Schlagwort: Europäisches Parlament

Auf EU-Ebene könnte sich die Bundesregierung bei wichtigen und zukunftsweisenden Entscheidungen einbringen. Doch die Bilanz ist enttäuschend.

Die Umsetzung der europäischen Transparenz-Richtlinie führt zu mehreren arbeitsrechtlichen Änderungen. Wir haben für dich die wichtigsten Neuerungen in einem Faktencheck zusammengefasst: sie betreffen den Dienstzettel, die Mehrfachbeschäftigung und bestimmte Aus-, Fort- und Weiterbildungen.

Nach langen Verhandlungen konnten die Mitgliedstaaten endlich einen Kompromiss zum besseren Schutz für die Beschäftigten in diesem prekären Sektor finden.

Viele politische Entscheidungen werden gemeinsam in Brüssel getroffen und nicht imeinzelnen Nationalstaat. Welche Auswirkungen hat das auf mich als Arbeitnehmer:in undauf meine Rechte in der Arbeitswelt?

Bei der EU-Richtlinie zum Schutz der Plattformarbeiter:innen gab es nach langen Verhandlungen zwar zunächst eine Einigung, doch schließlich wollten die Mitgliedstaaten dem Kompromiss nicht zustimmen. Der Kampf gegen prekäre Arbeit und Scheinselbständigkeit geht also weiter.

Journalist:innen und NGOs werden immer öfter mit Klagen und langen Prozessen überzogen, um sie mundtot zu machen. Die EU will nun ein neues Gesetz zum Schutz der Betroffenen auf den Weg bringen.

Die Europäische Kommission will ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf den Weg bringen. Gewerkschaften begrüßen den Vorschlag – sehen aber Verbesserungsbedarf.

Vertrauliche Dokumente belegen, wie Uber mit unsauberen und rücksichtslosen Methoden die Märkte erobert hat. Gewerkschaften in Europa fordern seit langem bessere Arbeitsbedingungen für Plattform-ArbeiterInnen. Die ans Licht gekommenen Umtriebe des Fahrdienstleisters Uber geben ihnen recht.

EU-Abgeordnete Evelyn Regner konnte als Verhandlungsführerin einen Durchbruch für Steuertransparenz in Europa erzielen. Nach jahrelangem Tauziehen um die Richtlinie über öffentliche Konzernberichtspflichten erreichte sie nun eine Einigung. Große multinationale Unternehmen müssen in Zukunft offenlegen, wo sie Gewinne machen und ihre Steuern zahlen.

Jedes Caféhaus und jedes Start-up zahlen mehr Steuern als Amazon oder Google. Warum multinationale Konzerne genau jetzt faire Gewinnsteuern zahlen sollten.

EU-Abgeordnete und Gewerkschafterin Evelyn Regner über den Aktionsplan der EU gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und über Bedrohungen für die Demokratie.

Am 26. Mai wird das EU-Parlament gewählt. Das Wahlergebnis entscheidet, für wen die Europäische Union in den nächsten fünf Jahren Politik machen wird.

Warum die Europawahlen am 26. Mai 2019 viel wichtiger sind, als manche glauben.

Im KOMPETENZ-Interview zieht die EU-Parlamentarierin Evelyn Regner Bilanz über die österreichische Ratspräsidentschaft und erklärt, warum wählen gehen gerade in diesen Zeiten wichtig ist.

Unter dieser Prämisse lässt sich die Zukunft der EU, in Anbetracht der bevorstehenden aktuellen und fundamentalen Herausforderungen, sehr gut beschreiben. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind vor allem für die arbeitenden Menschen in Europa nach wie vor deutlich spürbar.

Untätigkeit kann man den EU-Institutionen im Hinblick auf datenschutzrelevante Themen wirklich nicht vorwerfen: Erst Anfang September stimmte das EU-Parlament für ein neues europäisches Urheberrecht, durch welches das Internet nachhaltig verändert werden könnte.

Im Kielwasser der Krise bekommen nationalistische Strömungen in Europa Auftrieb. Aus der stark emotional geführten Debatte machen Populisten ihr politisches Kleingeld. Die Schwachstellen der Konstruktion der europäischen Union werden deutlich. Doch ein Kurswechsel hin zu einer stärkeren gesamteuropäische Demokratie wäre möglich.

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Entscheidungsmechanismen der EU nicht ausreichen, wenn es darum geht, schnelle und gute Lösungen herbeizuführen. EU-Abgeordnete Evelyn Regner über Finanzkrise und Demokratie.