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4. September 2019. Das Arbeitszeitgesetz, das die ehemalige türkis-blaue Regierung hinterlassen hat, ist seit einem Jahr in Kraft und ermöglicht den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche. Die GPA-djp lädt aus diesem Anlass zu einer Veranstaltung ins Bildungszentrum der AK Wien. 9 Uhr 30 im großen Saal des AK Bildungszentrums. Über dem Podium drehen sich auf dem …

Die türkisblaue Bundesregierung trat im Dezember 2017 mit dem Vorhaben an, Österreich tiefgreifend zu verändern. Nach nicht einmal 2 Jahren ist die Regierung bereits Geschichte, die türkisblaue Politik hat jedoch bleibende Schäden hinterlassen und nahm bewusst eine Spaltung der Gesellschaft in Kauf. Eine Bilanz.

Die Umgestaltung der Sozialversicherung war eines der Großprojekte von Schwarz blau. 2020 bleibt in der Sozialversicherung kein Stein am anderen.

Die ÖVP möchte der AUVA die Zuständigkeit für die Pflege übertragen. Damit würde die Pflege künftig im Rahmen der Sozialversicherung über Beiträge finanziert werden. Das löst bei fast allen anderen Akteuren Unverständnis aus.

Seit 2003 gibt es in Österreich Abfertigungskassen. Wenn man gekündigt wird, bekommt man eine Abfertigung nicht mehr direkt vom Arbeitgeber, sondern von einer sognannten Vorsorgekasse, die die Beiträge am Finanzmarkt veranlagt.

Die Umstrukturierung der Gebietskrankenkassen bringt für ArbeitnehmerInnen viele Nachteile, allen voran hohe Kosten für die Fusion. Die Selbstverwaltung wird massiv geschwächt, im Leitungsgremium wurde die Mehrheit für Arbeitgebervertreter gesetzlich abgesichert.

Das Pensionssystem steht gut da, aber Frauenpensionen sind zu gering.

Die Rot-Weiß-Rot-Karte NEU macht Facharbeitsplätze für Nicht-EU-BürgerInnen günstiger und erhöht so den Druck auf die Löhne.

Öffentliche Pensionen sind finanzierbar und wesentlich sicherer als jede private Vorsorge. Privatisierung von Pensionssystemen führt zu schlechteren Leistungen und zusätzlichen Risiken.

Österreichs ArbeitnehmerInnen arbeiten pro Jahr deutlich mehr Stunden als die ArbeitnehmerInnen in Finnland, Dänemark oder Schweden. Daran wird auch der freie Karfreitag wenig ändern.

Nach der vernichtenden Kritik am Begutachtungsentwurf der Krankenkassenreform durch etliche ExpertInnen, darunter Rechnungshof und Arbeiterkammer, hat die Regierung im Ministerrat noch Änderungen vorgenommen. Welche das sind, verrät uns Sozialrechtsexperte David Mum.

Das WIFO hat Mitte November festgestellt, dass sich die österreichische Wirtschaft „in der Reifephase einer Hochkonjunktur“ befindet. Mit anderen Worten: wir stehen am Höhepunkt des Konjunkturaufschwunges.

Die Regierung hat am 14.9.2018 die Gesetzesentwürfe für ihre angekündigte Sozialversicherungsreform vorgestellt. Im KOMPETENZ-Faktencheck werden die wichtigsten Fragen zu den möglichen Auswirkungen beantwortet.

Das neue Arbeitszeitgesetz bringt den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche. Ohne mit den Sozialpartnern zu verhandeln, schuf die Regierung Fakten. Und das Koalitionsübereinkommen sieht noch viele weitere Anschläge auf ArbeitnehmerInnen sowie deren Vertretungen – die Gewerkschaft, die Arbeiterkammer, die Betriebsräte – vor.

Wie bei der Verlängerung der Höchstarbeitszeiten klaffen auch bei der Sozialversicherung Ankündigungen und Umsetzungen weit auseinander. Während die Regierung der Bevölkerung höhere Leistungen durch mehr Effizienz verspricht, sind Einsparungen vor allem zur Entlastung der Wirtschaft geplant.

Die Regierung sagt, sie möchte die Sozialversicherung effizienter machen. Tatsächlich sollen die Unternehmen mehr Macht bekommen und weniger einzahlen, während bei den Versicherten gespart wird.

„In Österreich zahlt man zu viele Steuern.“ Das wird von Wirtschaftsliberalen gebetsmühlenartig wiederholt. Doch weniger Steuern bedeutet auch weniger Leistungen durch den Staat.

Neue Unternehmen mischen alte Märkte auf. Digitale Technologien ermöglichen völlig neue Unternehmensstrategien. Das hat auch auf die Arbeitsmärkte starke Auswirkungen.  

Man hört es oft: Deutschland zeigt vor, wie es geht. Im Falle des Pensionssystems ist Deutschland aber ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen soll. 

Die Mindestsicherung ist weder eine Hängematte noch ist sie zu hoch. Wir stellen falsche Behauptungen rund um die Mindestsicherung richtig.

Einige der gängigsten Pensionsmythen richtiggestellt: Das Pensionssystem ist weder zu teuer, noch steuert es auf einen Kollaps zu.

Die Kontogutschrift ist niedriger als erwartet? Wir empfehlen: Zuerst Nachrechnen ehe man eine groß gerechnete Lücke teuer schließt!

Gewerkschaften und Arbeiterkammer haben im September ihr Steuermodell präsentiert, das die ArbeitnehmerInnen entlasten soll. Jetzt liegt es an der Regierung!

Die Einnahmen aus der Lohnsteuer steigen immer stärker, während Vermögen kaum zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen wird. Dieses Ungleichgewicht muss beseitigt werden.

Trotz wiederkehrender Diskussionen ist die Finanzierung unseres Pensionssystems gesichert. Die Produktivität steigt, der Anteil älterer Erwerbstätiger nimmt zu. Private Versicherer verunsichern um ihre Vorsorgeprodukte zu verkaufen.