Schlagwort: Steuerflucht

Die Europäische Steuerbeobachtungsstelle fand bei einer Untersuchung von 36 großen Finanzinstituten heraus, dass diese jedes Jahr im Schnitt 20 Milliarden Euro Gewinn in Steueroasen verschieben.

Seit längerer Zeit wird auf OECD-Ebene über eine Reform der Regeln für die Besteuerung multinationaler Konzerne verhandelt. Dabei geht es zum einen um eine Änderung bei der Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Ländern und zum anderen um die Einführung von globalen effektiven Mindeststeuersätzen. Nun wurde im Rahmen eines Treffens der FinanzministerInnen der G7-Staaten eine erste Einigung über wichtige Eckpunkte erzielt. Dies stellt einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit dar, Details sind aber noch weitgehend offen.

EU-Abgeordnete Evelyn Regner konnte als Verhandlungsführerin einen Durchbruch für Steuertransparenz in Europa erzielen. Nach jahrelangem Tauziehen um die Richtlinie über öffentliche Konzernberichtspflichten erreichte sie nun eine Einigung. Große multinationale Unternehmen müssen in Zukunft offenlegen, wo sie Gewinne machen und ihre Steuern zahlen.

Vor dem Hintergrund der enormen Kosten der staatlichen Hilfsmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise und der Frage wer diese im Endeffekt bezahlen wird, ist die Forderung nach einer Millionärssteuer aktueller denn je. Diese würde zu mehr Steuergerechtigkeit führen und zudem ein erhebliches Steuermehraufkommen bringen, mit dem z.B. Investitionen in den Sozialstaat und zur Bekämpfung der Klimakrise finanziert werden könnten.

Unter der Leitung des renommierten Ökonomen Gabriel Zucman wird 2021 eine europäische Beobachtungsstelle zur Steuerpolitik neu geschaffen. Sie wird Politikempfehlungen aussprechen und Analysen öffentlich zugänglich bereitstellen.

Jedes Caféhaus und jedes Start-up zahlen mehr Steuern als Amazon oder Google. Warum multinationale Konzerne genau jetzt faire Gewinnsteuern zahlen sollten.

Wie kaum ein anderer Konzern konnte Amazon von der Coronakrise profitieren und die Marktmacht auf Kosten seiner Beschäftigten weiter ausbauen.

Eine kritische Bewertung der von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen

Die Verteilung der Vermögen wird immer ungerechter. So besitzt ein Prozent der Reichsten 40,5 Prozent des Vermögens. Während die unteren 50 Prozent bloß 2,5 Prozent besitzen.

Ein Eckpfeiler der geplanten Steuerreform wird eine Senkung der Unternehmenssteuern sein. Das entspricht ganz der schwarzblauen Tradition der 2000der Jahre.

Während jede selbständige Masseurin in Österreich normal Steuern zahlen muss, drücken sich Online-Multis geschickt vor dem Fiskus. Eine seltene Allianz aus GPA-djp und Handelsverband präsentiert jetzt Maßnahmen, wie dagegen vorgegangen werden kann.

Ein weiteres großes Versprechen der Regierung wurde in der letzten Woche nun endgültig begraben. Kurz nach dem endgültigen Aus für die Finanztransaktionssteuer, wurde nun auch das Projekt Digitalsteuer auf europäischer Ebene von Finanzminister Hartwig Löger für tot erklärt.

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Internationale Konzerne wie Google, Amazon, Apple und Starbucks sind seit Jahrzehnten sehr kreativ, wenn es darum geht, Steuern zu vermeiden. Über Tochterfirmen und Lizenzzahlungen werden die Gewinne in EU-Länder mit niedrigen Steuersätzen verschoben. Die öffentlichen Haushalte verlieren Milliarden.

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Zu teuer! Zu wenig treffsicher! Und mit so vielen Flüchtlingen im Land nicht mehr finanzierbar. Der Sozialstaat muss sich derzeit einiges anhören.

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