Die Neuauflage der Koalition will einige langjährige gewerkschaftliche Forderungen umsetzen.
SPÖ und ÖVP haben nach längeren Verhandlungen wieder zu einer Regierungskoalition zusammen gefunden und sich entschieden, die gemeinsame Arbeit der vergangenen Jahre fortzusetzen. Sie haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, der keine großen Reformen enthält. Vielmehr hat sich die Regierung für die kommenden Jahre eine Vielzahl kleiner, teilweise aber sehr wichtiger Schritte vorgenommen.
Natürlich löst ein solches Programm in der Gewerkschaftswelt wenig Euphorie aus, denn es enthält weder eine Vermögenssteuer, noch eine Bildungsreform oder eine umfassende Reform des Pflegsystems. Was wir dabei jedoch nicht übersehen sollten ist, dass viele der geplanten Schritte, die sich die neue Regierung vorgenommen hat, wichtig sind und zudem die Umsetzung langjähriger gewerkschaftlicher Forderungen darstellen:
- Das Urlaubsrecht soll reformiert und die 6. Urlaubswoche für alle leichter erreichbar werden.
- All-in-Verträge sollen transparenter und ein Bonus-Malus-System eingeführt werden.
- Die sogenannte Pensionssicherungskommission wird endlich reformiert und soll in Zukunft auch die Beamtenpensionen in Ihr Monitoring einbeziehen und dadurch zu realistischeren Zukunftsprognosen über das Pensionssystem kommen.
- Der Pflegefond wird bis 2018 finanziell abgesichert.
- Ein zweites kostenloses Kindergartenjahr soll eingeführt werden.
- Auch bei den Unternehmenssteuern gab es eine Reihe von Verschärfungen, so etwa bei der Gruppenbesteuerung und beim Gewinnfreibetrag. Dieser soll nur noch für reale Investitionen geltend gemacht werden können.
- Erfolgreich verhindert wurden eine vorzeitige Erhöhung des Frauenpensionsalters und Verschärfungen bei der Altersteilzeit. Und auch die von den Arbeitgebern im Vorfeld geforderten Einschnitte beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe wird es nicht geben.
Ohne Frage enthält das Regierungsprogramm auch eine Reihe von Vorhaben, die wir sehr kritisch sehen und deren konkrete Umsetzung wir daher genau im Auge behalten müssen, etwa bei der Arbeitszeit. Ein Koalitionsübereinkommen ist aber letztlich immer ein Kompromiss und auch als solcher zu beurteilen. Fakt ist, dass die Vorhaben des Regierungsprogramms erst in Gesetze gegossen und im Nationalrat umgesetzt werden müssen. Das verschafft uns den Spielraum im Rahmen von Begutachtungen, Sozialpartnergesprächen und auch im parlamentarischen Prozess noch wichtige Verbesserungen anzusprechen.
Mein Resümee zu Regierungsprogramm und Regierung lautet daher: Ein Kompromiss mit dem wir für den Moment ganz gut leben können. Allerdings möchten wir der neuen, alten Bundesregierung mit auf den Weg geben, dass unsere Forderungen nach großen Reformen – etwa bei den Steuern, bei der Pflege oder beim Arbeitsrecht mit wichtigen ersten Schritten nicht abgedeckt sind und wir uns daher in den kommenden fünf Jahren so wie bisher, deutlich zu Wort melden werden, wenn es um Arbeit, soziale Sicherheit und Verteilungsgerechtigkeit geht.
