Schlagwort: Europäisches Parlament

Österreichs unrühmliche Rolle im Rat der EU

Foto: Michael Bihlmayer / ChromOrange / picturedesk.com
Auf EU-Ebene könnte sich die Bundesregierung bei wichtigen und zukunftsweisenden Entscheidungen einbringen. Doch die Bilanz ist enttäuschend.
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Faktencheck: Welche arbeitsrechtlichen Änderungen bewirkt die EU-Transparenz-Richtlinie?

Eingang des Louise Weiss Gebäudes, Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg, Frankreich, Foto: iStock, olrat
Die Umsetzung der europäischen Transparenz-Richtlinie führt zu mehreren arbeitsrechtlichen Änderungen. Wir haben für dich die wichtigsten Neuerungen in einem Faktencheck zusammengefasst: sie betreffen den Dienstzettel, die Mehrfachbeschäftigung und bestimmte Aus-, Fort- und Weiterbildungen.
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Einigung bei EU-Richtlinie zur Plattformarbeit

Nach langen Verhandlungen konnten die Mitgliedstaaten endlich einen Kompromiss zum besseren Schutz für die Beschäftigten in diesem prekären Sektor finden.
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Was bringt Europa für unsere Arbeitswelt?

Foto: Dwi Anoraganingrum / Action Press / picturedesk.com
Viele politische Entscheidungen werden gemeinsam in Brüssel getroffen und nicht im
einzelnen Nationalstaat. Welche Auswirkungen hat das auf mich als Arbeitnehmer:in und
auf meine Rechte in der Arbeitswelt?

EU-Richtlinie zur Plattformarbeit: Die letzte Hürde nicht genommen

Bei der EU-Richtlinie zum Schutz der Plattformarbeiter:innen gab es nach langen Verhandlungen zwar zunächst eine Einigung, doch schließlich wollten die Mitgliedstaaten dem Kompromiss nicht zustimmen. Der Kampf gegen prekäre Arbeit und Scheinselbständigkeit geht also weiter.
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Einschüchterungsklagen: Brüssel will Journalist:innen besser schützen

Journalist:innen und NGOs werden immer öfter mit Klagen und langen Prozessen überzogen, um sie mundtot zu machen. Die EU will nun ein neues Gesetz zum Schutz der Betroffenen auf den Weg bringen.
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EU-Kommission sagt Zwangsarbeit den Kampf an

Die Europäische Kommission will ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf den Weg bringen. Gewerkschaften begrüßen den Vorschlag – sehen aber Verbesserungsbedarf.
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Uber-Files: Im Sumpf der Plattformarbeit

Vertrauliche Dokumente belegen, wie Uber mit unsauberen und rücksichtslosen Methoden die Märkte erobert hat. Gewerkschaften in Europa fordern seit langem bessere Arbeitsbedingungen für Plattform-ArbeiterInnen. Die ans Licht gekommenen Umtriebe des Fahrdienstleisters Uber geben ihnen recht.
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Ein Meilenstein für faire Konzernsteuern

EU-Abgeordnete Evelyn Regner konnte als Verhandlungsführerin einen Durchbruch für Steuertransparenz in Europa erzielen. Nach jahrelangem Tauziehen um die Richtlinie über öffentliche Konzernberichtspflichten erreichte sie nun eine Einigung. Große multinationale Unternehmen müssen in Zukunft offenlegen, wo sie Gewinne machen und ihre Steuern zahlen.
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Besteuert endlich die Großen!

Jedes Caféhaus und jedes Start-up zahlen mehr Steuern als Amazon oder Google. Warum multinationale Konzerne genau jetzt faire Gewinnsteuern zahlen sollten.
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Wir müssen eine soziale Krise in Europa verhindern!

EU-Abgeordnete und Gewerkschafterin Evelyn Regner über den Aktionsplan der EU gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und über Bedrohungen für die Demokratie.
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Ja zu Europa, aber einem anderen Europa

Am 26. Mai wird das EU-Parlament gewählt. Das Wahlergebnis entscheidet, für wen die Europäische Union in den nächsten fünf Jahren Politik machen wird.
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Gesamteuropäische Richtungswahl

Warum die Europawahlen am 26. Mai 2019 viel wichtiger sind, als manche glauben.
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„It’s a shame“
Foto Nurith Wagner-Strauss
Im KOMPETENZ-Interview zieht die EU-Parlamentarierin Evelyn Regner Bilanz über die österreichische Ratspräsidentschaft und erklärt, warum wählen gehen gerade in diesen Zeiten wichtig ist.

Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein
Unter dieser Prämisse lässt sich die Zukunft der EU, in Anbetracht der bevorstehenden aktuellen und fundamentalen Herausforderungen, sehr gut beschreiben. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind vor allem für die arbeitenden Menschen in Europa nach wie vor deutlich spürbar.

Die EU-Urheberrechtsreform: Was Uploadfilter und Linksteuer mit dem freien Internet zu tun haben.
Untätigkeit kann man den EU-Institutionen im Hinblick auf datenschutzrelevante Themen wirklich nicht vorwerfen: Erst Anfang September stimmte das EU-Parlament für ein neues europäisches Urheberrecht, durch welches das Internet nachhaltig verändert werden könnte.

Kommentar: Mehr Demokratie für Europa
Im Kielwasser der Krise bekommen nationalistische Strömungen in Europa Auftrieb. Aus der stark emotional geführten Debatte machen Populisten ihr politisches Kleingeld. Die Schwachstellen der Konstruktion der europäischen Union werden deutlich. Doch ein Kurswechsel hin zu einer stärkeren gesamteuropäische Demokratie wäre möglich.

Demokratische Defizite
Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Entscheidungsmechanismen der EU nicht ausreichen, wenn es darum geht, schnelle und gute Lösungen herbeizuführen. EU-Abgeordnete Evelyn Regner über Finanzkrise und Demokratie.