20 Jahre nach dem ersten Frauenvolksbegehren initiierte eine Gruppe von Frauen einen neuen Forderungskatalog. Von 12.02.2018 bis 12.3.2018 werden Unterstützungserklärungen gesammelt.
KOMPETENZ: Vor 20 Jahren gab es bereits ein Frauenvolksbegehren, das für viel Aufmerksamkeit für Anliegen von Frauen sorgte. Warum braucht es jetzt ein neues solches Volksbegehren?
Schifteh Hashemi Gerdehi: Wir, die Gruppe von Frauen, die hier zusammengekommen ist, um ein neues Volksbegehren zu starten, haben den Eindruck, dass in den letzten Jahren eine Art Backlash stattgefunden hat. Es gibt Studien, die Österreich bescheinigen, dass es noch Jahrhunderte dauern könnte, bis Frauen die gleiche Teilhabe erreicht haben. Themen, die vor allem die Lebenswelten von Frauen betreffen, sind de facto unsichtbar geworden. Man spricht nicht darüber.
KOMPETENZ: Was sind das für Bereiche?
Schifteh Hashemi Gerdehi: Armut von Frauen beispielsweise, aber eben auch der große Bereich Frau und Arbeit. Frauen sind zwar viel stärker am Arbeitsmarkt eingebunden, aber oft prekär, meistens in Teilzeit. Das bereinigt sich nicht selbst über den Arbeitsmarkt, da muss man grundsätzlich sprechen. Stichwort: unbezahlte Arbeit, partnerschaftliche Aufteilung von Arbeit, Sorgearbeit. Wir müssen auch ganz grundsätzlich darüber reden, welche Formen von Arbeit es gibt und wie Arbeit bewertet und verteilt wird.
KOMPETENZ: Da geht es mehr um kollektive als um individuelle Diskriminierung.
Schifteh Hashemi Gerdehi: Ja, für das Frauenvolksbegehren sind das strukturelle Problemlagen, die es gibt. Frauen werden grundsätzlich marginalisiert und an den Rand gedrückt und daraus ergeben sich dann individuelle Problemlagen. Aber ich sehe es nicht als Schuld einer einzelnen Frau, warum sie beispielsweise weniger verdient, warum sie sexualisiert wird. Das sind für uns grundlegende systemische Fragen, die auch nur auf einer strukturellen, meist auch nur politischen Ebene gelöst werden können.
KOMPETENZ: Was sind die Hauptforderungen des Frauenvolksbegehrens?
Schifteh Hashemi Gerdehi: Die Hauptforderung ist grundsätzlich gleiche Teilhabe und gleiche Rechte für Frauen. Wir sind 51 Prozent der Gesellschaft, wir möchten gemäß unserem Bevölkerungsanteil an Entscheidungen, an Macht, an Vermögen, an Kapital teilnehmen können. Das ist uns auch ein großes menschenrechtspolitisches Anliegen. Und dann, wenn man ein bisschen ins Detail hineingeht, teilen sich die konkreten Forderungen in drei Blöcke: das sind einerseits politische Teilhabe und die Wahrnehmung von Frauen im öffentlichen Raum. Der zweite Bereich ist Wirtschaft und Arbeit, der dritte Gesundheit, Familie und Kinderbetreuung, die großteils immer noch von Frauen geleistet wird.
Aber die grundsätzliche Forderung ist leider die von vor 100 Jahren – gleiche Rechte, gleiche Teilhabe. Und es geht auch um Chancen. Wichtig ist, dass niemand zurückgelassen wird. Es geht hier nicht nur um ein Elitenprogramm, um Quoten in Aufsichtsräten, sondern wirklich auch um jene Frauen, die keine Lobby haben, die keine Sichtbarkeit haben, dass auch sie medial mit ihren Problemlagen vorkommen. Wir fordern zum Beispiel auch mehr Mittel für Gewaltschutzzentren. Wir wollen Themen, die nicht populär sind, wieder einmal thematisieren.
KOMPETENZ: Frau und Arbeit: der überwiegende Teil der Frauen ist heute erwerbstätig. Der Gender Pay Gap ist aber durchaus etwas, worauf medial immer wieder hingewiesen wird. Was sind konkret Ihre Vorstellungen, wie man Frauen am Arbeitsmarkt gleichstellen kann?
Schifteh Hashemi Gerdehi: Es geht um einen Systembruch: eine Arbeitszeitverkürzung, und zwar als Ende eines Diskurses darüber, wie man Arbeit neu bewerten und verteilen kann. Der Grund, warum Frauen oft Teilzeit arbeiten, ist ja, weil sie auch Versorgungsarbeiten wahrnehmen: Haushalt, vor allem aber Betreuung von Kindern und kranken Angehörigen. Wir sehen, dass diese unbezahlte, aber gesellschaftlich sehr notwendige Arbeit, zu zwei Dritteln von Frauen geleistet wird. Das rächt sich dann bei der Anwesenheit am Arbeitsmarkt in Form von weniger Stunden Erwerbstätigkeit, aber auch in Verantwortung. Wenn eine Frau einige Jahre am Arbeitsmarkt fehlt, oder immer „nur“ teilzeitgearbeitet hat, dann kommt sie an gewisse Machtpositionen de facto nicht heran. Unser Modell ist die Arbeitszeitreduktion auf 30 Stunden Erwerbsarbeit. Beide Partner in einem Haushalt arbeiten 30 Stunden und können sich dadurch die unbezahlte Arbeit besser aufteilen.
KOMPETENZ: Das Mindesteinkommen von 1.750 Euro sollte dann auch bei 30 Stunden betragen?
