Grafik: GPA-djp-Öffenltichkeitsarbeit, Lucia Bauer
Die Rot-Weiß-Rot-Karte NEU macht Facharbeitsplätze für Nicht-EU-BürgerInnen billiger und erhöht so den Druck auf die Löhne.
In der EU haben Menschen aus anderen EU Mitgliedsstaaten Arbeitsmarktzugang. Daher arbeiten viele ÖsterreicherInnen im EU Ausland und viele EU Ausländer in Österreich. Während der Fachkräftemangel problematisiert wird, stehen Arbeitskräfte aus der gesamten EU in Österreich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Angesichts 17 Millionen arbeitsloser Menschen in der EU, sollte es möglich sein, Arbeitsplätze besetzen zu können. Aber darüberhinausgehend gibt es seit 2011 für bestimmte Fachkräfte, die nicht aus der EU kommen, die Möglichkeit über die Rot-Weiß-Rot-Karte in Österreich zu arbeiten. Diese können jeweils 24 Monate in Österreich arbeiten. Die Karte richtet sich an besonders Hochqualifizierte, Menschen in Mangelberufen, an denen es hohen Bedarf gibt und sonstige Schlüsselkräfte. Seit 2011 eingeführte kamen 13.175 Drittstaatsangehörige als Fachkräfte nach Österreich.
Fachkräfte?
Ein Kriterium für die Arbeitserlaubnis ist ein bestimmtes Mindestgehalt. Denn Fach- und Schlüsselkräfte müssen auch entsprechende bezahlt werden. Die Wirtschaft hat nun aber bei der Regierung lobbyiert, um ihre Wünsche nach billigeren Arbeitskräften durchzusetzen. Die Rot-Weiß-Rot-Karte wird nun auch für deutlich schlechter bezahlte Menschen zugänglich.
Oder billige Arbeitskräfte?
Konkret hat die Regierung beschlossen, die Einkommensgrenzen um mehr als 500 Euro zu senken.
- Unter 30-jährige müssen nun nur noch 2.088 statt 2.610 Euro brutto verdienen.
- Bei über 30-Jährigen wird das Mindesteinkommen von 3.132 auf 2.610 Euro brutto gesenkt.
- Zum Vergleich: Vollzeitbeschäftigte ArbeitnehmerInnen verdienten 2017 laut Rechnungshof Einkommensbericht durchschnittlich knapp 3.000 Euro brutto.
Somit können Schlüsselkräfte unter dem Durchschnittsverdienst eingestellt werden. Die Wirtschaftskammer begrüßt diese Maßnahmen. Diese seien „angesichts des gravierenden Fachkräftemangels längst überfällig“. Die Logik ist nicht ganz nachvollziehbar! Man kann den Fachkräftemangel doch nicht besser beheben, wenn man den Menschen 500 Euro weniger zahlen muss. Real geht es bei der Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte also nicht um mehr Fachkräfte, sondern um billigere Arbeitskräfte. Es sollen gering bezahlte Arbeitskräfte als Schlüsselkräfte nach Österreich geholt werden.
Wie bei der Regionalisierung der sogenannten Mangelberufsliste wird der Arbeitsmarktzugang dort erleichtert, wo die ArbeitgeberInnen zu niedrigen Löhnen Schwierigkeiten haben, offene Stellen zu besetzen.
Das wird zu einem Druck auf das Lohnniveau führen. Derzeit befindet sich die Wirtschaft in einer Phase zurückgehenden Wachstums. Es ist zu befürchten, dass die Erholung am Arbeitsmarkt endet. Daher wäre es wichtig, die Beschäftigung zu stabilisieren und Arbeitslose Menschen zu qualifizieren. Dich genau hier – bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik setzt die Regierung den Sparstift an!
Mehr Druck und weniger Unterstützung
Künftig können angebliche Schlüsselkräfte von Ländern außerhalb der EU in Österreich zu Einkommen beschäftigt werden, die unter dem durchschnittlichen Einkommen Vollzeitbeschäftigter liegen. Statt den Fachkräftemangel durch bessere Bezahlung, Ausbildung und aktive Arbeitsmarktpolitik zu bekämpfen, werden mehr gering bezahlte Menschen ins Land geholt. Die Fachkräfteausbildung von Arbeitslosen in Österreich wird zurückgefahren: Die Mittel für das Fachkräftestipendium, das Arbeitslosen eine Ausbildung ermöglicht und die überbetrieblichen Lehrausbildung wurden gekürzt. Während also die Arbeitssuchenden im Land mir Verschärfungen und weniger Unterstützung konfrontiert werden, in Ausbildung stehende Lehrlinge, die um Asyl angesucht haben abgeschoben werden, werden gleichzeitig mehr gering bezahlte Menschen nach Österreich geholt. Das bedeutet mehr Druck und am Arbeitsmarkt bei weniger Unterstützung für Arbeitssuchende.
Aus Sicht der GPA-djp muss mehr in aktive Arbeitsmarktpolitik investiert werden. Man kann den Fachkräftemangel nicht dauerhaft dadurch lösen, dass man gut ausgebildete Menschen aus anderen Ländern abwirbt.
