine Privatsphäre reicht (oder gar private Angelegenheiten ausspioniert werden), dann ist deine Menschenwürde berührt (oder gar verletzt). Deine Privatsphäre ist z.B. berührt bei Videoüberwachung, GPS-Ortung im Außendienst oder bei elektronischen Geräten und Software, die die Arbeitsleistung aufzeichnen. Persönlichkeitsrechte und Datenschutz gelten natürlich auch im Homeoffice.

Ohne Betriebsvereinbarung sind solche Formen von Überwachung rechtswidrig. In Betrieben ohne Betriebsrat muss bei solchen Kontrollmaßnahmen jede/r einzelne/n ArbeitnehmerIn um ihre Zustimmung gefragt werden! Die Zustimmung muss schriftlich erfolgen und kann jederzeit widerrufen werden.

Es gibt Ausnahmen von der BV-Pflicht: sogenannte „Ad-hoc-Kontrollen“, die keine generelle Maßnahme sind, sondern nur einmalig bei einem konkreten Verdacht, z.B. auf Diebstahl, stattfinden.

Meine Kollegin aus der EDV-Abteilung hat mir erzählt, dass sie die privaten E-Mails eines Kollegen gelesen hat. Ist das in Ordnung?

Nein. Weder die MitarbeiterInnen der IT-Abteilung, noch dein/e Arbeitgeber/in dürfen private E-Mails lesen oder gar deren Inhalte weitergeben. Dabei ist es irrelevant, ob die private Nutzung von E-Mail und Internet erlaubt ist oder nicht. Auch der Zugriff auf den Inhalt dienstlicher Mails ist in der Regel ohne vorherige Ankündigung unzulässig.

Dürfen dienstliche Telefongespräche abhört werden?

Telefongespräche genauso wie  Chats), egal ob privat oder dienstlich, dürfen nicht heimlich abgehört werden. Auch beim dienstlichen Gespräch gibt es eine persönliche Ebene. Und auch der/die GesprächspartnerIn eines dienstlichen Gesprächs muss davon ausgehen können, dass ein Telefonat nur zwischen zwei TeilnehmerInnen stattfindet.

Wir empfehlen Regelungen zu treffen, wie häufig solches „Aufschalten“ stattfinden darf, dass vorher immer gefragt werden muss, dass es gekennzeichnet werden muss, dass das nur zu bestimmten Zwecken verwendet werden darf (z.B. Schulung, Klärung eines Rechtsstreits). Wir in der Gewerkschaft GPA geben dir gern noch mehr Tipps.

Darf mein Vorgesetzter meinen Aufenthaltsort bei Dienstfahrten überwachen?

Wird ein Dienstwagen – und damit der Aufenthaltsort der ArbeitnehmerIn – ständig überwacht, so stellt das einen Eingriff in die Privatsphäre der ArbeitnehmerIn dar. Hier reichen das Führen eines Fahrtenbuches und die Aufzeichnungen der ArbeitnehmerIn über die Dauer der Termine und Fahrtstrecken aus. Eine lückenlose Kontrolle durch GPS oder Mobiltelefon mit Lokalisierungsfunktion würde die Menschenwürde berühren.

Das Argument, dass du damit im Notfall leichter zu erreichen wärst, wirkt nur begrenzt, denn in einem solchen Fall haben neuere Fahrzeuge ohnehin eine Lokalisierung für den Rettungsdienst (den sogenannten „E-Call“) eingebaut – und es wird wichtiger sein dass dich nach einem schweren Unfall die Rettung findet und nicht der / die Arbeitgeber/in.

Stichwort Privatsphäre: Was muss ich meinem Arbeitgeber über mich sagen?

Dein Arbeitgeber braucht Daten zu deiner Identität. Dazu gehören Adresse und Sozialversicherungsnummer. Auch eine Ausweiskopie darf er verlangen. Bei Bewerbungsgesprächen oder in Personalbögen wird manchmal nach Religionsbekenntnis, Mitgliedschaft bei Vereinen oder politischer Einstellung gefragt. Dazu musst du keine Auskunft geben, das ist deine Privatsache und hat nichts mit deiner Arbeit zu tun!

