Ab sofort haben Eltern die Sicherheit, dass sie bei ihren Kindern zuhause bleiben können, wenn die Schulen oder Kindergärten schließen.
Der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit kommt. Die Regierungsparteien bringen heute einen Initiativantrag im Nationalrat ein. Die Sonderbetreuungszeit soll bis Juni 2021 verlängert werden und auf vier statt bisher drei Wochen ausgedehnt werden. Die neue Regelung wird rückwirkend mit 1. November gültig sein.
Die Sonderbetreuungszeit gibt es seit dem Frühling als Ergänzung zur Pflegefreistellung, wenn Kinder oder zu Pflegende zuhause betreut werden müssen. Bisher gab es darauf allerdings keinen Rechtsanspruch. Der Arbeitgeber musste seine Zustimmung zur Sonderbetreuungszeit geben und zwei Drittel der Kosten übernehmen. Nun ist diese Zustimmung nicht mehr nötig. Die Kosten für die Sonderbetreuungszeit übernimmt zur Gänze der Bund.
Außerdem wird die Sonderbetreuungszeit nicht bis Februar sondern bis Juni ermöglicht.
Gerade jetzt, wo wir uns bereits im zweiten Lockdown befinden und an Schulen und in Kindergärten coronabedingt große Unsicherheit herrscht, ist das eine große Erleichterung für viele Eltern und bringt spät aber doch endlich Rechtssicherheit.
„Die Anfragen und Reaktionen unserer Mitglieder in den letzten Monaten bestätigen, wie sehr diese Frage den Betroffenen unter den Nägeln brennt. Der neuerliche Lockdown hat eine prekäre Situation erzeugt und viele sind an der Grenze der Belastbarkeit angelangt“ so Barbara Teiber, Vorsitzende der GPA-djp. „Dieser gewerkschaftliche Erfolg zeigt auch, dass sich Druck und Engagement für die Betroffenen lohnen. Wir werden auch bei anderen sozialen und wirtschaftlichen Themen nicht locker lassen. Gerade jetzt brauchen Arbeitnehmerinnen eine starke Vertretung mehr denn je“.
ÖGB und Gewerkschaften haben monatelang vehement einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit und die volle Kostenübernahme durch den Bund gefordert. Dazu wurde auch eine Online-Kampagne gestartet, kinderbetreuung.oegb.at, die von zahlreichen verzweifelten Eltern unterstützt wurde. Vielfach haben sie ihren Urlaub bereits aufgebraucht, die Betreuung der Kinder wurde damit zu einer großen Herausforderung.
