Schlagwort: schwarz-blau
![Kassenzentralisierung: Fehlanzeige bei fairer Finanzverteilung](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2020/02/Grafik_kassenfusion3-300x180.png)
Kassenzentralisierung: Fehlanzeige bei fairer Finanzverteilung
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Die österreichische Sozialversicherung ist bislang ein solidarisches System. Sie bietet soziale Sicherheit unabhängig vom Einkommen und Gesundheitszustand der Menschen.
Weiterlesen![Eckpunkte der Sozialhilfe neu sind verfassungswidrig](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/12/ben-wicks-iDCtsz-INHI-unsplash-300x200.png)
Eckpunkte der Sozialhilfe neu sind verfassungswidrig
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Der Verfassungsgerichtshof hat am 17. Dezember die wesentlichen Punkte der neuen Sozialhilfe gekippt und bestätigt damit die Kritik der Gewerkschaften.
Weiterlesen![Verschärfte Kontrollen bei Krankenständen abgewendet](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/12/twinsfisch-GFKPATimbvM-unsplash-300x194.png)
Verschärfte Kontrollen bei Krankenständen abgewendet
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Mitte Dezember gelangte ein Forderungspapier der Wirtschaftskammer an die Öffentlichkeit, in dem massive Verschärfungen beim Krankenstand gefordert wurden. Nur durch den massiven Protest der ArbeitnehmervertreterInnen in der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) konnte das verhindert werden.
Weiterlesen![Warum der Hausverstand gegen eine Investitionsbremse ist](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/11/AdobeStock_244904313-300x169.png)
Warum der Hausverstand gegen eine Investitionsbremse ist
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ÖVP, FPÖ und Neos wollten im Herbst 2019 per Verfassungsbestimmung den Staat in seinen Gestaltungsmöglichkeiten einschränken. Die Bestimmung dazu nennen sie Schuldenbremse. SPÖ und Grüne haben das im Nationalrat und Bundesrat abgelehnt.
Weiterlesen![36 Prozent der Personen mit Mindestsicherung sind Kinder](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/10/Grafik_sozialhilfe_statistik-austria1-300x180.png)
36 Prozent der Personen mit Mindestsicherung sind Kinder
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70.000 Kinder leben österreichweit in Familien mit Mindestsicherung. Sie sind die Hauptbetroffenen der Kürzungen von Türkis-Blau.
Weiterlesen![Pressefreiheit ist kein Gnadenakt](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/10/kompetzenz_pressefreiheit_beitragsbild-300x176.png)
Pressefreiheit ist kein Gnadenakt
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Der Kolumnist der auflagenstärksten Tageszeitung des Landes beschimpft den Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung Falter tief unter der Gürtellinie, weil dem Kronen- Zeitung-Schreiber die im Falter veröffentlichten Enthüllungen über die Spesen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht gefallen.
Weiterlesen![Wenn das Illegale legal wird...](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/09/Dr-Ritzberger-Moser_web_6105-300x200.png)
Wenn das Illegale legal wird…
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Seit der Anhebung der gesetzlichen Arbeitszeit-Höchstgrenzen verzeichnet die Arbeitsinspektion einen starken Rückgang der Verstöße und damit auch der Strafanzeigen gegen Unternehmen. Sektionschefin Anna Ritzberger-Moser sieht die bisherige Praxis der Arbeitszeitgestaltung durch den erweiterten Spielraum legalisiert.
Weiterlesen![Verbesserungen bei Pensionen, Aktion 20.000 und Sozialversicherungsbonus](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/09/Austria_Parlament_Front-Ausschnitt-300x206.png)
Verbesserungen bei Pensionen, Aktion 20.000 und Sozialversicherungsbonus
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Die Möglichkeit nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension zu gehen, eine deutliche Erhöhung für kleine Pensionen, ein Steuerbonus für niedrige Einkommen und eine Neuauflage der Aktion 20.000. All das wurde bei der Nationalratssitzung vom 19. September 2019 beschlossen. Hier eine Kurzfassung der wesentlichen Beschlüsse.
Weiterlesen![Milliardengrab Kassenfusion](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/09/AdobeStock_68062304-1-300x200.png)
Milliardengrab Kassenfusion
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Die Reform der Sozialversicherung erweist sich als Milliardengrab und große Märchenstunde noch bevor sie umgesetzt ist.
