„It’s a shame“

Im KOMPETENZ-Interview zieht die EU-Parlamentarierin Evelyn Regner Bilanz über die österreichische Ratspräsidentschaft und erklärt, warum wählen gehen gerade in diesen Zeiten wichtig ist.

KOMPETENZ: Mit dem Jahreswechsel endete auch der österreichische Ratsvorsitz. Wie sieht dein Resümee dazu aus?

Evelyn Regner: Ein Ratsvorsitz sollte ein ehrlicher Mak­ler sein, man sollte ernsthaft Themen wahrnehmen. Das, was wir vom österreichischen Ratsvorsitz gesehen haben, sind schöne Fotos aber wenig Konkretes. Man kann es wirklich so zusammenfassen. Das haben in der Zwischenzeit auch diejenigen kapiert, die eigentlich dem österreichischen Ratsvorsitz gegenüber sehr positiv eingestellt waren. In der jüngsten Debatte über die Schlussfolgerungen zum Europäischen Rat, war der Tenor eindeutig, it’s a shame. Es ist verantwortungslos, sich hinzustellen und zu sagen, wir haben eine riesengroße Migrationskrise, aber gar nicht ernsthaft an einer Lösung zu arbeiten. Also einerseits die Angst zu schüren, Menschen zu lähmen, auf der anderen Seite aber keine Maßnahmen zu setzen, weil das Ziel ist, diese Lähmung und diese Angst aufrechtzuhalten. Als Kommissionspräsident Juncker seine Rede zur Lage der EU gehalten hat, hat auch er ganz klar dem österreichischen Ratsvorsitz den Auftrag erteilt, endlich zu handeln. Die Kommission und auch das Europäische Parlament haben bei sehr vielen Themen und auch beim Lieblingsthema der Österreicher, der Migration, alles auf den Tisch gelegt. Der Europäische Rat in Salzburg (im September 2018) war auch ein Beispiel dafür, dass nichts geschehen ist. Das heißt, es einigten sich unter dem österreichischen Ratsvorsitz die Regierungschefs darauf, nichts zu tun. Ich kann nur noch einmal wiederholen: „It‘s a shame.“

„Es ist verantwortungslos, sich hinzustellen und zu sagen, wir haben eine riesengroße Migrationskrise, aber gar nicht ernsthaft an einer Lösung zu arbeiten.“

KOMPETENZ: Was bedeutet das für die Themen, die aus gewerkschaftlicher Sicht besonders wichtig sind?

Evelyn Regner: Die Themen, die uns besonders betreffen, wurden nicht nur liegen gelassen, sondern man hat sie schlichtweg unter den Tisch fallen lassen. Wir bekamen –spät aber doch – von der Kommission sehr viele Legislativvorschläge: Es liegt jetzt der Vorschlag zur Europäischen Arbeitsbehörde am Tisch, zur Work-Life-Balance und zu den transparenten Arbeitsbedingungen. Also zusammengefasst: Der Ratsvorsitz hat von Migration geredet, aber nichts getan, und auch bei den Themen, die für Beschäftigte von besonderer Bedeutung sind, ist nichts passiert.

KOMPETENZ: Was kann man sich eigentlich unter einer europäischen Arbeitsbehörde vorstellen?

Evelyn Regner: Eine europäische Arbeitsbehörde muss eine Behörde mit echten Durchgriffsrechten werden. Die Zielsetzung ist, dass bestehendes Arbeitsrecht – ich denke hier vor allem an die Entsenderichtlinie, also daran, dass das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, auch kontrolliert und durchgesetzt wird. Wenn eine nationale Behörde nicht handelt, sollte die europäische Arbeitsbehörde das Durchgriffsrecht haben zu sagen: Macht was! Das ist absolut wichtig. Ein Gesetz ist eben nur etwas wert, wenn es auch eingehalten, kontrolliert und durchgesetzt wird. Wir haben lange auf den Gesetzesvorschlag von der EU-Kommission gewartet, der Ratsvorsitz muss das jetzt endlich engagiert aufgreifen. Wir möchten, dass es noch in dieser Legislaturperiode eine endgültige Entscheidung für die Einrichtung dieser Arbeitsbehörde gibt. Wir haben unsere Arbeit erledigt, das EU-Parlament drückt aufs Gaspedal.

KOMPETENZ: Diese Legislaturperiode endet mit den EU-Wahlen im Mai. Wie kann man die Menschen motivieren, zur Wahl zu gehen?

Evelyn Regner: Wir in Europa haben etwas unglaublich Wertvolles entwickelt, den Sozialstaat. Und wir zeichnen uns durch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus. Gleichzeitig sind wir wirtschaftlich leistungsstark, der größte Markt der Welt. Und deshalb ist es wichtig, dass wir zusammenhalten, dass wir versuchen, diese  Mindeststandards weiterzuentwickeln. Wir haben als Europäisches Parlament starke Kompetenzen. Für uns ist es nur oft schwierig, den Co-Gesetzgeber, also den Rat der Mitgliedsstaaten dazu zu bringen auch zu handeln. Uns ist es z. B. wichtig, dass Steuern dort gezahlt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden. Das Europäische Parlament hat das bereits beschlossen, aber der österreichische Ratsvorsitz hat vermeldet, das habe keine Priorität. Das sind so die Dinge, die einen oftmals sehr ungeduldig werden lassen. Man muss sich vorstellen, das Europäische Parlament ist der Gesetzgeber, also der Nationalrat und der Europäische Rat ist der Bundesrat. Wäre das in Österreich vorstellbar, dass der Bundesrat da großartig immer etwas verzögert? Natürlich hinkt der Vergleich, aber er soll zeigen, dass wir im europäischen Kontext der Länderkammer zu viel Gewicht geben.

