Warum der Hausverstand gegen eine Investitionsbremse ist

Warum der Hausverstand gegen eine Investitionsbremse ist

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Foto: Adobe Stock, Thomas Reimer

ÖVP, FPÖ und Neos wollten im Herbst 2019 per Verfassungsbestimmung den Staat in seinen Gestaltungsmöglichkeiten einschränken. Die Bestimmung dazu nennen sie Schuldenbremse. SPÖ und Grüne haben das im Nationalrat und Bundesrat abgelehnt.

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Was jetzt getan werden muss

Was jetzt getan werden muss

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Grafik: Adobe Stock/GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit

Österreich steht vor zahlreichen Herausforderungen. Aus ArbeitnehmerInnensicht gibt es viele Punkte, die von der nächsten Regierung angegangen werden müssen.

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Milliardengrab Kassenfusion

Milliardengrab Kassenfusion

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Foto: Adobe Stock

Die Reform der Sozialversicherung erweist sich als Milliardengrab und große Märchenstunde noch bevor sie umgesetzt ist.

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Arbeitszeit, wohin gehst du?

Arbeitszeit, wohin gehst du?

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Illustration Peter M. Hoffmann

4. September 2019. Das Arbeitszeitgesetz, das die ehemalige türkis-blaue Regierung hinterlassen hat, ist seit einem Jahr in Kraft und ermöglicht den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche.

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"All-in ist keine Ausrede für alles!"

„All-in ist keine Ausrede für alles!“

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12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche brachten auch für Beschäftigte mit All-in-Verträgen eine Reihe von Verschlechterungen. Rechtsexpertin Andrea Komar beantwortet im Interview worauf ArbeitnehmerInnen achten sollten.

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Das war Türkis-Blau

Das war Türkis-Blau

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Bild: Adobe Stock

Die türkisblaue Bundesregierung trat im Dezember 2017 mit dem Vorhaben an, Österreich tiefgreifend zu verändern. Nach nicht einmal 2 Jahren ist die Regierung bereits Geschichte, die türkisblaue Politik hat jedoch bleibende Schäden hinterlassen und nahm bewusst eine Spaltung der Gesellschaft in Kauf. Eine Bilanz.

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Sozialversicherungsreform: Außer Spesen nichts gewesen?

Sozialversicherungsreform: Außer Spesen nichts gewesen?

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400.000 Euro wollten die WirtschaftsvertreterInnen für das neue Logo der ÖGK ausgeben. Wir haben als Alternativen zu dem teuren grünen Kreis ein paar Gratisvariantionen entworfen.
Grafik: GPA-djp

Die Umgestaltung der Sozialversicherung war eines der Großprojekte von Schwarz blau. 2020 bleibt in der Sozialversicherung kein Stein am anderen.

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Mit Klarnamen gegen Hate-Speech?

Mit Klarnamen gegen Hate-Speech?

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Foto: Blanscape, adobe stock

Warum das „digitale Vermummungsverbot“ Hass im Netz nicht wesentlich eindämmen wird.

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Die Schattenseiten der Steuerreform

Die Schattenseiten der Steuerreform

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Die Beschäftigten bezahlen 80 Prozent der Steuern und Abgaben und 90 Prozent der kalten Progression, bekommen aber nur 60 Prozent der Steuerentlastung.
Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer

Die Regierung hat am 30.4.2019 – endlich – ihre Steuerreform präsentiert. Es handelt sich wahrscheinlich um die am öftesten angekündigte Steuerreform der Geschichte, jedenfalls aber um jene, welche sich am längsten hinzieht. Denn sie kommt in vielen Etappen: 2020, 2021, 2022 und 2023. Eine Bewertung aus gewerkschaftlicher Sicht.

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Sozialversicherungsreform lässt Kosten explodieren

Sozialversicherungsreform lässt Kosten explodieren

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Statt Einsparungen und einer Patientenmilliarde bringt die schwarz-blaue Kassenreform bisher nur zusätzliche Kosten.
Foto: Gorodenkoff, Adobe Stock, Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit

Die Umstrukturierung der Gebietskrankenkassen bringt für ArbeitnehmerInnen viele Nachteile, allen voran hohe Kosten für die Fusion. Die Selbstverwaltung wird massiv geschwächt, im Leitungsgremium wurde die Mehrheit für Arbeitgebervertreter gesetzlich abgesichert.

