Während Island mit erneuten positiven Nachrichten zur Überwindung der Einkommenskluft aufhorchen lässt, arbeitet die österreichische Regierung im Moment vor allem konsequent gegen die ArbeitnehmerInnen in Österreich. Besonders sind aber Eltern, Alleinerziehende und Kinder betroffen.
Wenige Kindergärten mit ausreichend Öffnungszeiten für den 12-Stunden-Tag
Während für höhere Einkommen Steuererleichterungen eingeführt werden, erfährt der Großteil der Bevölkerung im Moment nur Nachteile. Mit der Einführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch schwieriger als bisher. Als ob das nicht schon ausreichen würde, kündigt Juliane Bogner-Strauß, als Ministerin zuständig für Frauen und Familien, nun auch an, den Bundeszuschuss für Kindergärten zu kürzen. 110 Millionen und somit um 30 Millionen weniger soll die Summe betragen. Diese Ankündigung ist der Auftakt zu den am Freitag auf Beamtenebene beginnenden Gespräche über die Neuauflage der Finanzausgleich-Vereinbarungen für Sprachförderung, Kindergartenausbau und Gratis-Kindergartenjahr. Bereits jetzt haben nur knapp über zehn Prozent der Kindergärten länger als zwölf Stunden pro Tag geöffnet. Die angekündigten Kürzungen lassen nicht auf eine Besserung dieser Situation schließen.
Ablenkungsmanöver
Als Bedingung für den Abschluss der finanziellen Vereinbarung soll das Kopftuchverbot in Kindergärten verankert werden. Hier versucht die Bundesregierung erneut mit einer Scheindebatte von den Auswirkungen ihrer Politik abzulenken. Von ExpertInnen war bisher nicht vernehmbar, dass es überhaupt kopftuchtragende Kindergartenkinder gäbe.
Während Island und andere europäische Länder an einer aktiven Gleichstellungspolitik arbeiten, scheint Österreichs Bundesregierung im Moment im vorherigen Jahrhundert gefangen. Vor allem wenn es um Frauen und Familien geht.