Weiterlesen![Arbeitszeit, wohin gehst du?](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/09/kompetenz_seite3-300x191.png)
Arbeitszeit, wohin gehst du?
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4. September 2019. Das Arbeitszeitgesetz, das die ehemalige türkis-blaue Regierung hinterlassen hat, ist seit einem Jahr in Kraft und ermöglicht den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche. Die GPA-djp lädt aus diesem Anlass zu einer Veranstaltung ins Bildungszentrum der AK Wien.
Weiterlesen![Das war Türkis-Blau](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/07/Grafik_spaltung-300x180.png)
Das war Türkis-Blau
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Die türkisblaue Bundesregierung trat im Dezember 2017 mit dem Vorhaben an, Österreich tiefgreifend zu verändern. Nach nicht einmal 2 Jahren ist die Regierung bereits Geschichte, die türkisblaue Politik hat jedoch bleibende Schäden hinterlassen und nahm bewusst eine Spaltung der Gesellschaft in Kauf. Eine Bilanz.
Weiterlesen![Sozialversicherungsreform: Außer Spesen nichts gewesen?](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/07/gesundheitskasse-logo-300x180.png)
Sozialversicherungsreform: Außer Spesen nichts gewesen?
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Grafik: GPA-djp
Die Umgestaltung der Sozialversicherung war eines der Großprojekte von Schwarz blau. 2020 bleibt in der Sozialversicherung kein Stein am anderen.
Weiterlesen![Mit Klarnamen gegen Hate-Speech?](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/05/maske_AdobeStock_226359445-300x200.jpeg)
Mit Klarnamen gegen Hate-Speech?
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Warum das „digitale Vermummungsverbot“ Hass im Netz nicht wesentlich eindämmen wird.
Weiterlesen![Die Schattenseiten der Steuerreform](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/05/Grafik_steuerreform_unternehmer_AN1-300x180.png)
Die Schattenseiten der Steuerreform
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Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer
Die Regierung hat am 30.4.2019 – endlich – ihre Steuerreform präsentiert. Es handelt sich wahrscheinlich um die am öftesten angekündigte Steuerreform der Geschichte, jedenfalls aber um jene, welche sich am längsten hinzieht. Denn sie kommt in vielen Etappen: 2020, 2021, 2022 und 2023. Eine Bewertung aus gewerkschaftlicher Sicht.
Weiterlesen![Unerfreulicher Trend](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/05/Pressefreiheit-300x200.jpg)
Unerfreulicher Trend
![](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/05/Pressefreiheit.jpg)
Fotolia/hurca.com
Der 3. Mai ist Internationaler Tag der Pressefreiheit, diese sorgt jedoch 2019 in Österreich für alarmierte Stimmung bei Journalismus-Vertretungen.
Weiterlesen![Sozialhilfegesetz schafft Armut für Menschen mit nichtdeutscher Muttersprache](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/04/AdobeStock_90478786-300x200.jpeg)
Sozialhilfegesetz schafft Armut für Menschen mit nichtdeutscher Muttersprache
![](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/04/AdobeStock_90478786-1024x683.jpeg)
Foto: Maren Winter, Adobe Stock
In Niederösterreich versuchte die Landesregierung 2017, einer großen Gruppe von MigrantInnen nicht die Mindestsicherung in voller Höhe zukommen zu lassen. Das wurde 2018 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) als verfassungswidrig eingestuft. Auf Bundesebene haben ÖVP und FPÖ nun offenbar einen Weg geschaffen, wie sie dennoch Zugewanderten weniger Sozialhilfe zukommen lassen können.
Weiterlesen![Foto: dewi](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2018/07/Barbara-Teiber_dewi-300x200.jpg)
Regierungsbilanz aus Beschäftigtensicht
![Foto: dewi](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2018/07/Barbara-Teiber_dewi.jpg)
Die schwarz-blaue Koalition tritt nicht als Vertreterin der österreichischen ArbeitnehmerInnen auf, sondern als Erfüllungsgehilfin von Wirtschaft und Industrie.