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Länger, flexibler, mehr belastet

Länger, flexibler, mehr belastet

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Illustration Peter M. Hoffmann

In Österreich wird im internationalen Schnitt besonders lange und flexibel gearbeitet. Mit 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche wurde die Durchsetzbarkeit überlanger Arbeitszeiten weiter erleichtert.

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Kassenfusion zerstört Gesundheitsversorgung

Kassenfusion zerstört Gesundheitsversorgung

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Quelle: Fotolia, Kzenon

„Schlankere Strukturen in der Sozialversicherung“ und eine „PatientInnenmilliarde“ verspricht die Bundesregierung durch den völligen Umbau der Sozialversicherung.

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Nein zur Pensionslüge

Nein zur Pensionslüge

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Öffentliche Pensionen sind finanzierbar und wesentlich sicherer als jede private Vorsorge. Privatisierung von Pensionssystemen führt zu schlechteren Leistungen und zusätzlichen Risiken.

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Feiertag - halber Feiertag - kein Feiertag

Feiertag – halber Feiertag – kein Feiertag

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Laut EUGH sollte der Karfreitag für alle ein freier Tag werden. Die Regierung machte daraus einen „Feiertag ab 14 Uhr“. Auch das kann sie aber der Wirtschaft nicht verkaufen, daher wird der Karfreitag nun ein „individueller Feiertag“. Sprich, wer frei haben will, soll sich Urlaub nehmen.
Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) hätte der Karfreitag ein Feiertag für alle werden sollen. Nun wird er nicht einmal ein halber. Die Regierung entledigt sich des Problems, indem sie den Feiertag überhaupt abschafft.

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Nicht mehr als zwei  12-Stunden-Tage hintereinander

Nicht mehr als zwei 12-Stunden-Tage hintereinander

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Gerhard Blasche, geb. 1963 in Wien, ist Psychologe und Psychotherapeut. Nebenbei forscht er zur Frage, wie arbeitsbedingte Ermüdung durch Erholungsaktivitäten wieder abgebaut werden kann.
Foto: Nurith Wagner-Strauss

Der Psychologe Gerhard Blasche unterstreicht im KOMPETENZ-Interview die Wichtigkeit von Pausen und Freizeit für das Wohlbefinden und die Gesundheit.

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Faktencheck: Steuerreform

Faktencheck: Steuerreform

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Der Steuerkuchen ist in Österreich sehr ungleich verteilt. ArbeitnehmerInnen tragen überproportional viel dazu bei: Die Steuern und Abgaben auf Arbeit und Konsum machen insgesamt 84 Prozent des gesamten Steuer- und Abgabenaufkommens aus. Steuern auf Unternehmensgewinne und Kapitalerträge tragen dagegen nur 7 Prozent bei und die Steuern der Selbstständigen nur 5 Prozent. Verschwindend gering ist der Anteil der Vermögenssteuern mit nur 3 Prozent.
Berechnung: GPA-djp Grundlagenabteilung
Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer

Vor kurzem hat die türkis-blaue Bundesregierung die Eckpunkte der von ihr geplanten Steuerreform präsentiert und als „größte Entlastung aller Zeiten“ angekündigt. Dabei soll zwischen 2020 und 2022 in mehreren Etappen ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro verwirklicht werden.

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Karfreitag: Fauler Kompromiss

Karfreitag: Fauler Kompromiss

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Wer nur am Nachmittag arbeitet, darf sich freuen, denn er hat am Karfreitag den ganzen Tag frei. Das trifft allerdings nur auf einen kleinen Teil der ArbeitnehmerInnen zu. Die Mehrheit wird mit einem Viertelfeiertag zufrieden sein müssen. Wer besonders früh zu arbeiten beginnt, profitiert überhaupt nicht vom schwarz-blauen „Ostergeschenk“.
Grafik: GPA-djp-Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer

Der halbe Feiertag ist ein Kompromiss, der niemanden freut. Nur wer nach 14 Uhr seine Arbeit beginnt, kommt in den Genuss eines vollen Feiertags, wer von 6 bis 14 Uhr in der Frühschicht arbeitet, fällt überhaupt um den Feiertag um.

