Was sagt das Regierungsprogramm zur Pflege?

Foto: Pixel-Shot, Adobe Stock

Die GPA-djp-ExpertInnen haben sich genau angesehen, was im türkis-grünen Regierungsprogramm zum Thema Pflege drinsteht und was fehlt.

Die neue türkis-grüne Bundesregierung hat sich auf ein Programm geeinigt, das sie in den nächsten Jahren abarbeiten will. Die Expertinnen und Experten der GPA-djp haben sich die Regierungsvorhaben genauer angesehen.

Die österreichische Bevölkerung wird immer älter, immer mehr Menschen werden pflegebedürftig. Damit alle Menschen die beste Pflege bekommen wenn sie sie brauchen, muss das System ausreichend finanziert sein. Es darf nicht passieren, dass Menschen, die sich keine gute Pflege leisten können, darauf verzichten müssen.

Die GPA-djp hat sich daher insbesondere das Pflegekapitel im Regierungsprogramm angesehen. Leider ist dieses eine schwere Enttäuschung. „Die neue türkis-grüne Regierung ist bei der Pflegefinanzierung völlig planlos“, stellt Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der GPA-djp, fest. Die Gewerkschafterin sagt, es fehle an konkreten Vorschlägen zur Finanzierung. Es werde nur auf eine „Taskforce“ verwiesen, die sich darum kümmern soll. „Das Kabinett Kurz I wollte einen Masterplan Pflege, der nie gekommen ist. Das Kabinett Kurz II plant jetzt eine sogenannte Taskforce. Nichts davon hilft Patientinnen und Patienten, Angehörigen oder Beschäftigten in der Pflege“, erklärt Teiber.

Die GPA-djp-Vorsitzende kritisiert: „Eine ominöse Pflegeversicherung, von der niemand weiß, was das eigentlich sein soll und wer diese bezahlen soll, wird den Pflegenotstand nicht lösen.“ Sie hat einen Vorschlag zur Finanzierung: „Eine Millionärssteuer sollte einen wichtigen Beitrag leisten. Das tut Multimillionären nicht weh und hilft vielen tausenden Menschen in dieser Lage.“

Pflegeausbildung auf dem Irrweg

Eine wichtige Frage ist die Ausbildung von Pflegerinnen und Pflegern. Hier schlägt die Regierung eine Pflegelehre vor. Als „Irrweg“ bezeichnet das die Jugendvorsitzende der GPA-djp und des ÖGB, Susanne Hofer. Sie warnt vor einem solchen Modell: „15-Jährige gehören an kein Pflegebett. Niemand käme auf die Idee, 15-Jährige in Polizei-Uniformen zu stecken, wenn es bei der Exekutive Personalmangel gäbe. Die Lehre ist für den Pflegeberuf die falsche Ausbildungsform.“

Sie fordert eine Ausbildung in einer berufsbildenden höheren Schule (BHS): „In einer BHS für Pflegeassistenzberufe soll modulhaft die Ausbildung zur Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz absolviert werden können. Dadurch kann auch gewährleistet werden, dass Jugendliche nicht zu früh den psychischen Belastungen von Pflegearbeit ausgesetzt sind. Pflege ist emotionale Schwerstarbeit, die entsprechend begleitet werden muss, etwa durch Supervision“.

Attraktivere Branche durch die 35-Stunden-Woche

Im Pflegebereich fehlen Fachkräfte. Um dieses Problem zu lösen, braucht es aber nicht die x-te Imagekampagne, sondern reale Verbesserungen im Job. Nur durch eine Attraktivierung des Berufsbildes werden sich wieder mehr Menschen für die Arbeit in der Pflege interessieren. Einen wichtigen Beitrag dazu könnte die Einführung der 35-Stunden-Woche leisten. Darüber wird momentan in den Kollektivvertragsverhandlungen für die Sozialwirtschaft verhandelt. Die nächste Runde findet am 15. Jänner 2020 statt.

Info:

Die GPA-djp beurteilt jede Regierung danach, was sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tut. Um die Beschäftigten gut auch vor der Politik zu vertreten, setzen sich die Gewerkschaftsexpertinnen und –experten genau mit den Regierungsvorhaben auseinander und liefern Einschätzungen und Analysen, was diese für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten.

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