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Derzeit haben ArbeitnehmerInnen einen gesicherten Anspruch auf das Einkommen der letzten 6 Monate, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig wird. Geht es nach IV und WKÖ soll sich dieser Anspruch auf 3 Monate reduzieren.

Wie bei der Verlängerung der Höchstarbeitszeiten klaffen auch bei der Sozialversicherung Ankündigungen und Umsetzungen weit auseinander. Während die Regierung der Bevölkerung höhere Leistungen durch mehr Effizienz verspricht, sind Einsparungen vor allem zur Entlastung der Wirtschaft geplant.

Am kürzlich abgehaltenen ÖGB-Kongress demonstrierte die österreichische Gewerkschaftsbewegung eindrucksvoll ihre Geschlossenheit. Diese wird es in den nächsten Jahren auch dringend brauchen.

Die Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes inklusive 12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Woche. Der KOMPETENZ Faktencheck stellt klar, wie flexibel Österreichs ArbeitnehmerInnen heute schon arbeiten dürfen und beantwortet die wichtigsten Fragen zu Arbeitszeitflexibilisierung, Überstunden und Mehrarbeit.

Die Regierung sagt, sie möchte die Sozialversicherung effizienter machen. Tatsächlich sollen die Unternehmen mehr Macht bekommen und weniger einzahlen, während bei den Versicherten gespart wird.

Der Unfallchirurg Wolfgang Schaden, Mitglied der Zukunftskommission der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie, erklärt im Interview, warum die Selbstverwaltung vor politischer Einflussnahme schützt, und warum das hohe Niveau der medizinischen Versorgung mit Einsparungen nicht aufrechterhalten werden kann.

Die türkisblaue Bundesregierung möchten die Mindestsicherung neu regeln. Flüchtlinge und MigrantInnen sollen weniger bekommen, ÖsterreicherInnen in einer Notlage mehr. Tatsächlich werden aber vor allem Kinder unter den Kürzungen leiden.

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer sieht im KOMPETENZ-Interview bei Österreichs Regierung Tendenzen einer Postdemokratie und die Tendenz, dass es nicht über die wirklichen Themen diskutiert wird, sondern es zu einer Emotionalisierung kommt.

Macht die Regierung mit diesem Vorhaben ernst, müssten sich fünf Millionen Menschen privat unfallversichern – darunter neben ArbeitnehmerInnen, Selbstständigen und Studierenden auch Kindergartenkinder und HelferInnen der freiwilligen Feuerwehren.

Die Ausrufung der Ersten Republik brachte Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen. Was seither für die ArbeitnehmerInnen erkämpft wurde, lassen wir uns sicher nicht einfach wieder nehmen.

Länger arbeiten für weniger Geld, Zugriff auf die Ersparnisse von Arbeitslosen, höhere Mieten und Schikanen für Flüchtlinge. Das bringt das Programm der neuen Bundesregierung. Die Vorhaben der neuen Bundesregierung auf dem Prüfstand.

Der Gleichstellungsindex Arbeitsmarkt wurde 2015 das erste Mal erhoben und präsentiert. Seitdem hat sich die Schere zwischen den Einkommen um weniger als einen Prozentpunkt verbessert.

Die unterschiedlichen Lohnniveaus in den europäischen Ländern führen zu sozialen Problemen bei grenzüberschreitender Beschäftigung. Sanktionen und Verwaltungsstrafen sind im Ausland schwer durchsetzbar. Die geplante Verlagerung der Beitragsprüfung zur Finanz verhindert, dass falsche Einstufungen nach oben korrigiert werden können.

Wir beantworten wichtige Fragen zum Thema Betriebsrat, betriebliche Demokratie und Mitbestimmung.

Die neue Regierung möchte den Hochschulsektor umkrempeln. Studierende sollen schneller und effizienter Studieren können, dafür aber allgemeine Studiengebühren bezahlen. Bisherige Ausnahme für arbeitende Studierende von den Studiengebühren ist ausgelaufen, bisher keine Reparatur durch Schwarz-Blau.

Die Bundesregierung plant einen Totalumbau des sozialen Schutzsystems.

Laut dem überwiegenden Teil der Meinungsforschung ist klar: Ausschlaggebend für das Wahlergebnis vom 15. Oktober ist der Wunsch nach Veränderung, der genährt wird von einem hohen Grad an empfundener Unzufriedenheit und Unsicherheit.

Zur Beantwortung dieser Frage hilft ein Blick auf die Gemeinsamkeiten der Wahlprogramme von ÖVP und FPÖ.

Im KOMPETENZ Faktencheck klären wir Schein und Sein der sozialpolitischen Forderungen der Freiheitlichen Partei.