Schlagwort: Gebietskrankenkasse

Eine kleine Privatklinik in Wien Währing wird zum Sinnbild höchst fragwürdiger Gesundheitspolitik: Sie erhält Gelder aus dem sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) – ein Topf, der aus den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung gespeist wird.

Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) startet unterfinanziert in ihre Zukunft.
Statt der Patientenmilliarde drohen Verluste von 1,7 Milliarden Euro. In Zeiten der Corona-Krise ist das besonders dramatisch.

Die österreichische Sozialversicherung ist bislang ein solidarisches System. Sie bietet soziale Sicherheit unabhängig vom Einkommen und Gesundheitszustand der Menschen.

Mitte Dezember gelangte ein Forderungspapier der Wirtschaftskammer an die Öffentlichkeit, in dem massive Verschärfungen beim Krankenstand gefordert wurden. Nur durch den massiven Protest der ArbeitnehmervertreterInnen in der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) konnte das verhindert werden.

Zwei profunde Kenner des Sozial- und Wirtschaftssystems arbeiten unaufgeregt aber treffsicher die vielen Vorteile der Selbstverwaltung im System der österreichischen Sozialversicherung heraus.

Die Reform der Sozialversicherung erweist sich als Milliardengrab und große Märchenstunde noch bevor sie umgesetzt ist.

Die türkisblaue Bundesregierung trat im Dezember 2017 mit dem Vorhaben an, Österreich tiefgreifend zu verändern. Nach nicht einmal 2 Jahren ist die Regierung bereits Geschichte, die türkisblaue Politik hat jedoch bleibende Schäden hinterlassen und nahm bewusst eine Spaltung der Gesellschaft in Kauf. Eine Bilanz.

Die Umgestaltung der Sozialversicherung war eines der Großprojekte von Schwarz blau. 2020 bleibt in der Sozialversicherung kein Stein am anderen.

Die Umstrukturierung der Gebietskrankenkassen bringt für ArbeitnehmerInnen viele Nachteile, allen voran hohe Kosten für die Fusion. Die Selbstverwaltung wird massiv geschwächt, im Leitungsgremium wurde die Mehrheit für Arbeitgebervertreter gesetzlich abgesichert.

„Schlankere Strukturen in der Sozialversicherung“ und eine „PatientInnenmilliarde“ verspricht die Bundesregierung durch den völligen Umbau der Sozialversicherung.

Der Vorsitzende des Zentralbetriebsrates der AUVA, Erik Lenz, hat schon als Jugendlicher gelernt, was Zusammenhalt bedeutet. Aus den Höhen des Aktionismus führt er die Belegschaftsvertreter der Unfallversicherung derzeit zurück zur Tagesarbeit. Er hat Angst, dass die aktuellen Reformen unser Gesundheitssystem nachhaltig zerstören.

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Jetzt ist er da, der Gesetzesentwurf zur Sozialversicherungsreform. Und eine tiefgehende Analyse macht sicher: Bei dieser Reform haben die Beschäftigten der Privatwirtschaft, die Versicherten der Gebietskrankenkassen, nichts Gutes zu erwarten. Im Gegenteil.

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Trotz hoher Standards in der Versorgung und großer Zufriedenheit der Menschen mit dem Gesundheitssystem hat die Politik die soziale Krankenversicherung wieder einmal als ihr liebstes Feigenblatt für Einsparungen entdeckt. Abseits der öffentlich inszenierten Einsparungsdebatten steigen die beruflichen und sozialen Belastungen für die Beschäftigten im Gesundheitssystem weiter an. Die Stimmung unter den Beschäftigten ist angespannt.

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Was sich über viele Jahrzehnte bewährt hat, muss sich dennoch weiterentwickeln.

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Umgehungsverträge grassieren besonders seit den 1990er Jahren – den Schaden haben DienstnehmerInnen und Sozialversicherungsträger.

Vorsicht ist besser als Nachsicht. Das gilt ganz besonders für die Gesundheitsvorsorge. Dennoch schöpft die Prävention in Österreich ihre Möglichkeiten nicht aus.