Europa baut um: Was kann der „Industrial Accelerator Act“?

Neue Regeln für öffentliche Aufträge, Investitionen und Produktion sollen die europäische Industrie stärken.

Am 4. März 2026 hat die Europäische Kommission den Industrial Accelerator Act (IAA) vorgestellt. Er ist ein zentrales Element des „Clean Industrial Deal“ und der EU-Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit. Mit mehreren Maßnahmen will man die Nachfrage nach in Europa hergestellten, kohlenstoffarmen Technologien steigern, Arbeitsplätze sichern und Europas industrielle Basis stärken.

Industrial Accelerator Act: Ziele und Maßnahmen

Der Vorschlag verfolgt drei übergeordnete Ziele: Der Anteil der verarbeitenden Industrie am EU-BIP soll bis 2035 von derzeit etwa 15 % auf mindestens 20 % steigen, damit sollen auch hochwertige Arbeitsplätze in Europa gehalten bzw. deren Zahl erhöht werden, und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gestärkt werden.

Der Industrial Accelerator Act setzt an vier Hebeln an:

• Erstens: „Made in Europe“ bei öffentlichen Aufträgen: Das „Made in Europe“-Prinzip ist das Herzstück des neuen Vorschlags. Konkret soll in strategischen Sektoren bei der öffentlichen Auftragsvergabe künftig „europäische Produktion“ bevorzugt werden. Die Zielsektoren dabei sind Elektrofahrzeuge, Solar- und Windenergie sowie die Gewinnung und Verarbeitung kritischer Rohstoffe, Batterietechnologien. Für E-Autos soll beispielsweise gelten, dass 70 % der Produktion (wobei die Batterien hiervon ausgenommen sind) in Europa stattfinden müssen. Damit will man sich auch von instabilen Lieferketten ein Stück unabhängiger machen.
• Zweitens: Regeln für ausländische Investitionen: Investitionen aus Drittstaaten über 100 Millionen Euro in strategischen Sektoren werden stärker kontrolliert. Unter anderem müssen mindestens 50 % der Belegschaft in der EU sein und „angemessene“ Ausbildungsmaßnahmen erhalten. Damit will man vorbeugen, dass die europäische Industrie Interessen von Drittstaaten folgt. Gleichzeitig bedient man hier das Thema „Skills“ bzw. Kompetenzen, das in aktuellen beschäftigungspolitischen Maßnahmen der EU leitend ist.
• Drittens: Schnellere Genehmigungen: Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte sollen allgemein beschleunigt werden. Außerdem sollen sogenannte „Industrial Acceleration Areas“ entstehen, also eine Art Industriecluster, die Zusammenarbeit auch zwischen Unternehmen erleichtern sollen.
• Viertens: Fördermaßnahmen und Nachfrageprogramme: Über die öffentliche Auftragsvergabe hinaus, sollen öffentliche Gelder als Förderungen und zur Stärkung der Nachfrage nach kohlenstoffarmen bzw. „sauberen“ Technologien eingesetzt werden.

Von unterschiedlichen Interessen und schwierigen Verhandlungen

Der aktuelle Vorschlag ist das Ergebnis langer und schwieriger Verhandlungen. Länder wie Irland, Finnland und Deutschland hatten beispielsweise Vorbehalte gegen zu strikte „Made in Europe“-Regeln, weil sie Handelsbeziehungen mit den USA und China nicht gefährden wollen.

Erwähnenswert ist hier, dass es sich dabei durchaus auch um sehr individuelle Beziehungen handelt: Einzelne europäische Unternehmen, zum Beispiel BASF und VW aus Deutschland, sind an den Gewinnen der unfairen chinesischen Exporte direkt beteiligt, auch wenn diese die europäische Wirtschaft insgesamt schwächen.

Der Kommissionsvorschlag: Ein Kompromiss

Das Ergebnis muss also auch daran bewertet werden, was ausgelassen wurde:

• EU-Herkunftsvorschriften für Stahl wurden komplett weggelassen. Zum Vergleich: In den USA muss in Projekten auf Bundesebene der gesamte Stahl aus US-Produktion stammen.
• Mehr Ausnahmen für „Made in Europe“: Die „Made in Europe“-Regel hatte ursprünglich eine Ausnahme für jene Fälle vorgesehen, in denen sie Mehrkosten von über 30 % verursacht, oder wenn europäische Anbieter schlicht fehlen. Der finale Kommissionsentwurf hat die Schwelle für Mehrkosten nun auf 25 % reduziert, wobei weiterer Lobbydruck nach unten zu erwarten ist.
• Einige „high-tech“ Sektoren fehlen vollständig: KI, Halbleiter, Quantentechnologie, obwohl diese strategisch sehr wichtig sind.

Gewerkschaftliche Einschätzung und Forderungen

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist der Industrial Accelerator Act grundsätzlich ein richtiger Schritt. Seit Jahren fordern die europäischen Gewerkschaften eine aktive Industriepolitik, die Arbeitsplätze sichert und den fairen Wettbewerb fördert. Im Vergleich zu etlichen Deregulierungsvorhaben der aktuellen Kommission fehlt es dem Vorschlag aber an Ambition.

Begrüßt wird die allgemeine Stoßrichtung sowie das Bekenntnis, die öffentliche Auftragsvergabe als zentralen Hebel zu nutzen.

Zu kurz greift der Kommissionsvorschlag aber in folgenden Fragen:

• Weg mit den Ausnahmen für Stahl: Die EU-Herkunftsvorschriften müssen auch für Stahl gelten. Mit der voestalpine hat Österreich einen der führenden Stahlproduzenten Europas mit hoher Wertschöpfung und hochwertigen Arbeitsplätzen.
• Kollektivvertrag muss Bedingung für öffentliche Aufträge sein: Öffentliche Beschaffung darf nicht an Unternehmen fördern, die ihre Beschäftigten nicht kollektivvertraglich absichern. Das muss als verbindliches Kriterium verankert werden.
• Ausgenommene Sektoren überprüfen: Halbleiter, Quantentechnologien, KI und Biotechnologien waren in früheren (geleakten) Entwürfen enthalten. Ihre vollständige Ausnahme schwächt den strategischen Anspruch des Gesetzes.
• Investitionen in Europa erleichtern: Es ist gut, dass Investitionen aus Drittstaaten stärker reguliert werden. Der europäische Investitionsbedarf braucht aber positive Anreize, die öffentliche und private Gelder mobilisieren. Dazu gehört auch eine vernünftige Anpassung der EU-Fiskalregeln.
• Profit nicht vor Nachhaltigkeit stellen: Unternehmen, die von öffentlichen Aufträgen und Förderungen profitieren, sollen verpflichtend Teile ihrer Einnahmen in Forschung, Entwicklung und die Qualifizierung ihrer Beschäftigten reinvestieren. Der Fokus soll weg von kurzfristiger Gewinnmaximierung und hin zu nachhaltigen Investitionen in die europäische Wirtschaft.

Erster Aufschlag, jetzt folgen Verhandlungen

Die Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament haben gerade erst begonnen und bevor das Gesetz zum Industrial Accelerator Act verabschiedet wird, wird es wohl noch einige Änderungen geben. Die europäischen Gewerkschaften verfolgen diesen Prozess intensiv – die Unternehmenslobby auch. Erst am Ende dieser Verhandlungen wird sich zeigen, ob der IAA tatsächlich ein Werkzeug für gute Arbeit und faire Industrie sein kann.