© Tizian Rupp
Der Rechtswissenschaftler Matthias Kettemann hat mit der KOMPETENZ über Desinformation, Künstliche Intelligenz und die Regulierung von Plattformen gesprochen.
KOMPETENZ: Sie beschäftigen sich in Ihrer Forschung mit Desinformation. Wieso ist das gerade im digitalen Raum so ein großes Thema?
Matthias Kettemann: Auf großen Plattformen verbreiten sich Unwahrheiten heute besonders schnell, weil sie mit emotionalisierenden Inhalten Geld verdienen. Damit ist die These, dass sich die Wahrheit im Meinungskampf schlussendlich durchsetzt, infrage gestellt. Weil es eben keinen fairen öffentlichen Meinungskampf mehr gibt, sondern bestimmte Inhalte künstlich verstärkt werden. Es sei denn, Plattformen werden daran gehindert und klare rechtliche Grenzen werden gesetzt.
KOMPETENZ: Wie kann man hier gegensteuern?
Als ersten Schritt müssen wir die Medienbildung stärken, das geht etwa über die Schule oder das Gespräch zwischen Eltern und Kindern.
Matthias Kettemann: Als nächstes stellt sich die Frage: Wie erreicht man jene Teile der Gesellschaft, die nicht mehr in einer klassischen Bildungsumgebung sind? Zum Beispiel über Vereine. Warum soll nicht auch der Kaninchenzüchter-Verein einen Mediennachmittag machen? Es gibt so viele gute Trainer:innen und Materialien online, die man nutzen kann, um hier zu sensibilisieren.
KOMPETENZ: Gleichzeitig ist KI (Künstliche Intelligenz) am Vormarsch, was macht das mit unserer Wahrnehmung?
Matthias Kettemann: Wir sind noch nicht an dem Punkt angelangt, dass es gesamtgesellschaftlich die Kompetenz gibt, zwischen KI-generierten und menschlich erstellten Inhalten zu unterscheiden. Studien deuten übrigens darauf hin, dass es stark davon abhängt, ob der Inhalt die eigene Meinung bestätigt. Stimmt ein Text mit der eigenen politischen Haltung eher überein, geht man eher davon aus, dass ein Mensch dahintersteht. Ist das Gegenteil der Fall, geht man eher davon aus, dass das ein Bot geschrieben haben könnte.
KOMPETENZ: Das heißt, Künstliche Intelligenz verschärft die Lage?
Matthias Kettemann: Ich bin Optimist. Wir werden zu dem Punkt kommen, wo es nicht mehr sozial anerkannt sein wird, falsche Informationen zu verbreiten. Das ist so wie Mülltrennung, da hat es auch gedauert, bis es sich durchgesetzt hat. Wir lernen ja auch erst, damit umzugehen. Besonders Sorge macht mir ein Teil der älteren Generation. Diese Menschen haben oft größere Schwierigkeiten, Falschinformationen, insbesondere wenn sie von KI generiert wurden, zu erkennen.
„Plattformen müssen sanktioniert werden, wenn sie illegale Inhalte nicht entfernen. Ein Beispiel ist Grok, die KI von Elon Musk, die sexualisierte Bilder von Minderjährigen verbreitet hat.“
Matthias Kettemann, Institut für Theorie und Zukunft des Rechts, Universität Innsbruck
Matthias Kettemann: Gerade am Arbeitsplatz hat der Gesetzgeber bereits reagiert, das zeigt sich im KI-Rechtsakt. Dieser verpflichtet Arbeitgeber dazu, Mitarbeiter:innen im Bereich KI-Kompetenz zu schulen, wenn in der Firma KI-Systeme eingesetzt werden. Das trifft auf fast jedes Unternehmen zu.
KOMPETENZ: Sie haben vorher von den Grenzen für Plattformen gesprochen. Wie sind die in der EU ausgestaltet?