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David Mum, Foto Daniel Gürtler

„Hier wird die Öffentlichkeit hinters Licht geführt“

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David Mum, Leiter der GPA-djp Grundlagenabteilung und Mitglied der Bundesgeschäftsführung
Foto: Daniel Gürtler

Nach der vernichtenden Kritik am Begutachtungsentwurf der Krankenkassenreform durch etliche ExpertInnen, darunter Rechnungshof und Arbeiterkammer, hat die Regierung im Ministerrat noch Änderungen vorgenommen. Welche das sind, verrät uns Sozialrechtsexperte David Mum.

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Sinnfreies Sparen

Sinnfreies Sparen

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Protestaktion gegen die Kürzungen beim AMS vor dem Sozialministerium im Septemer 2018.
Foto: Nurith Wagner-Strauss

Die Regierung spart bei der Erwachsenenbildung – 1200 TrainerInnen in ganz Österreich werden abgebaut. Dabei bringt gerade auch diese Branche die Arbeitswelt in Schwung.

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„Kinder armer Eltern werden bestraft, Kinder reicher Eltern belohnt“

„Kinder armer Eltern werden bestraft, Kinder reicher Eltern belohnt“

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Isabel Koberwein, Sozialrechtsexpertin in der GPA-djp
Foto: Nurith Wagner-Strauss

Isabel Koberwein, Sozialrechtsexpertin in der GPA-djp anlysiert im Interview die Reform von Mindestsicherung und Notstandshilfe und erklärt, was wir zu erwarten haben.

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„Will die Regierung Altersarmut fördern?“

„Will die Regierung Altersarmut fördern?“

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Erwachsenenbildner Nerijus Soukup über seine praktischen Erfahrungen im Zusammenhang mit sozialer Absicherung

Nerijus Soukup, Erwachsenenbildner
Foto: Nurith Wagner-Strauss

Der Erwachsenenbildner Nerijus Soukup spricht über seine praktischen Erfahrungen im Zusammenhang mit sozialer Absicherung gesprochen.

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In den Niederlanden können Gewerkschaften auch Selbstständige mit organisieren, sagt Arbeits- und Sozialrechtsexperte Martin Risak von der Uni Wien im Interview. (Foto: Nurith Wagner-Stauss)

Notstandshilfe, Mindestsicherung, Hartz IV: Was ist der Unterschied?

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In den Niederlanden können Gewerkschaften auch Selbstständige mit organisieren, sagt Arbeits- und Sozialrechtsexperte Martin Risak von der Uni Wien im Interview. (Foto: Nurith Wagner-Stauss)
Martin Risak von der Universität Wien im Interview.
Foto: Nurith Wagner-Stauss

Martin Risak vom Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien, im Interview

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Tom Schmid, Geschäftsführer von „DAS BAND – gemeinsam vielfältig“

Selbstbestimmung ade

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Tom Schmid, Geschäftsführer von „DAS BAND – gemeinsam vielfältig“
Tom Schmid, Geschäftsführer von „DAS BAND – gemeinsam vielfältig“, Foto: Das Band

Sozialrechtsexperte Tom Schmid, Politikwissenschafter und Geschäftsführer von „DAS BAND – gemeinsam vielfältig“, erklärt im Interview, was die Streichung der erhöhten Familienbeihilfe für behinderte Menschen bedeutet und warum die Beschäftigung in Einrichtungen der Tagesstruktur keine ausreichende sozialrechtliche Absicherung bringt.

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© EVGENIY - Fotolia.com

Regierung bringt Abschaffung der Notstandshilfe auf Schienen

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© EVGENIY - Fotolia.com
© EVGENIY – Fotolia.com

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen bei der Notstandshilfe, beim Arbeitslosengeld und bei der Mindestsicherung dürften unmittelbar bevorstehen. 121.000 Arbeitslose könnten betroffen sein.

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Illustration: P.M. Hoffmann

Finanzkrise: Außer Spesen nichts gewesen?

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Illustration: P.M. Hoffmann
Illustration: P.M. Hoffmann

10 Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers und dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise sind Politik und Wirtschaft wieder zur Tagesordnung übergegangen. Von den Lehren aus der Krise möchte kaum noch jemand etwas hören.

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