am Ballhausplatz.
Foto: Daniel Novotny
Viel ist in letzter Zeit vom notwendigen Neuaufbau der Wirtschaft die Rede. Einig sind sich alle, dass die öffentliche Hand riesige Geldbeträge für Investitionen in die Hand nehmen muss.
Das Wichtigste ist, zu verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander geht und immer mehr Menschen jegliche Perspektive im Leben verlieren. Wenn also von gezielten Milliardeninvestitionen in den ökologischen Umbau und die Digitalisierung gesprochen wird, dann muss die Sicherung eines guten Lebens für alle erste Priorität haben.
Beitrag der Reichen
Der Tenor der österreichischen Regierung lautet derzeit: Durch Wirtschaftswachstum wird der Staat so hohe Steuereinnahmen lukrieren, dass die Schulden automatisch zurückgeführt werden können. Abgesehen davon, dass es höchst umstritten ist, ob und wann das Wirtschaftswachstum in der notwendigen Höhe Realität wird, weist unser Steuersystem aktuell eine eklatante Schieflage auf. Rund 80 Prozent der Steuern werden von ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen gezahlt. Unternehmen und MillionärInnen tragen im Vergleich nur wenig bei. „Der Unterschied zwischen arm und reich hat ungesunde und inzwischen demokratiegefährdende Ausmaße angenommen, die sich durch die Corona-Pandemie noch verschärft haben“, untermauert GPA-Vorsitzende Barbra Teiber die Forderung der Gewerkschaft GPA nach einer Millionärssteuer.
„Durch die Rettungspakete wurden nicht nur Unternehmen und Arbeitsplätze gerettet, sondern auch die Privatvermögen der UnternehmenseignerInnen. Es ist nur gerecht, wenn MillionärInnen einen substantiellen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten“, ergänzt der Leiter der GPA-Grundlagenabteilung, David Mum. Die Gewerkschaft steht mit der Forderung nach einer Millionärssteuer nicht alleine da. Kürzlich hat etwa der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, eine globale Reichensteuer gefordert, um die Folgen der Krise zu bewältigen. Auch der Internationale Währungsfonds hat empfohlen, durch Besteuerung reicher Personen und Konzerne mehr Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen. Denn parallel zum Reichtum Weniger steigen global wieder Armut und Unterernährung.
Kollektivverträge sichern
Eine wichtige Herausforderung wird sein, das österreichische System der kollektiven Lohn- und Gehaltsfindung abzusichern und weiter zu entwickeln. Die Gewerkschaft GPA verhandelt jährlich über 170 Kollektivverträge und sichert so die Gehaltserhöhung samt Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Hunderttausende. „Gerade in diesen extrem unsicheren Zeiten ist der Verlass auf die vertraglich gesicherte Einkommensentwicklung für die Beschäftigten von großer Bedeutung und ein wichtiger Beitrag zum Wachstum“, sagt
der Geschäftsführer der Gewerkschaft GPA Karl Dürtscher.
»Der Unterschied zwischen arm und reich hat ungesunde und inzwischen demokratiegefährdende Ausmaße angenommen, die sich durch die Corona-Pandemie noch verschärft haben.«
Barbara Teiber
Arbeitsplätze schaffen
„Das Wirtschaftswachstum allein wird nicht reichen, um Beschäftigung zu sichern“, ist Barbara Teiber überzeugt. Dazu brauche es auch gezielte und groß angelegte Programme der öffentlichen Hand, um Menschen mit geringen Arbeitsmarktchancen, wie zum Beispiel ältere Langzeitarbeitslose, in Beschäftigung zu bringen. ArbeitnehmerInnen werden immer produktiver, sie schaffen immer mehr in weniger Arbeitszeit. „Es ist absurd, wenn in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit jene, die Arbeit haben, immer mehr unter Druck kommen, während für Hundertausende die Arbeitszeit auf Null gesetzt wird“, ergänzt Teiber. Die GPA trete deshalb für eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ein. „Wir sind aber auch offen für kreative Modelle auf betrieblicher und Branchenebene“.
