Die Verteilung der Vermögen wird immer ungerechter. So besitzt ein Prozent der Reichsten 40,5 Prozent des Vermögens. Während die unteren 50 Prozent bloß 2,5 Prozent besitzen.
Den GegnerInnen einer Besteuerung von großen Vermögen gelingt es, zu suggerieren diese würde große Teile der Bevölkerung treffen. In Wirklichkeit könnte man mit einem geringen Steuersatz auf große Vermögen wichtige Investitionen tätigen, die die Menschen dringend benötigen.
Faktum ist: Allein durch eigene Arbeit ist es praktisch unmöglich, zu großen Vermögen zu gelangen! Diese entstehen in erster Linie durch den Besitz von Unternehmen und durch Erbschaften. Hat man einmal einen Grundstock an Vermögen, so ist die Möglichkeit – etwa durch Spekulation – noch weiteres arbeitsloses Einkommen zu lukrieren viel höher.
Viele schaffen den Reichtum Einzelnen
„Wenn Superreiche, die von einer Vermögenssteuer betroffen wären, sagen, sie hätten ein Leben lang dafür gearbeitet, so ist das mehr Märchen als Wahrheit“, kritisiert der Leiter der GPA-djp-Grundlagenabteilung David Mum. Ohne die Leistungen unternehmerischer Tätigkeit gering zu schätzen, ist es die Arbeitsleistung von sehr vielen Menschen in einem Unternehmen, die zum privaten Reichtum der Eigentümer führt. In der unteren Hälfte der Bevölkerung besitzen gerade 7 Prozent ein Eigenheim und 62 Prozent ein Auto während von den reichsten 5 Prozent 87 Prozent ein Unternehmen besitzen. Nicht die Reichen schaffen den Wohlstand für die Vielen, sondern die Vielen schaffen durch ihre Arbeit den Reichtum Weniger.
Ungleiche Gesellschaften sind von Konflikten geprägt und führen nicht zu ökonomischem Erfolg. Steigende Verschuldung bei Privaten und Einkommenskonzentration bei Wenigen erhöht die Gefahr neuer spekulativer Finanz- und Wirtschaftskrisen.
Vermögenskonzentration gefährdet Demokratie
Vermögensungleichheit ist nicht nur ungerecht und auch ökonomisch kontraproduktiv, sondern gefährdet zunehmend auch die Demokratie.
Der Vermögensforscher Martin Schürz hat in seinem kürzlich erschienenen Buch „Überreichtum“ auf die demokratiegefährdende Wirkung von ungleicher Verteilung hingewiesen.
„Die Überreichen haben zu viel Macht und beeinflussen über Medieneigentum politische Prozesse. Die Politik orientiert sich an dieser einflussreichen Minderheit und nicht an den vielen Menschen, die sie eigentlich repräsentieren sollte. Die Überreichen haben stärkere Lobbys und „unabhängige“ Think-Tanks zur Untermauerung ihrer Positionen“, so Schürz.
„Wenn nun Superreiche, die von einer Vermögenssteuer betroffen wären, sagen, sie hätten ein Leben lang dafür gearbeitet, so ist das mehr märchen als wahrheit.“
David Mum
Vermögende sind von den realen Problemen der Bevölkerungsmehrheit wenig berührt. Sie konsultieren Privatärzte, schicken ihre Kinder auf teure Privatschulen und leben in einer Art „Paralleluniversum“. Sie spüren nicht, wie wichtig eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und sozialstaatliche Leistungen für die große Mehrheit der Bevölkerung sind.
Vermögende: die versteckte Macht im Hintergrund
Überreichtum von wenigen wird derzeit von der Mehrheit der Bevölkerung als kein großes Problem im alltäglichen Leben wahrgenommen. Es stehen die Menschen meist nicht mehr in einer persönlichen Abhängigkeit, in der Reiche ihre Machtposition ausnutzen. Auch dafür haben die Reichen heute Angestellte. Daher nimmt niemand seinen reichen Ausbeuter oder Arbeitgeber oder Vermieter als solchen wahr.