Schifteh Hashemi Gerdehi: Ja. Es geht ja vor allem um eine Verbesserung für die niedrigen Einkommen. Das muss man auch gegenfinanzieren. Aber 1750 Euro sind netto 1.340 Euro. Ich glaube, wir müssen als Gesellschaft auch über einen Mindestwert von Arbeit und Bezahlung sprechen. Einkommen muss existenzsichernd sein.
KOMPETENZ: Was erhoffen Sie sich mit dem Volksbegehren zu erreichen?
Schifteh Hashemi Gerdehi: Es ist ein Volksbegehren und es geht dann in der Eintragungswoche schon auch um die Anzahl der Unterschriften. Da werden wir sicher am Volksbegehren von vor 20 Jahren gemessen werden. Das bekam 645.000 Unterschriften.
KOMPETENZ: Sie wollen also mehr als damals erreichen?
Schifteh Hashemi Gerdehi: Ja, wobei das ist nicht unser Hauptanliegen. Wir wollen vor allem einen Diskurs starten. Es geht uns darum, politische Forderungen von Frauen in den Fokus zu rücken. Frauen dürfen nicht nur am Frauentag Thema sein, sondern das ganze Jahr.
KOMPETENZ: Wie beurteilen Sie das Regierungsprogramm aus frauenpolitischer Sicht?
Schifteh Hashemi Gerdehi: Ungenügend und besorgniserregend, leider. Anstatt die Gleichwertigkeit von Frau und Mann zu betonen, wird im Regierungsprogramm gleich einleitend auf die Verschiedenheit von Frauen* und Männern* hingewiesen. Natürlich sind wir Menschen verschieden, und diese Vielfalt ist gut. Diese Verschiedenheit verläuft allerdings nicht entlang von Geschlechtergrenzen. Das Frauen*Volksbegehren fordert ja genau ein Recht auf Vielfalt und Wahlfreiheit für jede Frau* und für jeden Mann*. Und wenn ich an den 12-Stunden-Tag bzw. die 60-Stunden-Woche denke, bin ich wirklich sehr besorgt. Wie sollen das Mütter und Väter denn ohne lückenloses Betreuungsnetz schaffen, und was heißt das für die 300.000 Alleinerziehenden in Österreich? Wie sieht so ein Leben aus, wer kann sich das leisten? Das wird ganz viele – und seien wir uns doch ehrlich – vor allem Frauen vom Arbeitsmarkt drängen. Und die wenigen guten Punkte, die es natürlich auch gibt, sind leider ein totales Privilegienprogramm. Punkte, wie die Forcierung von Home-Office oder die steuerliche Absetzbarkeit von Au-Pairs. Also, ja, das ist schon okay, aber das sind doch keine langfristigen Lösungen. Und vor allem: nur für eine kleine Minderheit.
KOMPETENZ: Sie hatten bereits ein Gespräch mit der neuen Frauenministerin. Sie hat nun allerdings angekündigt, das Volksbegehren nicht zu unterzeichnen. Können Sie das nachvollziehen?
Schifteh Hashemi Gerdehi: Wir hatten ein wertschätzendes Gespräch mit der Familien- und Frauenministerin, es gibt persönliche Sympathien und auch gemeinsame Anliegen – wie etwa beim Gewaltschutz. Wir werden da natürlich ganz genau schauen, wie ernst es der Ministerin ist und unsere Unterstützung anbieten. Für die Ministerin war aber von Anfang an klar, dass sie das Frauen*Volksbegehren nicht unterschreiben wird. Das finden wir natürlich schade, weil hier wieder einmal der Eindruck entsteht, dass Parteipolitik über der echten Gleichwertigkeit von Frauen und Männern steht. Und das ist etwas, wofür wir kein Verständnis mehr zeigen können. Denn was wir Frauen fordern sind Selbstverständlichkeiten – das Recht auf Gleichwertigkeit, das Recht auf Vielfalt und das Recht auf Sicherheit. Dass die Ministerin sich verwehrt, ist eine Enttäuschung – wenn auch keine überraschende angesichts des Regierungsprogramms.
Zur Person
Schifteh Hashemi Gerdehi, geb. 1986 im Iran, als Kind mit den Eltern nach Österreich geflüchtet. Hier Gymnasium, die letzten beiden Klassen mit Stipendium des Bildungsministeriums am Li Po Chun United World College in Hong Kong absolviert, dort 2004 das Internationale Bakkalaureat (Matura) abgelegt. Sozioökonomie-Studium an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien, Austauschsemester an der Universität St. Gallen in der Schweiz und an der Tel Aviv University in Israel. Von 2011 bis 2014 Referentin für Wirtschaftspolitik im Parlamentsklub der Grünen, anschließend bis 2015 Co-Gründerin und operative Leiterin von SAPADU (Entwicklung von digitalen Strategien für den nachhaltigen Umgang von Ressourcen und zur Vermeidung von Lebensmittelmüll). Seit Ende 2015 Netzwerkkoordinatorin bei „arbeit plus“, dem Netzwerk sozialer Unternehmen in Österreich.
Frauenvolksbegehren, die zweite
Nach dem Frauenvolksbegehren, das 1997 von rund 645.000 Österreicherinnen und Österreichern unterzeichnet wurde, wird es 2018 neuerlich ein Volksbegehren geben, das sich für Frauenrechte und die Gleichwertigkeit von Frau und Mann einsetzt. Initiiert wurde es von einer diversen Gruppe an Frauen. Für die Initiative sprechen gleichberechtigt Schifteh Hashemi und Andrea Hladky. Von 12. Februar bis 12. März können in jedem Gemeindeamt beziehungsweise Bezirksamt sowie online mittels Handysignatur oder BürgerInnenkarte Unterstützungserklärungen abgegeben werden. Der genaue Termin der Eintragungswoche wird danach vom Innenministerium festgesetzt.
