Unabhängiger Journalismus unter Druck

Zum internationalen Tag der Pressefreiheit warnt Eike Kullmann, der neue Journalistengewerkschafts-Chef, auch in Österreich vor Hetzkampagnen und Schaden für die Demokratie.

Die Pressefreiheit in Österreich ist so alt wie die Erste Republik. Seit der Gründung 1918 bis 1945 wurden kritische Bücher und Texte freilich eingeschränkt. Ab 1945 etablierte sich in Österreich endgültig die Pressefreiheit – formal. Nach 100 Jahren haben sich andere Wege breit gemacht, um die Unabhängigkeit von Journalismus anzutasten. Anders als in der Türkei sitzen in Österreich keine JournalistInnen aufgrund der Ausübung ihres Berufes in Gefängnissen. Anders als im Nachbarland Slowakei werden hierzulande keine JournalistInnen aufgrund ihrer brisanten Recherchen ermordet. Aber auch in Österreich werden unabhängige und kritische RedakteurInnen immer häufiger diffamiert oder – insbesondere Journalistinnen – via Internet gemobbt. Zuletzt etwa ORF-Moderator Armin Wolf oder Hanna Herbst vom Magazin Vice.

Hetzkampagnen
„Österreich ist nicht das größte Sorgenkind der Welt, aber auch keine Insel der Seligen“, betont Eike Kullmann von den Oberösterreichischen Nachrichten. Er ist seit diesem Jahr auch Chef der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp. Angriffe wegen angeblicher Lügen, wegen angeblicher „Fake News“ oder Mobbingangriffe „von Anhängern einer bestimmten politischen Richtung sind eindeutig Hetzkampagnen und einzustellen“, stellt Eike Kullmann klar. „Das ist indiskutabel und schädlich für die gesamte Demokratie.“ Als Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit nennt er die Diffamierungsversuche aus der FPÖ Steiermark gegen die Standard-Journalistin Colette Schmidt. In der Rangliste der Pressefreiheit, erstellt von der Organisation Reporter ohne Grenzen in 180 Ländern, lag Österreich zuletzt auf Platz 11 – deutlich vor Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien oder den USA; die Spitzenplätze belegen regelmäßig die nordischen Länder. Bewertet werden dabei jedes Jahr Medienvielfalt, Medienunabhängigkeit, Transparenz, Selbstzensur, der gesetzliche Rahmen und die Sicherheit von Journa­listInnen.

Soziale Medien
Sogenannte „soziale“ Medien wie Facebook, Twitter & Co., sind gratis, stellen mitunter eine Bedrohung für die Unabhängigkeit von Journalismus dar. Auch in sicheren Ländern wie Österreich. Die scheinbare Anonymität lässt bei vielen UserInnen rascher die Schranken sinken, um gegenteilige Meinungen mit Beschimpfungen zu quittieren. Hinzu kommt das Phänomen von „Message Control“, der versuchten Kontrolle von oft einseitiger Information etwa durch vorgegebene Texte, die Regierungen wie derzeit in den USA und auch in Österreich praktizieren. „Der Versuch, bestimmte Informationen zu steuern, ist aus Sicht der Regierung verständlich. Für JournalistInnen macht das die Recherchearbeit schwieriger und erschwert den Gegen-Check“, meint Kullmann.
Diese Eindrücke bestätigt der deutsche Medienwissenschafter Bernhard Pörksen von der Universität Tübingen. Haben JournalistInnen früher allein entschieden, was, wie und wann an die Öffentlichkeit gelangt, ermögliche heute die Digitalisierung praktisch allen HandynutzerInnen, auf Themen aufmerksam zu machen und Skandale aufzuzeigen. So werden allfällige Fehler der etablierten Medien ebenfalls schneller sichtbar und verbreitet. Deshalb plädiert Pörksen für eine noch größere Fehlertransparenz: Journalismus müsse sich und seine Spielregeln erklären – vor allem, wenn etwas schiefgelaufen ist; Journalisten müssten dem Publikum die Möglichkeit geben, Qualität und Güte der vermittelten Information einzuschätzen.

Kontrolle durch Politik
„Message Control“ werde auf Dauer nicht funktionieren, glaubt Pörksen. Wer versuche, Information zu zensieren, zu
unterdrücken oder extrem zu kontrollieren, mache womöglich missliebige Nachrichten eben gerade dadurch bekannt. „Dann empört man sich nicht mehr darüber, was da verborgen werden soll, sondern auch über den Umgang mit dem Fehler selbst.“ Deshalb mahnt der Medienwissenschafter in seinem neuen Buch „Die große Gereiztheit“ eine mediale Gesamtverantwortung ein. Die Freiheit, die jeden zum Sender macht, brauche auch das nötige Verantwortungsbewusstsein. Die Ideale des guten Journalismus wie Glaubwürdigkeit, Relevanz, Quellenprüfung oder „die gesunde und gute Skepsis“ sollten ein Element der Allgemeinbildung werden. Es gehe nicht mehr nur darum, zu lernen mit Medien umzugehen, sondern selbst „journalistisch“ zu denken. Das Maschinenzeitalter lässt
grüßen.

„Kein Affront“

Der Nachfolger von Franz C. Bauer als JournalistInnengewerkschafts-Chef, Eike Kullmann, hat sich für seine Funktionsperiode vorgenommen, die journalistische Aus- und Weiter­bildung zu fördern sowie die Kollektivverträge weiterzuentwickeln. „Das Prinzip vom
lebenslangen Lernen gilt für JournalistInnen genauso“, sagt Kullmann unter Verweis auf eine entsprechende Bestimmung im Journalistengesetz. Die Presseförderung, die zum Teil in die Ausbildung fließt, werde zwar nicht mehr. Aber die GPA-djp stehe als Trägerverein insbesondere hinter dem Kuratorium für Journalistenausbildung, für fortbildungswillige JournalistInnen dürfe es hier keineswegs zu Verteuerungen kommen. Im Hinblick auf die Kollektivverträge (KV) „ist noch viel zu tun. Es gibt mehrere Bereiche, wo wir noch immer KV-freie Flächen haben, speziell bei den Gratiszeitungen, bei den Privat-TV- und Privat-Radio-Sendern“. Die Verhandlungen über einen Rahmenvertrag im Privat-TV-Bereich laufen bereits. Für die Privat-Radios gebe es noch nicht einmal einen Verhandlungstermin, erläutert Kullmann. Er berichtet, oft würden in diesen Bereichen ArbeitgeberInnen den entsprechenden Journalisten-KV mit dem Argument ablehnen: „Bei uns machen die MitarbeiterInnen alles und sind keine klassischen JournalistInnen.“