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Gewerkschaften und Arbeiterkammer sehen darin einen nachhaltigeren Weg, dem Problem des Fachkräftemangels zu begegnen, als den Arbeitsmarkt immer weiter für Menschen aus Drittstaaten zu öffnen.

Eine Bewertung der arbeitsmarkt-, sozial- und verteilungspolitische Aspekte des Regierungsübereinkommens von ÖVP und Grünen aus gewerkschaftlicher Sicht.

Die Verteilung der Vermögen wird immer ungerechter. So besitzt ein Prozent der Reichsten 40,5 Prozent des Vermögens. Während die unteren 50 Prozent bloß 2,5 Prozent besitzen.

Für alle ArbeitnehmerInnen, die seit 2003 in ein Dienstverhältnis eingetreten sind, gilt die Abfertigung NEU. Gut ist, dass seither fast alle ArbeitnehmerInnen eine Abfertigung bekommen. Weniger erfreulich sind dagegen die hohen Kosten und die schwache Performance der Abfertigungskassen.

ÖVP, FPÖ und Neos wollten im Herbst 2019 per Verfassungsbestimmung den Staat in seinen Gestaltungsmöglichkeiten einschränken. Die Bestimmung dazu nennen sie Schuldenbremse. SPÖ und Grüne haben das im Nationalrat und Bundesrat abgelehnt.

Österreich steht vor zahlreichen Herausforderungen. Aus ArbeitnehmerInnensicht gibt es viele Punkte, die von der nächsten Regierung angegangen werden müssen.

Die Reform der Sozialversicherung erweist sich als Milliardengrab und große Märchenstunde noch bevor sie umgesetzt ist.

Im Geschäftsjahr 2018/19 stiegen die Gewinne der börsennotierten Unternehmen um fast 40 Prozent. Die Ausschüttungen an die Aktionäre knackten die 3-Milliarden-Grenze. Ganz vorne mit dabei sind Unternehmen aus dem Bankenbereich.

4. September 2019. Das Arbeitszeitgesetz, das die ehemalige türkis-blaue Regierung hinterlassen hat, ist seit einem Jahr in Kraft und ermöglicht den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche.

Die türkisblaue Bundesregierung trat im Dezember 2017 mit dem Vorhaben an, Österreich tiefgreifend zu verändern. Nach nicht einmal 2 Jahren ist die Regierung bereits Geschichte, die türkisblaue Politik hat jedoch bleibende Schäden hinterlassen und nahm bewusst eine Spaltung der Gesellschaft in Kauf. Eine Bilanz.

Die Umgestaltung der Sozialversicherung war eines der Großprojekte von Schwarz blau. 2020 bleibt in der Sozialversicherung kein Stein am anderen.

Die ÖVP möchte der AUVA die Zuständigkeit für die Pflege übertragen. Damit würde die Pflege künftig im Rahmen der Sozialversicherung über Beiträge finanziert werden. Das löst bei fast allen anderen Akteuren Unverständnis aus.

Seit 2003 gibt es in Österreich Abfertigungskassen. Wenn man gekündigt wird, bekommt man die Abfertigung nicht mehr direkt vom Arbeitgeber, sondern von einer sogenannten Vorsorgekasse, die die Beiträge veranlagt.

Die Umstrukturierung der Gebietskrankenkassen bringt für ArbeitnehmerInnen viele Nachteile, allen voran hohe Kosten für die Fusion. Die Selbstverwaltung wird massiv geschwächt, im Leitungsgremium wurde die Mehrheit für Arbeitgebervertreter gesetzlich abgesichert.

Das Pensionssystem steht gut da, aber Frauenpensionen sind zu gering.

Die Rot-Weiß-Rot-Karte NEU macht Facharbeitsplätze für Nicht-EU-BürgerInnen billiger und erhöht so den Druck auf die Löhne.

Öffentliche Pensionen sind finanzierbar und wesentlich sicherer als jede private Vorsorge. Privatisierung von Pensionssystemen führt zu schlechteren Leistungen und zusätzlichen Risiken.

Österreichs ArbeitnehmerInnen arbeiten pro Jahr deutlich mehr Stunden als die ArbeitnehmerInnen in Finnland, Dänemark oder Schweden. Daran wird auch der freie Karfreitag wenig ändern.

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Nach der vernichtenden Kritik am Begutachtungsentwurf der Krankenkassenreform durch etliche ExpertInnen, darunter Rechnungshof und Arbeiterkammer, hat die Regierung im Ministerrat noch Änderungen vorgenommen. Welche das sind, verrät uns Sozialrechtsexperte David Mum.

Das WIFO hat Mitte November festgestellt, dass sich die österreichische Wirtschaft „in der Reifephase einer Hochkonjunktur“ befindet. Mit anderen Worten: wir stehen am Höhepunkt des Konjunkturaufschwunges.

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Die Regierung hat am 14.9.2018 die Gesetzesentwürfe für ihre angekündigte Sozialversicherungsreform vorgestellt. Im KOMPETENZ-Faktencheck werden die wichtigsten Fragen zu den möglichen Auswirkungen beantwortet.

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Das neue Arbeitszeitgesetz bringt den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche. Ohne mit den Sozialpartnern zu verhandeln, schuf die Regierung Fakten. Und das Koalitionsübereinkommen sieht noch viele weitere Anschläge auf ArbeitnehmerInnen sowie deren Vertretungen – die Gewerkschaft, die Arbeiterkammer, die Betriebsräte – vor.

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Wie bei der Verlängerung der Höchstarbeitszeiten klaffen auch bei der Sozialversicherung Ankündigungen und Umsetzungen weit auseinander. Während die Regierung der Bevölkerung höhere Leistungen durch mehr Effizienz verspricht, sind Einsparungen vor allem zur Entlastung der Wirtschaft geplant.

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Die Regierung sagt, sie möchte die Sozialversicherung effizienter machen. Tatsächlich sollen die Unternehmen mehr Macht bekommen und weniger einzahlen, während bei den Versicherten gespart wird.

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„In Österreich zahlt man zu viele Steuern.“ Das wird von Wirtschaftsliberalen gebetsmühlenartig wiederholt. Doch weniger Steuern bedeutet auch weniger Leistungen durch den Staat.

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