Ausnahmen kann es geben, wenn du z.B. bei einer politischen Partei oder einer kirchlichen Einrichtung arbeitest. Diskriminierung wegen deiner Religion oder deiner Weltanschauung sind allerdings verboten! Welche Fragen bei Bewerbungsgesprächen zulässig sind kannst du hier nachlesen.

Darf mein Arbeitgeber am Arbeitsplatz Videokameras installieren?

Auch hier gilt: Alles, was die Menschenwürde verletzt, ist verboten! Dazu gehört Videoüberwachung, insbesondere auf der Toilette oder in Umkleidekabinen. Auch wenn damit deine Arbeitsleistung kontrolliert werden soll, ist das untersagt.

Videoüberwachung kann in manchen Fällen auch zu deinem Schutz dienen. Dann muss es aber eine Betriebsvereinbarung geben.

Wenn nämlich die Überwachung die Menschenwürde zwar nicht eindeutig verletzt, aber doch berührt, darf sie in Betrieben mit einem Betriebsrat nur nach Abschluss einer Betriebsvereinbarung durchgeführt werden. Wenn es in deinem Betrieb keinen Betriebsrat gibt, muss jede/r einzelne ArbeitnehmerIn zustimmen.

Wie weit darf mich meine Chefin im Krankenstand kontrollieren?

Immer öfter versuchen Arbeitgeber/innen, ihren Beschäftigten Fehlverhalten im Krankenstand nachzuweisen, im Extremfall sogar mittels eigens engagierter Detektive. So etwas zeugt von einem gestörten Vertrauensverhältnis! Was tatsächlich Fehlverhalten im Krankenstand ist, kann von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Du musst dich während eines Krankenstands so verhalten, dass deine Arbeitsfähigkeit möglichst rasch wiederhergestellt wird. Beispielsweise ist es nicht verboten, sich mit einer Depressionserkrankung am Meer aufzuhalten. Es gilt den Anweisungen des Arztes/ der Ärztin zu folgen. Wenn du erkrankt bist, solltest du dich jedenfalls unverzüglich am Arbeitsplatz melden!

Dein/e ChefIn kann eine Krankenstandsbestätigung von dem Arzt/ der Ärztin fordern und wenn er/sie besonders misstrauisch ist, eine Sonderkontrolle durch die Gebietskrankenkasse beantragen.

Habe ich das Recht zu erfahren, was kontrolliert wird?

Ja. Laut Datenschutzgrundverordnung müssen Personen, deren personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und dazu zählt auch eine Überwachung des Arbeitsverhaltens, darüber informiert werden wer zu welchem Zweck welche personenbezogenen Daten von ihnen erfasst (Transparenzgebot, Informationspflicht des Verantwortlichen).

Jede/r ArbeitnehmerIn hat ein Recht auf Auskunft: sowohl über die von ihm/ihr vorhandenen konkreten Daten sowie auch über deren Herkunft, wer Zugriff darauf hat,über Verknüpfungen mit anderen Daten etc. Unrichtige oder rechtswidrig verarbeitete Daten muss der Arbeitgeber richtig stellen bzw. löschen.  Auch der Betriebsrat muss darüber informiert werden, welche Arten von personenbezogenen Daten aufzeichnet und verarbeitet werden.

Wie kann ich mich gegen rechtswidrige Überwachung wehren?

Dein Ansprechpartner im Betrieb ist in solchen Fällen immer der Betriebsrat bzw. die Betriebsrätin! Er oder sie hat nicht nur ein Einsichts- und Kontrollrecht, sondern auch (meistens) die Pflicht Betriebsvereinbarungen abzuschließen – eine zentrale Funktion, wenn es um Überwachung im Betrieb geht!

Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde berühren und durch keine Betriebsvereinbarung geregelt sind, sind unzulässig. Als ArbeitnehmerIn kannst du beim Arbeits- und Sozialgericht auf Unterlassung der rechtswidrigen Überwachung klagen. Auch hier spielt der Betriebsrat eine zentrale Rolle. Denn viele Beschäftigte schrecken vor einer Klage zurück, weil sie befürchten, den Job zu verlieren. Der Betriebsrat kann die Klage für sie einreichen.

Für Rechtsberatung und Hilfe zur Rechtsdurchsetzung steht dir natürlich auch deine Gewerkschaft GPA zur Verfügung!