Neidgefühle gegen die Falschen
Es gibt Eigentümer an Kapitalgesellschaften, die Rendite sehen wollen, und es gibt Immobilienkonzerne, die die Mieten in die Höhe treiben. Die emotional aufgeladene Konfrontation mit den Reichen entsteht so gar nicht, denn die sind als unbekannte und oft unsichtbare Investoren im Hintergrund. „Das macht es schwieriger, das Thema emotional zu besetzen. Die meisten Neidgefühle oder Auseinandersetzungen um Ressourcen richten sich dann gegen andere Bevölkerungsgruppen, die man im Alltag wahrnimmt, wie etwa Menschen mit Migrationshintergrund, oder gegen den öffentlichen Sektor, der angeblich Steuergeld verschwendet. Aber wer wenn nicht wir können gegen diese Haltungen ankämpfen“, erklärt Mum.
Eine ganze Beratungsindustrie lebt davon, die Reichen darin zu unterstützen, Steuern zu vermeiden, Gewinne zu verstecken und zu verschieben, während öffentliche Haushalte zunehmend Probleme haben, die notwendige Infrastruktur etwa in der Gesundheitsversorgung, bei den Verkehrswegen oder Bildungseinrichtungen für die „Vielen“ sicherzustellen.
„Die Überreichen haben zu viel Macht und beeinflussen über Medieneigentum politische Prozesse.“
Martin Schürz
Aber die Superreichen haben Name und Gesicht. Die fünf teuersten Unternehmen sind Internet- und Softwarefirmen und korrespondierend sind die reichsten Männer (!) auch die Eigentümer dieser Firmen, nämlich Jeff Bezos (Amazon), Bill Gates (Microsoft) , Marc Zuckerberg (facebook) und Larry Page (Google).
Die reichsten Österreicher
Aber auch in Österreich braucht man sich nur die Spenderlisten von PR-Agenturen oder von Parteien ansehen, die gegen Vermögensbesteuerung sind, und man erkennt klar die Interessen dahinter. Sie alle gehören zu den Superreichen im Land. Ein paar Beispiele: Andritz-Eigentümer Wolfgang Leitner ist unter den 10 reichsten Österreichern. Ein ähnliches Bild bietet sich bei den Esterhazy Betrieben, der Kapsch AG oder der Pierer Konzerngesellschaft.
Eine reiche Gesellschaft durch Solidarität
Sieht man sich die aktuellen Forderungen der Gewerkschaft zur Vermögensbesteuerung an, so sind diese weit davon entfernt, die Betroffenen in Existenznöte zu stürzen und würden die große Mehrheit der Menschen nicht treffen. Im Gegenteil, die Mehrheit würde durch mehr Solidarität profitieren.
Der größte Teil der öffentlichen Ausgaben wird von Steuern auf Arbeit und Umsatzsteuern bestritten, also von den ArbeitnehmerInnen. Es ist nicht fair, dass Reiche die Infrastruktur in Österreich schätzen und benutzen und davon profitieren, aber jeden Trick nutzen, um keine Steuern zu zahlen.
Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben
Die Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen, Pflege und Klimakrise sind nur zwei davon. Sie sind nur dann bewältigbar, wenn die öffentliche Hand genügend Ressourcen hat und wirklich alle einen Beitrag leisten.
Mit dem Erlös aus Vermögenssteuern könnte man Projekte mitfinanzieren, die für die große Mehrheit von großer Bedeutung sind. Jeder weiß, dass die Gesellschaft mehr Pflegekräfte braucht, die als LeistungsträgerInnen auch gut entlohnt werden müssen. Vom medizinischen Fortschritt sollen alle profitieren und nicht nur die, die es sich selber leisten können. Dann können alle länger leben und auch mehr Jahre in guter Gesundheit genießen.
Wenn jeder einen Beitrag leistet, können wir die Klimakatastrophe verhindern. Reiche sind übrigens jene, die das klimaschädlichste Verhalten an den Tag legen. Sie fahren die größeren Autos, benutzen viel häufiger Flugzeuge und Privatjets. „Eine Millionärssteuer ist auch die beste Ökosteuer, weil die Ultrarreichen den größten ökologischen Fußabdruck haben”, formulierte kürzlich GPA-djp-Vorsitzende Barbara Teiber.
