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Der Industrial Accelerator Act will die europäische Industrie stärken. Seine Verknüpfungen gehen aber weit über die Grenzen Europas hinaus.
Der Industrial Accelerator Act ist nicht nur Industriepolitik, sondern auch Teil eines neuen Kapitels in der internationalen wirtschaftlichen und auch militärischen Zusammenarbeit.
Kein zufälliges Timing: Energiekrise, USA, China
Europas Industrie steht unter erheblichem Druck. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 sind die Energiekosten dauerhaft höher als in den USA oder Asien, das trifft besonders energieintensive Branchen wie Stahl, Zement und Aluminium. Durch den Krieg im Iran bzw. den Konfliktherd im Nahen Osten entstehen neue Preisspitzen und Unsicherheiten. In der Folge bleiben Investitionen bleiben aus, Arbeitsplätze gehen verloren oder sind gefährdet.
Gleichzeitig betreibt China seit Langem eine aggressive Industriepolitik. Mit enormen staatlichen Subventionen werden die Ausgaben von Unternehmen künstlich niedrig gehalten und diese zu Überproduktion animiert. Die chinesische Regierung setzt aber nicht nur auf wettbewerbsverzerrende Subventionen, sondern fördert Innovation auch strategisch, zum Beispiel indem sie die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in der „präkompetitiven Phase“ unterstützt. Was der chinesische Markt nicht selbst benötigt, wird anschließend zu unfairen Preisen am Weltmarkt verkauft, wo es Produkte von europäischen Herstellern aussticht.
Auch die USA setzen – nicht erst seit Trump 2 – nicht mehr auf die von der WTO gepriesene offene Weltwirtschaft, sondern schützen ihre Industrie aktiv. Der „Inflation Reduction Act“ und der „Build America, Buy America Act“ der Biden-Regierung haben gezeigt, wie öffentliche Beschaffung und Förderungen als Hebel für industriellen Aufbau genutzt werden können. Donald Trump macht diese Politik mit seinen Zöllen lediglich sichtbarer. Europa zieht mit dem aktuellen Vorschlag nach.
Ein genauer Blick auf den Industrial Accelerator Act
Was das EU-Vorhaben im Detail umfasst, wo Lücken zu verorten sind und welche gewerkschaftliche Forderungen es gibt, kannst du hier nachlesen.
Gemeinsame Schnittmengen mit der Außenpolitik
Mit dem Industrial Accelerator Act würde die EU aber nicht nur Industrie-, sondern auch Außenpolitik betreiben. Die intensive Verflechtung wirtschaftlicher Beziehungen und gegenseitiger Abhängigkeiten würde eine vollständige und strenge Umsetzung von „Made in Europe“ enorm erschweren, nicht zuletzt auch auf diplomatischer Ebene. Die Regeln zur bevorzugten Behandlung europäischer Anbieter bei öffentlichen Aufträgen sehen nicht nur preisabhängige Ausnahmen vor. „Partner“ der EU, also Länder, mit denen internationale Abkommen bestehen, wären ebenso zugelassen. Das wären Länder wie das Vereinigte Königreich, Japan, Südkorea und die Türkei, unter der Voraussetzung, dass auch sie europäische Hersteller die Möglichkeit einräumen, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben.
„Made in (unter anderem) Europe“
EU-intern gab es Uneinigkeit darüber, welche Länder als solche „Partner“ überhaupt zulässig sein sollen und wie „exklusiv“ diese Liste sein soll. Frankreich hatte eine längere Liste an Partnern abgelehnt und wollte strikte „Made in Europe“-Vorgaben. Die EU-Kommission hat sich in ihrem Vorschlag aber für eine andere Strategie entschieden: Man will konzentrierten Druck auf China ausüben und gleichzeitig Beziehungen zu anderen Ländern weiterführen oder stärken. Aus jetziger Sicht ist aber unklar, welche „Schlupflöcher“ sich dadurch wiederum für chinesische Unternehmen eröffnen.
Spotlight: Auswirkungen auf EU-US-Beziehungen
Es ist kein Zufall, dass die USA bislang in Aufzählungen der „bevorzugten Partner“ fehlen. Das Kriterium der Gegenseitigkeit von Zugeständnissen könnte hier zum Verhängnis werden, denn die derzeitige US-Regierung sträubt sich stark davor, für eigene Forderungen Gegenleistungen zu gewähren. Der höchst asymmetrische „Turnberry Deal“ bzw. „EU-USA-Deal“, verhandelt von Ursula von der Leyen und Donald Trump im Sommer 2025, ist nur ein Beispiel dafür. Die Rechnung übernehmen dann meist die Beschäftigten.
Besonders interessant für die US-Wirtschaft dürften die neuen Regeln für Investitionen aus Drittstaaten sein. Aufgrund ihrer Finanzstärke sind US-Firmen mit zusammengerechnet 4 Billionen Euro der derzeit größte Investor in der EU. Damit sind die Beziehungen durch Investitionen (und damit erhebliche Entscheidungsmacht) noch stärker als jene über den Handel.
Wessen Waffen kauft Europa?
Die Kritik aus den USA zielt aber weniger auf konkrete Inhalte des Gesetzesvorschlags, sondern vielmehr auf seine allgemeine Richtung und den Trend, die europäische Industrie explizit stärken und gegen unfaire Konkurrenz schützen zu wollen. Wichtig ist in dieser Hinsicht nicht nur die industrielle Produktion im Allgemeinen, sondern auch die Waffen- und Rüstungsproduktion im Konkreten. Zynisch könnte man formulieren: Als Donald Trump höhere Rüstungsausgaben der anderen NATO-Mitglieder (auf 19 EU-Mitgliedsstaaten trifft das zu) forderte, meinte er damit nicht zuletzt auch Käufe von US-Herstellern.
Am Beispiel des Industrial Accelerator Act zeigt sich der Interessenwiderspruch zwischen Europa und den USA: Europa will unabhängiger werden und spricht von Autonomie und Souveränität. Die USA, die bisher oft am nützlicheren Ende von wirtschaftlichen und militärischen Abhängigkeiten saßen, wollen ein unverzichtbarer Mitspieler bleiben.
