Schlagwort: Staatsschulden
Wie die Coronakrise den EU-Stabilitätspakt ins Wanken bringt
Foto: APA, JOHN THYS / AFP
Paolo Gentiloni will eine rasche Reform des EU-Stabilitätspakts, um die Wirtschaft anzukurbeln und möchte verschuldeten Staaten mehr Spielraum geben.
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„Staatsfinanzen funktionieren anders als private Haushalte“
Derzeit lohnt der wirtschaftspolitische Blick in die USA, betont Philipp Heimberger, Ökonom am Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). Höhere Steuern für Unternehmen und gezielte Investitionen sollte sich auch Österreich zum Vorbild nehmen.
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Das Budget 2021 kurz analysiert
Trotz steigender Ausgaben fehlen Mittel für Arbeitsmarkt, Gesundheit und Klima. Wir analysieren das Budget der türkisgrünen Regierung und erklären, wo es noch Nachbesserungen braucht.
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Neoliberale Dogmen im Corona-Abseits?
Die Corona-Pandemie und ihre Bewältigung stellt derzeit vieles in Frage was jahrzehntelang als ‚in Stein gemeißelt‘ galt. Selbst stramme Konservative und Liberale, die am intensivsten ‚mehr privat – weniger Staat‘ proklamiert haben, rufen nun am Lautesten nach dem Staat. Kann der pandemiebedingte politische ‚Framewechsel‘ nachhaltig Bestand haben?
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„Für die Absicherung der Menschen braucht es ein Corona-Ausgleichsgeld“
Die Corona-Krise hinterlässt dramatische Spuren am Arbeitsmarkt. Wie sind die bisherigen Maßnahmen einzuschätzen, was droht und wie könnte noch gegengesteuert werden? Wir haben mit Oliver Picek gesprochen, dem Arbeitsmarktexperten und Chefökonomen des Momentum Instituts.
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Warum der Hausverstand gegen eine Investitionsbremse ist
ÖVP, FPÖ und Neos wollten im Herbst 2019 per Verfassungsbestimmung den Staat in seinen Gestaltungsmöglichkeiten einschränken. Die Bestimmung dazu nennen sie Schuldenbremse. SPÖ und Grüne haben das im Nationalrat und Bundesrat abgelehnt.
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Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein
Unter dieser Prämisse lässt sich die Zukunft der EU, in Anbetracht der bevorstehenden aktuellen und fundamentalen Herausforderungen, sehr gut beschreiben. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind vor allem für die arbeitenden Menschen in Europa nach wie vor deutlich spürbar.
Brauchen wir eine Schuldenbremse?
Die Schuldenbremse bringt keine Garantie für weniger Staatsschulden und kann schnell zur Wachstumsbremse werden.