Für echte Gleichstellung
Frauen sind in vielen gesellschaftlichen Bereichen nach wie vor benachteiligt. Durch die Gesundheitskrise wurden bestehende Benachteiligungen manifest. Homeschooling und Kinderbetreuung wurden in großem Ausmaß von Frauen geschultert. Neben konkreten Maßnahmen, um die Einkommen von Frauen zu verbessern, braucht es auch kulturelle Veränderung. „Kinderbetreuung darf nicht nur in den Händen von Frauen liegen, sondern muss partnerschaftlich aufgeteilt werden“, stellt Teiber klar. Darüber hinaus haben die letzten Lockdowns ab Ende 2020 insbesondere Branchen mit hoher Frauenbeschäftigung getroffen.
»Hochwertige Pflege wird es nur dann geben, wenn die Beschäftigten gute Löhne und Gehälter und kürzere Arbeitszeiten haben.«
Barbara Teiber
Der Sozialstaat als wertvolles Gut
Die Gesundheitskrise hat eindrucksvoll gezeigt: Länder mit einem gut ausgebauten Sozialsystem konnten die negativen Folgen der Pandemie besser abfedern. „Gerade in den Sozial- und Gesundheitsbereich muss der Staat jetzt investieren“, fordert Teiber. „Hochwertige Pflege wird es nur dann geben, wenn die Beschäftigten gute Löhne und Gehälter und kürzere Arbeitszeiten haben.“ Österreich besitzt im internationalen Vergleich ein gutes und leistungsfähiges Pensionssystem. Dieses muss auch weiterhin erhalten bleiben. Die Krisenkosten dürfen nicht zu Lasten der öffentlichen Pensionen gehen.
Die Coronakrise zeigt auch Defizite in unserem Bildungssystem schonungslos auf. Die Infrastruktur der Bildungseinrichtungen entspricht vielfach nicht den modernen Standards (Stichwort Digitalisierung). Investitionen in das Bildungssystem müssen eine faire Bildungschance für alle sicherstellen und junge Menschen zu kritischen und selbstbewussten Individuen bilden. Insbesondere dem Bereich der Berufsausbildung muss mehr Augenmerk geschenkt und die Ausbildungsgarantie ausgebaut werden.
Strukturwandel
Es ist unbestritten: Die Klimakrise bedroht das Überleben des Planeten. Wir müssen alles unternehmen um CO2 zu reduzieren und mehr erneuerbare Energie wie Windkraft oder Sonnenenergie zu nutzen und den öffentlichen Verkehr massiv auszubauen. Dieses Projekt kann jedoch nicht dem Markt überlassen werden, sondern muss mit einer aktiven Rolle des Staates und unter Einbeziehung der betroffenen Menschen erfolgen.
Österreich ist ein Industrieland und der Erhalt einer hochwertigen industriellen Produktion ist die Basis für unseren Wohlstand. Ein strategischer Plan, in welche Richtung sich die Industrie entwickelt, wird notwendig sein. Auf die Kräfte des freien Marktes allein kann man sich dabei nicht verlassen.
Demokratie schützen
Schwere Krisen stellen immer auch eine Gefahr für die Demokratie dar. Das lehrt uns die Geschichte und das wissen insbesondere auch GewerkschafterInnen aus leidvoller Erfahrung. Gerade jetzt muss man allen Versuchen, die Krise mit autoritären Mitteln und Demokratieabbau zu bewältigen, entgegentreten. Dazu gehört auch eine kritische Haltung gegenüber Medienkonzentration und Versuchen, die Medien für politische Ziele von Parteien und deren Interessen dienstbar zu machen. Demokratie ist mehr als periodische Wahlen in öffentlichen Körperschaften. Demokratie muss auch am Arbeitsplatz und in den Ausbildungsstätten sichergestellt werden. „Das gesetzlich verbriefte Recht, Betriebsräte zu wählen, muss gesichert bleiben, ebenso wie die gesetzliche Interessensvertetung der ArbeitnehmerInnen durch die Arbeiterkammern“, stellt Barbara Teiber klar.