KOMPETENZ: Ein Thema, das derzeit oft in den Medien vorkommt, ist die Digitalsteuer. Gibt es da noch eine Chance auf eine Einigung?

Evelyn Regner: Digitalisierung ist ein Umbruch, der die gesamte Unternehmenswelt betrifft. Daher ist es wichtig, dass wir eine Definition der digitalen Betriebsstätte haben. Und eigentlich haben wir das schon beim Vorschlag zur EU-Körperschaftssteuer definiert. Man stellt darauf ab, wo sitzen die Konsumenten, wo wird die Leistung erbracht, und wenn sich das alles nicht eruieren lässt, wo ist die Domain. Das ist eine Definition, die man übernehmen könnte. Zur Frage: Die Digitalsteuer ist wichtig, allerdings ist sie nur eine Krücke zur digitalen Betriebsstätte. Die Digitalsteuer ist kein Ersatz für all die anderen Dinge, die bei den Steuern noch notwendig sind: Wir müssen wissen, wer ist der wirtschaftliche Eigentümer. Wir müssen Steueroasen definieren. Im Moment wird die Liste der Steuerschlupflöcher immer kleiner. Erst vor kurzem wurde Namibia gestrichen, davor Panama. Es ist ein Hohn, was die Finanzminister hier abliefern. Gleichzeitig zahlt Facebook keine Steuern, Google zahlt 0,00127 Prozent. Das ist lächerlich. Und die österreichische Bundesregierung stellt sich hin und sagt, wir brauchen eine Digitalsteuer. Sie wissen, wir brauchen auch die ganzen Voraussetzungen, sonst kann man eine Digitalsteuer nie einheben. Sonst ist sie eine Forderung ans Christkind.

KOMPETENZ: Was sind die wichtigsten Erfolge der GewerkschafterInnen im Europäischen Parlament?

Evelyn Regner: Die Entsenderichtlinie ist zweifellos sehr wichtig. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, das ist für uns eine unverrückbare Säule und jeder Betriebsrat, jede Gewerkschafterin weiß, welche Umgehungen stattfinden. Ich denke, dass es ein wichtiger Erfolg sein wird, wenn die Arbeitsbehörde kommt. Ich setze auch sehr darauf, dass die Arbeitsbehörde Zähne bekommt. Und es ist sehr wichtig gewesen, dass wir beim Steuerthema wirklich Tempo gemacht haben. Wir stimmen auch über die Whistleblower-Richtlinie ab. Beschäftigte, die Missstände in Unternehmen feststellen und aufdecken, müssen geschützt werden.

KOMPETENZ: Was wünscht du dir für die letzten Monate der laufenden Legislaturperiode oder schon für die kommende?

Evelyn Regner: In vielen Ländern Europas ist der Rechtsstaat in Gefahr. Es geht um unsere Grundwerte in der Union. In Ländern wie Ungarn und Polen wurde in den vergangenen Jahren das individuelle und das kollektive Arbeitsrecht, die Pressefreiheit und die Möglichkeiten für Gewerkschaften und für NGOs eingeschränkt. Das heißt, in Europa haben wir eine Entwicklung in Richtung autoritärer und illiberaler Demokratien. Für uns ist es ganz wichtig, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist, die diese Werte auch in Zukunft aufrechterhält und weiterentwickelt.
Meine Zukunftserwartung an die EU ist, dass Beschäftigungsbedingungen besser werden, dass Grundwerte nicht eingeschränkt werden, sondern dass sie gestärkt und ausgebaut werden. Und deshalb ist die Wahl so wichtig, weil sie eine Richtungsentscheidung ist: 12-Stunden-Tag auf der einen Seite oder eine besser Work-Life-Balance – und das ist jetzt nur ein Beispiel für alles was ins Haus steht.

„Um die Grundwerte weiterhin zu sichern, ist es jetzt notwendig, dass wir diese mit den finanziellen Förderungen verknüpfen.“

KOMPETENZ: Nochmal zum Thema Angriff auf die Demokratie und Grundwerte. Welche Maßnahmen sollte die EU da ergreifen?

Evelyn Regner: Demokratische Grundwerte machen das Wesen der EU aus. Das Ziel ist nicht der Binnenmarkt, das Ziel ist, dass der Wohlstand und das Wohlergehen der Europäischen BürgerInnen wächst. Wir haben ein Verfahren, dass Mitgliedsstaaten, die sich nicht an diese grundlegenden Werte halten, das Stimmrecht entzogen werden kann. Das Europäische Parlament hat jetzt gerade darüber abgestimmt, dass ein solches Verfahren gegen Ungarn eingeleitet werden soll. Es ist auch ganz wichtig, dass hier nicht nur Sozialdemokratinnen und Grüne mitgestimmt haben, sondern auch ein Großteil der Europäischen Volkspartei – weil es um die Grundsäulen geht, um das was uns alle verbindet, egal welchem politischen Lager man angehört.
Die EU hat ja wahnsinnig viel dazu beigetragen, dass Regionen, denen es nicht so gut geht, sehr viel aufholen konnten. Österreich selbst hat auch profitiert. Es ist im Zuge der EU-Erweiterung auch wahnsinnig viel Geld in die mittel- und osteuropäischen Länder geflossen, das war schon eine Art Marshallplan, eine Erfolgsstory. Um die Grundwerte weiterhin zu sichern, ist es jetzt notwendig, dass wir diese mit den finanziellen Förderungen verknüpfen. Also Geld fließt, wenn der Respekt gegenüber den Grundprinzipien der EU aufrechterhalten wird. Das wollen wir jetzt mit den Vorschlägen zum mehrjährigen Finanzrahmen stärken. Da sind wir mitten in den Verhandlungen.