Matthias Kettemann: Europa ist jener Raum, in dem Online-Bürgerrechte – zumindest auf dem Papier – weltweit am besten geschützt sind. Das Problem ist, dass wir diese Regeln nicht entsprechend durchsetzen. Wir bräuchten eine unabhängige Institution, stattdessen hat die EU-Kommission sich diese Kompetenzen selbst zugeschrieben. Gleichzeitig hat sie durch die aktuelle politische Großwetterlage aber wenig Anreize, hier durchzugreifen.
Das hat man zuletzt erst wieder gesehen: Eine kleine Strafe wird gegen X verhängt. Was passiert? Bis hin zum Vizepräsidenten tritt die US-Regierung auf und spricht davon, was für eine schreckliche Region Europa ist und dass ihre Unternehmen gegängelt werden. Das war aber nur eine kleine Strafe, in Wahrheit bräuchte es viel höhere Strafen und ein viel rigoroseres Vorgehen. Plattformen müssen sanktioniert werden, wenn sie illegale Inhalte nicht entfernen. Ein Beispiel ist Grok, die KI von Elon Musk, die sexualisierte Bilder von Minderjährigen verbreitet hat.
KOMPETENZ: Kritiker:innen sagen oft, die EU reguliere bereits zu stark?
Matthias Kettemann: Wir profitieren von Regulierung – das ist der Grund, warum wir ein funktionierendes Sozial- und Gesundheitssystem haben. Wenn du dir in Österreich den Arm brichst, kannst du dich kostenlos behandeln lassen. In den USA überlegen sich Leute, ob sie sich noch Insulin leisten können – was im schlimmsten Fall den Tod bedeutet. Man kann nicht gleichzeitig eine deregulierte Welt und ein Sozialsystem haben. In den Diskussionen über Digitalregelungen blendet man oft aus, warum es Europa gut geht. Wegen der vielen Regeln! Wegen der Verbote! Das Schimpfen auf Regulierung ist die Möglichkeit, eigene Fehler zu kaschieren.
KOMPETENZ: Wenn Sie in die Zukunft blicken – wo geht die Reise hin?
Matthias Kettemann: Ich glaube, in den nächsten Jahren wird sich vieles normalisieren. Die großen Plattformen werden wieder enger kooperieren müssen und Bürgerrechtsorganisationen stärker einbinden. Entscheidend wird sein, ob Politik und Gesellschaft diese Regeln auch tatsächlich durchsetzen. Das sieht man aktuell bei der Pflicht für Plattformen, Berichte zu erstellen, die darlegen, welche Risiken ihre Programme für gesellschaftliche Diskurse, Rechte von Kindern oder vulnerable Gruppen haben. Diese Risiken müssen sie abmildern, das passiert derzeit aber sehr unengagiert. Ich denke, dass sich das verbessern wird. Denn Plattformen werden Teil der Lösung sein wollen – nicht Teil des Problems.
Wie gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen?
Matthias Ketteman appelliert: „Wenn man online illegale Inhalte wie zum Beispiel Beleidigungen sieht – hinschauen und handeln!“
Das geht entweder über die jeweilige Meldefunktion von Plattformen oder über die Polizei. Dazu macht man am besten einen Screenshot und übermittelt den mit dem Hinweis, dass hier ein mögliches Verbrechen vorliegt an die Polizei.
Vorsicht bei Nacktbildern von Minderjährigen: Hier sollte man keinen Screenshot anfertigen, um nicht selbst im Zweifelsfall eine strafbare Handlung zu begehen. In diesem Fall ist die Meldefunktion der bessere Weg.
Die Polizei hat verschiedene Meldestellen, diese können etwa auf der Website des Innenministeriums (www.bmi.gv.at) aufgerufen werden. Sollte man sich nicht sicher sein, an wen man sich genau wenden sollte, so sollte man die Meldung trotzdem machen, da sie dann entsprechend zugeordnet und weitergeleitet wird.
