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Österreich befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit 75 Jahren. Trotz über einer Million Menschen, die Kurzarbeit machen, stieg die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordniveau. Zum Höhepunkt der Krise haben 225.000 Menschen ihre Arbeit verloren.

Der Leiter der GPA-djp Grundlagenabteilung, David Mum spricht im Interview über seine Visionen für einen Wideraufbau der Wirtschaft nach Corona und wie das finanziert werden kann.

Die Coronakrise zeigt eines sehr deutlich: Gesellschaften, die kein ausgebautes öffentliches Gesundheitssystem und kaum eine soziale Absicherung aufweisen, werden von so einer Katastrophe viel härter und schwerer getroffen.

Die Corona-Krise hinterlässt dramatische Spuren am Arbeitsmarkt. Wie sind die bisherigen Maßnahmen einzuschätzen, was droht und wie könnte noch gegengesteuert werden? Wir haben mit Oliver Picek gesprochen, dem Arbeitsmarktexperten und Chefökonomen des Momentum Instituts.

Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) startet unterfinanziert in ihre Zukunft.
Statt der Patientenmilliarde drohen Verluste von 1,7 Milliarden Euro. In Zeiten der Corona-Krise ist das besonders dramatisch.

Gewerkschaften und Arbeiterkammer sehen darin einen nachhaltigeren Weg, dem Problem des Fachkräftemangels zu begegnen, als den Arbeitsmarkt immer weiter für Menschen aus Drittstaaten zu öffnen.

Eine Bewertung der arbeitsmarkt-, sozial- und verteilungspolitische Aspekte des Regierungsübereinkommens von ÖVP und Grünen aus gewerkschaftlicher Sicht.

Die Verteilung der Vermögen wird immer ungerechter. So besitzt ein Prozent der Reichsten 40,5 Prozent des Vermögens. Während die unteren 50 Prozent bloß 2,5 Prozent besitzen.

Für alle ArbeitnehmerInnen, die seit 2003 in ein Dienstverhältnis eingetreten sind, gilt die Abfertigung NEU. Gut ist, dass seither fast alle ArbeitnehmerInnen eine Abfertigung bekommen. Weniger erfreulich sind dagegen die hohen Kosten und die schwache Performance der Abfertigungskassen.

ÖVP, FPÖ und Neos wollten im Herbst 2019 per Verfassungsbestimmung den Staat in seinen Gestaltungsmöglichkeiten einschränken. Die Bestimmung dazu nennen sie Schuldenbremse. SPÖ und Grüne haben das im Nationalrat und Bundesrat abgelehnt.

Österreich steht vor zahlreichen Herausforderungen. Aus ArbeitnehmerInnensicht gibt es viele Punkte, die von der nächsten Regierung angegangen werden müssen.

Die Reform der Sozialversicherung erweist sich als Milliardengrab und große Märchenstunde noch bevor sie umgesetzt ist.

Im Geschäftsjahr 2018/19 stiegen die Gewinne der börsennotierten Unternehmen um fast 40 Prozent. Die Ausschüttungen an die Aktionäre knackten die 3-Milliarden-Grenze. Ganz vorne mit dabei sind Unternehmen aus dem Bankenbereich.

4. September 2019. Das Arbeitszeitgesetz, das die ehemalige türkis-blaue Regierung hinterlassen hat, ist seit einem Jahr in Kraft und ermöglicht den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche.

Die türkisblaue Bundesregierung trat im Dezember 2017 mit dem Vorhaben an, Österreich tiefgreifend zu verändern. Nach nicht einmal 2 Jahren ist die Regierung bereits Geschichte, die türkisblaue Politik hat jedoch bleibende Schäden hinterlassen und nahm bewusst eine Spaltung der Gesellschaft in Kauf. Eine Bilanz.

Die Umgestaltung der Sozialversicherung war eines der Großprojekte von Schwarz blau. 2020 bleibt in der Sozialversicherung kein Stein am anderen.

Die ÖVP möchte der AUVA die Zuständigkeit für die Pflege übertragen. Damit würde die Pflege künftig im Rahmen der Sozialversicherung über Beiträge finanziert werden. Das löst bei fast allen anderen Akteuren Unverständnis aus.

Seit 2003 gibt es in Österreich Abfertigungskassen. Wenn man gekündigt wird, bekommt man die Abfertigung nicht mehr direkt vom Arbeitgeber, sondern von einer sogenannten Vorsorgekasse, die die Beiträge veranlagt.

Die Umstrukturierung der Gebietskrankenkassen bringt für ArbeitnehmerInnen viele Nachteile, allen voran hohe Kosten für die Fusion. Die Selbstverwaltung wird massiv geschwächt, im Leitungsgremium wurde die Mehrheit für Arbeitgebervertreter gesetzlich abgesichert.

Das Pensionssystem steht gut da, aber Frauenpensionen sind zu gering.

Die Rot-Weiß-Rot-Karte NEU macht Facharbeitsplätze für Nicht-EU-BürgerInnen billiger und erhöht so den Druck auf die Löhne.

Öffentliche Pensionen sind finanzierbar und wesentlich sicherer als jede private Vorsorge. Privatisierung von Pensionssystemen führt zu schlechteren Leistungen und zusätzlichen Risiken.

Österreichs ArbeitnehmerInnen arbeiten pro Jahr deutlich mehr Stunden als die ArbeitnehmerInnen in Finnland, Dänemark oder Schweden. Daran wird auch der freie Karfreitag wenig ändern.

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Nach der vernichtenden Kritik am Begutachtungsentwurf der Krankenkassenreform durch etliche ExpertInnen, darunter Rechnungshof und Arbeiterkammer, hat die Regierung im Ministerrat noch Änderungen vorgenommen. Welche das sind, verrät uns Sozialrechtsexperte David Mum.

Das WIFO hat Mitte November festgestellt, dass sich die österreichische Wirtschaft „in der Reifephase einer Hochkonjunktur“ befindet. Mit anderen Worten: wir stehen am Höhepunkt des Konjunkturaufschwunges.

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