Die lange Reise von Safe Harbor zum Privacy Shield – und wie weiter?
Eine weitere Runde im Rechtsstreit, den Max Schrems urspünglich gegen facebook angetreten ist, ist entschieden. Seit gestern, 16. Juli 2020, ist es klar: Das Privacy-Shield-Abkommen, das die EU-Kommission mit dem Handelsministerium der USA abgeschlossen hat und das personenbezogene Daten von EU-Bürger*innen auch in den USA schützen hätte sollen, bietet keinen ausreichenden Schutz. Das liegt daran, dass in den USA die Daten von EU-Bürger*innen von Geheimdiensten abgesaugt werden können, für Werbezwecke auch ohne Zustimmung genutzt werden können und daran, dass EU-Bürger*innen eine Verletzung ihres Rechts auf Datenschutz nicht vor einem US-amerikanischen Gericht einklagen können. Das Abkommen ist somit ungültig.