Weiterlesen![FPÖ und Identitäre teilen eine Ideologie](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/04/Judith-Goetz_2770-300x200.jpg)
FPÖ und Identitäre teilen eine Ideologie
![](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/04/Judith-Goetz_2770-1024x683.jpg)
Foto: Nurith Wagner-Strauss
Die Rechtsextremismus-Expertin Judith Goetz sieht viele ideologischen Gemeinsamkeiten bei FPÖ und Identitären. Sie unterscheiden sich aber in der Wahl der Mittel, sagt sie im KOMPETENZ-Interview. Sich in der aktuellen Debatte nur auf personelle und räumliche Verbindungen zu konzentrieren, hält sie für nicht ausreichend.
Weiterlesen![Sozialversicherungsreform lässt Kosten explodieren](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/04/Grafik_kassenfusion2-300x180.png)
Sozialversicherungsreform lässt Kosten explodieren
![](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/04/Grafik_kassenfusion2-1024x614.png)
Foto: Gorodenkoff, Adobe Stock, Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit
Die Umstrukturierung der Gebietskrankenkassen bringt für ArbeitnehmerInnen viele Nachteile, allen voran hohe Kosten für die Fusion. Die Selbstverwaltung wird massiv geschwächt, im Leitungsgremium wurde die Mehrheit für Arbeitgebervertreter gesetzlich abgesichert.
Weiterlesen![Länger, flexibler, mehr belastet](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/04/gpa_arbeitszeit_teilzeit_2_ped-300x212.jpg)
Länger, flexibler, mehr belastet
![](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/04/flexibel-1024x694.jpg)
In Österreich wird im internationalen Schnitt besonders lange und flexibel gearbeitet. Mit 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche wurde die Durchsetzbarkeit überlanger Arbeitszeiten weiter erleichtert.
Weiterlesen![Buchtipp: Zuende gedacht](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/03/buchtipp_zuende-gedacht-300x173.png)
Buchtipp: Zuende gedacht
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Tom Schmid und Nikolaus Dimmel wollen mit ihrem Buch den Anstoß zu einem Diskurs geben, der das Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber gesellschaftspolitischen Veränderungen verdrängt und im Gegenteil die kritische Öffentlichkeit in die Lage versetzen soll, Türkis-Blau „zu Ende zu denken“.
Weiterlesen![Kassenfusion zerstört Gesundheitsversorgung](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/03/Grafik_kassenfusion-300x180.png)
Kassenfusion zerstört Gesundheitsversorgung
![](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/03/Kzenon_Fotolia_221842665_L-1-1024x683.png)
„Schlankere Strukturen in der Sozialversicherung“ und eine „PatientInnenmilliarde“ verspricht die Bundesregierung durch den völligen Umbau der Sozialversicherung.
Weiterlesen![KöSt-Reform: Überfülle dank Reduzierung?](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/03/Grafik_1984-300x180.png)
KöSt-Reform: Überfülle dank Reduzierung?
![](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/03/Grafik_1984-1024x615.png)
Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit: Lucia Bauer
Ein Eckpfeiler der geplanten Steuerreform wird eine Senkung der Unternehmenssteuern sein. Das entspricht ganz der schwarzblauen Tradition der 2000der Jahre.
Weiterlesen![Feiertag - halber Feiertag - kein Feiertag](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/02/Grafik_karfreitag_kerzen-300x180.png)
Feiertag – halber Feiertag – kein Feiertag
![](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/02/Grafik_karfreitag_kerzen-1024x614.png)
Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) hätte der Karfreitag ein Feiertag für alle werden sollen. Nun wird er nicht einmal ein halber. Die Regierung entledigt sich des Problems, indem sie den Feiertag überhaupt abschafft.
Weiterlesen![Nicht mehr als zwei 12-Stunden-Tage hintereinander](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/02/Gerhard-Blasche_9867-1-300x200.jpg)
Nicht mehr als zwei 12-Stunden-Tage hintereinander
![](https://kompetenz-online.at/wp-content/uploads/2019/02/Gerhard-Blasche_9867-1024x682.jpg)
Foto: Nurith Wagner-Strauss
Der Psychologe Gerhard Blasche unterstreicht im KOMPETENZ-Interview die Wichtigkeit von Pausen und Freizeit für das Wohlbefinden und die Gesundheit.
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