Wie der Gewerkschaftsbund Histadrut versucht Israels Justizumbau zu stoppen

Beobachter:innen warnen vor einem Abdriften Israels in eine Diktatur. Der israelische Gewerkschaftsbund organisierte einen Generalstreik, um eine vielkritisierte Justizreform zu verhindern. Am 12. September muss der Oberste Gerichtshof entscheiden.

Kurz nach Amtsantritt kündigte Israels rechtsreligiöse Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu im Dezember 2022 eine große „Justizreform“ an. Diese droht die Befugnisse der israelischen Justiz empfindlich zu beschneiden. Gleichzeitig formierte sich eine massive zivilgesellschaftliche Gegenbewegung, die den Angriff auf Israels Judikative mit allen Mitteln verhindern will. Mithilfe des israelischen Gewerkschaftsbundes Histadrut organisierten sie einen Generalstreik. Dieser zeiget, dass Gewerkschaften auch außerhalb der Arbeitswelt eine wichtige demokratische Rolle spielen können.

Eine zentrale Neuerung der geplanten Justizreform sah vor, dass es dem Obersten Gerichtshof zukünftig nicht mehr möglich sein soll, Regierungsentscheidungen als „unangemessen“ einzustufen und außer Kraft zu setzen. Auch dann nicht, wenn grundlegende Rechte berührt sind. Zudem soll die Regierung zukünftig bei der Ernennung von Höchstrichter:innen mitbestimmen dürfen.

Im Gegensatz zu Österreich und anderen EU-Ländern ist die Regierung in Israel traditionell deutlich mächtiger, der Opposition stehen kaum Kontrollinstrumente zur Verfügung, es gibt keine geschriebene Verfassung – das Höchstgericht ist eine der wenigen Kontrollinstanzen im Land. Der kontrollierende Blick der Höchstrichter ist vor allem bei Korruptionsdelikten relevant. Beispielsweise kann Israels Höchstgericht intervenieren, wenn ein Ministerposten nicht nach Qualifikation, sondern aufgrund eines persönlichen Naheverhältnisses besetzt wird (ein in Österreich nicht ganz unbekannter Vorgang).

Protestwelle und Generalstreik

Die Regierung argumentiert die Notwendigkeit der Reform damit, dass sich die Justiz allzu sehr in die Regierungsarbeit einmische. Gegen den Premier laufen mehrere Anklagen, u.a. wegen des Verdachts der Korruption, ihm dürfte eine Schwächung der Justiz durchaus gelegen kommen. Kritiker:innen warnen vor einem Abdriften Israels in einen diktatorischen Staat, sollte die Reform tatsächlich vollumfassend umgesetzt werden.

Der Abstimmung vom März im israelischen Parlament, der Knesset, ging eine Welle von Protesten voraus, die längsten und heftigsten, die Israel seit langem gesehen hatte. Laut Organisatoren demonstrierten bis zu 450.000 Menschen in landesweit 150 Städten. Teil der Protestwelle war ein historischer Generalstreik im März, den die Gewerkschaften gemeinsam mit Arbeitgeber:innen und der Zivilgesellschaft ausriefen. Noch am selben Abend erklärte der Premierminister das vorläufige Aus der Reform.

Bei Histadrut zeigt man sich ob des Erfolgs des Streiks und der neuen Dynamik, der dieser in die Verhandlungen gebracht hat, sehr erfreut. Der Druck der Straße führte dazu, dass Netanjahu in Teilen von seinen Reformvorhaben abrückte und die Abstimmung in den Sommer verschob. Zwar betreffe die Reform nicht unmittelbar Arbeitnehmer:innenrechte, der Gewerkschaftsbund Histadrut wolle jedoch eine aktive Rolle im Ringen um die Reform einnehmen.

Boykott eines „unglücklichen“ Beschlusses

Am 24. Juli folgte der zweite Versuch, die Reform durch die Knesset zu peitschen. Sämtliche Vermittlungs- und Kompromissversuche waren zuvor gescheitert. Bereits die Abstimmung selbst war von heftigen Protesten begleitet. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen Demonstrant:innen vor, die sich rund um das Parlament aneinanderketteten oder Sitzblockaden veranstalteten. Am Tag der Abstimmung legten Bankangestellte, Anwält:innen und Handelsangestellte teilweise ihre Arbeit nieder. Netanjahus rechtsradikale Koalitionspartner drohten mit dem Ende der Koalition sollte die Verfassungsänderung scheitern – und abseits der extremen Rechten kann Netanjahu im Parlament keine Mehrheiten bilden.

Schließlich stimmte die Rechtsaußen-Koalition mit 64 zu null Stimmen für das Gesetz, die Opposition boykottierte die Abstimmung und verließ geschlossen den Saal. Justizminister Jariv Levin sprach von einem „ersten Schritt in einem historischen Prozess, der das Justizsystem des Landes repariert“. Netanjahu bezeichnet das Gesetz als „notwendigen demokratischen Schritt“.

„Der Kampf um die Erhaltung der israelischen Demokratie ist noch nicht geschlagen“

In den Tagen danach kam es erneut zu großen Protesten, israelische Zeitungen erschienen mit geschwärzten Titelseiten und den Worten „Ein schwarzer Tag für die Demokratie“. Die für die israelische Armee essentiellen Reservist:innen verweigerten in Folge der Abstimmung zu Zehntausenden ihren Dienst. Der israelische Gewerkschaftsbund Histadrut drohte mit einem Generalstreik, rückte aber kurzfristig von dem Vorhaben ab.

International äußerten Regierungsvertreter (vorsichtige) Kritik am Kurs der israelischen Regierung. Eine Sprecherin der US-Regierung nannte den Beschluss „unglücklich“, die deutsche Regierung „bedauert“ die Reform. Österreichs Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hielt sich mit Kritik an der Reform zurück, drückte jedoch vor dem Sommerministerrat ihre Besorgnis aus, dass „die Proteste zu eskalieren scheinen“.

Indes demonstrieren in Israel Gegner:innen der Reform Samstag für Samstag, ihr Motto: „Demokratie oder Rebellion!“. Die Opposition plant weitere Schritte und will die Verfassungsänderung vor dem Obersten Gerichtshof bringen. Ausgerechnet das Höchstgericht selbst soll nun im September über das Gesetz, und damit ihr eigenes Schicksal, entscheiden. Die 15 Richter des Obersten Gerichts kommen am 12. September zusammen. Der Gewerkschaftsbund bereitet sich in der Zwischenzeit auf weitere Streikmaßnahmen vor. „Der Kampf um die Erhaltung der israelischen Demokratie ist noch nicht geschlagen“, schreibt Histadrut in einem Blogbeitrag.