Österreichweit ist die GPA-djp aktiv im Kampf gegen Bestrebungen, die Regelungen zur Sonntagsruhe im Handel aufzuweichen.
Über eine halbe Million Menschen arbeiten in Österreich im Handel, überwiegend sind es Frauen. Wenn der Sonntag als Tag der Ruhe und des Gemeinschaftslebens entfällt, betrifft das daher die gesamte Familie. Franz Georg Brantner, Vorsitzender des Wirtschaftsbereichs Handel in der GPA-djp, kämpft seit Jahren engagiert und erfolgreich gegen die schleichende Aushöhlung des freien Sonntags durch Wirtschaft und Politik: „Der freie Sonntag ist unverzichtbar zum Schutz der Beschäftigten! Besonders im Handel wurden in den letzten Jahren die Arbeitszeiten mehr und mehr flexibilisiert, das ging zu Lasten der Arbeitnehmerinnen.“
In Österreichs Tourismusregionen gibt es Sonderregelungen, die saisonal eine eingeschränkte Sonntagsöffnung ermöglichen, natürlich verbunden mit entsprechenden Zuschlägen für die Beschäftigten. In Wien gibt es so eine Regelung nicht, da eine Abgrenzung von eindeutigen Tourismuszonen nicht machbar ist. Ziel der GPA-djp: Die bestehenden Regelungen verbessern und nicht aufweichen – Sonntagsarbeit im Handel muss die Ausnahme bleiben!
Kärnten
In Kärnten ringt man derzeit um eine Neuregelung der Sonntagsöffnung: Eine gemeinsamer Entwurf der Sozialpartner GPA-djp und WKO liegt auf dem Tisch. Zugleich mit der neuen Verordnung sollte auch ein neuer Kollektivvertrag in Kraft treten, der die Beschäftigten besser schützt. Doch die Verordnung von Landeshauptmann Dörfler, die am 1. Mai in kraft trat, entspricht dem Sozialpartnerentwurf ganz und gar nicht. GPA-djp Regionalgeschäftsführerin Jutta Brandhuber kämpft weiter für ihren Sozialpartnerentwurf. Schon seit über 20 Jahren durften in bestimmten Kärntner Tourismusgebieten an Sonntagen nur Lebensmittel, Druckerzeugnisse, Bekleidungs-, Foto- und Toiletteartikel, Souvenirs und Sportartikel verkauft werden, und das nur zur Zeit der Sommer- und Wintersaison. Der neue Verordnungsentwurf der Sozialpartner hätte zur Folge, dass nun 40 Geschäfte, die bisher sonntags aufsperren durften, dies nicht mehr dürfen. Bei einer Umfrage der GPA-djp Kärnten sprach sich die Mehrheit der Beschäftigten im Handel eindeutig gegen die Sonntagsarbeit aus: 96,4 Prozent wollen den Sonntag als Tag der Familie nicht preisgeben. Nur 20 von 505 Befragten Beschäftigten stimmten für die Sonntagsarbeit.
Oberösterreich
Sie wollen am Sonntag nicht arbeiten: 93 Prozent der Handelsbeschäftigten in Braunauer Geschäften sind nicht bereit, ihren freien Sonntag der vom Bürgermeister angestrebten Sonntagsöffnung während der Landesausstellung zu opfern. Mit der Urabstimmung, die die GPA-djp in den Braunauer Handelsbetrieben durchführte, wurde klar: Die Ambitionen des Bürgermeisters stehen in krassem Gegensatz zu den Interessen der Betroffenen. „Die Beschäftigten haben uns den Auftrag gegeben, uns weiter für den arbeitsfreien Sonntag einzusetzen. Wenn die Politik nicht schleunigst zurückrudert, wird es bestimmt nicht bei der Urabstimmung bleiben“, warnt Regionalgeschäftsführer Andreas Stangl. Dass gerade der neue Braunauer Bürgermeister Gelüste zeige, die Sonntagsruhe aufzuweichen, sei erstaunlich: „Immerhin war die Stadt Braunau eine der ersten, die der Allianz für den freien Sonntag beigetreten ist. Auch der Bürgermeister muss sich an Gemeinderatsbeschlüsse halten“, stellt Stangl klar.
Salzburg
In Salzburg steht aktuell die Sonntagsöffnung im neuen Salzburger Hauptbahnhof zur Debatte. Lebensmittelriese Spar eröffnet dort einen 800 m2 großen Markt, der von Montag bis Sonntag von 5 Uhr bis 23 Uhr offen sein soll. Laut Gesetz dürften nur 80 m2 offen sein.
Der zuständige Landesrat Blachfellner hat Ende Mai 385 m2 offene Verkaufsfläche für den Sonntag genehmigt. Daraufhin kündigt die GPA-djp nun rechtliche Schritte und gewerkschaftlich Maßnahmen an. Franz Georg Brantner wertet die Genehmigung als einen „Affront gegen die Handelsangestellten in ganz Österreich, den wir auch noch mit allen gewerkschaftlichen Mitteln bekämpfen werden“ und bezweifelt, dass sich der Landesrat „der Tragweite dieses sachlich nicht nachvollziehbaren Kniefalls vor einem Unternehmen bewusst ist. Mit dieser Verordnung setzt er die Fremdenverkehrsregelungen im Land Salzburg aufs Spiel.“ Für Brantner ist Blachfellner rücktrittsreif.
Wien
In Wien bleiben die Geschäfte nach wie vor sonntags geschlossen, mit wenigen Ausnahmen z.B. an Bahnhöfen. Der GPA-djp ist es ein Anliegen, dass diese Regelung auch tatsächlich von allen respektiert wird. Anfragen, warum Einzelhandelsgeschäfte von Besitzern mit Migrationshintergrund, vor allem türkische Supermärkte, sich nicht daran halten und ihre Geschäfte auch an Sonntagen aufsperren, beschäftigen daher die Wiener Regionalgeschäftsführerin Barbara Teiber: „Gleiches Recht und gleiche Bedingungen für alle – nur nach diesem Prinzip können Zusammenleben und Integration, zu der sich die GPA-djp einmal mehr bekennt, funktionieren.“ Und auch der Vorsitzende des Wirtschaftsbereichs Handel in der GPA-djp, Franz Georg Brantner, will hier mittels Information und Aufklärung gegensteuern: „Wir respektieren selbstverständlich die Bedürfnisse und Gewohnheiten aller BewohnerInnen unserer Stadt. Aber es gibt klare gesetzliche Bestimmungen, an die sich alle halten müssen.“ Im Rahmen des europaweiten Aktionstages für den arbeitsfreien Sonntag gab es Anfang März in Wien eine öffentliche Aktion, bei der vor allem Informationsfolder an Beschäftigte und Kunden von Supermärkten verteilt wurden, die sonntags offen hielten.
Video
Der Sonntag bleibt frei! Eine Aktion in Wien zur Information der Beschäftigten und Kunden. Das Video dazu finden Sie auf www.gpa-djp.at
Allianz für den freien Sonntag
Die Allianz für den freien Sonntag setzt sich für den Schutz des freien Sonntags und will öffentliches Bewusstsein für den sozialen Wert gemeinsamer freier Zeit schaffen. Damit soll dem Trend entgegengewirkt werden, dass alle Lebenszeit zu Arbeits- und Konsumzeit wird. Getragen wird dieses Bündnis aus 54 Mitgliedsorganisationen vom ÖGB und seinen Gewerkschaften sowie den Kirchen und Ordensgemeinschaften. Mehr dazu auf www.freiersonntag.at