Wir haben die häufigsten in den Medien und in Alltagsdiskussionen vorgebrachten Mythen zur Millionärssteuer genauer unter die Lupe genommen und entkräftet.
Mythos: Kleine Häuslbauer mit geringem Einkommen wären auch von einer Millionärssteuer betroffen und würden so schrittweise enteignet.
Wahrheit: Ein hoher Freibetrag verhindert die Besteuerung von kleinen und durchschnittlichen HausbesitzerInnen. Im GPA-Modell gibt es einen Freibetrag von 1.000.000 Euro. Damit werden die durchschnittlichen Vermögen außen vor gelassen. Jene Menschen die Immobilien besitzen, haben ein mittleres Immobilienvermögen von 250.000 Euro und sind daher von der Steuer gar nicht betroffen.
Mythos: Eine Millionärssteuer muss auch kleine und mittlere Einkommen erfassen, sonst kann sie kein besonders hohes Steueraufkommen lukrieren.
Wahrheit: Das gewünschte Aufkommen einer Millionärssteuer lässt sich leicht durch eine gestaffelte Ausgestaltung der Steuersätze – von 0,5 bis 1,5 Prozent – und Freibeträge beeinflussen. Mit den von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Steuersätzen lassen sich bis zu 5 Milliarden Euro jährlich an Mehreinnahmen lukrieren, die zum Teil als Lohnsteuersenkung allen ArbeitnehmerInnen zu Gute kommen könnten.
Mythos: Die Abgabenquote in Österreich ist schon jetzt unglaublich hoch und eine weitere Steuer würde die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs unterminieren.
Wahrheit: Die Abgabenquote sagt nur wenig aus, entscheidend ist die Verteilung der Steuerlast. Wie immer ist es entscheidend, wofür die Abgaben eingesetzt werden und wie sich die Abgabenquote auf die verschiedenen Gruppen von SteuerzahlerInnen verteilt. Wenn man mit einer hohen Abgabenquote eine gute soziale Absicherung, eine öffentliche Infrastruktur, Bildung und sozialen Frieden erreicht, ist gegen diese nichts einzuwenden.
Mythos: Die Millionärssteuer ist eine „Schnüffelsteuer“. FinanzbeamtInnen statten braven SteuerzahlerInnen regelmäßig Schnüffelbesuche ab.
Wahrheit: Das Finanzamt prüft schon derzeit die Plausibilität der Angaben bei der ArbeitnehmerInnen-Veranlagung oder der Einkommenssteuererklärung. Sind die Angaben der SteuerzahlerInnen nicht plausibel, werden in der Regel ergänzende Angaben bzw. die Übermittlung aller Belege eingefordert. Daran ändert sich auch nichts bei der Einführung einer Millionärssteuer.
Mythos: Mit der Forderung nach einer Millionärssteuer will man nur mit einer Neiddebatte politisches Kleingeld machen, Reichtum ist in Österreich ohnehin sehr gerecht verteilt.
Wahrheit: Die Verteilung von Vermögen driftet immer weiter auseinander, Armut nimmt zu und gleichzeitig steigt die Zahl der Millionäre jedes Jahr an. Umverteilung hat nichts mit Neid, sondern mit Gerechtigkeit zu tun und ist ureigenste Aufgabe eines Sozialstaates. Das private Gesamtvermögen in Österreich wird auf rund 1.250 Milliarden Euro geschätzt. Das reichste Prozent besitzt nahezu 40 Prozent des Gesamtvermögens in Österreich, die unteren 50 Prozent hingegen nur 2,8 Prozent.
Mythos: Besteuerung von Vermögen löst Ausweichverhalten (Kapitalflucht) aus. Das würde sowohl das Aufkommen deutlich reduzieren als auch den Vollzug erschweren.
Wahrheit: Eine gewisse Kapitalflucht gibt es bereits jetzt, doch werden die wenigsten Grund- und ImmobilienbesitzerInnen wegen einer Millionärssteuer von 1,5 Prozent ihre Besitztümer verkaufen.
Mythos: Vermögenbezogene Steuern beeinträchtigen das Wachstum der Wirtschaft
Wahrheit: Millionärssteuern führen zu mehr Investitionen. Ein geringes Steueraufkommen und der damit einhergehende Mangel an öffentlichen Investitionen gefährdet vielmehr die Wettbewerbsfähigkeit. Ein Blick auf die Staaten mit besonders hohen und niedrigen Abgabenquoten zeigt, dass es diesen Zusammenhang so außerdem nicht gibt. Vielmehr haben Länder mit hohem BIP je EinwohnerIn meist auch eine hohe Abgabenquote. Das bedeutet, dass der wirtschaftliche Fortschritt mit sozialem Fortschritt in diesen Staaten einhergegangen ist.
Mythos: Bei der Einhebung der Millionärssteuer entstehen hohe Verwaltungskosten, die die Sinnhaftigkeit dieser Steuer in Frage stellen.
Wahrheit: Die Verwaltungskosten sind wie bei der früheren Erbschaftssteuer eine vernachlässigbare Größe. Verfechter dieses Arguments gehen von einer „Schnüffelsteuer“ (siehe Mythos 4) aus, die sehr viel Aufwand betreibt, von Haus zu Haus zu gehen, um jeden Ring und jedes Gemälde penibel zu registrieren. Genau das will aber niemand und hat auch bisher niemand vorgeschlagen.
Mythos: Die Abgabenlast in Österreich ist im internationalen Vergleich unerträglich hoch.
Wahrheit: Wir sind im oberen Mittelfeld, hinter den skandinavischen Ländern, Frankreich, Italien, Belgien. Abgesehen davon sagen Abgabenquoten nur wenig aus und sind international nur sehr schwer vergleichbar.
