Das ÖGB-AK-Steuerentlastungspaket muss so rasch wie möglich umgesetzt werden.
Mehr als 700.000 Menschen haben bereits für eine Senkung der Lohnsteuerbelastung unterschrieben. 100.000 Fans verfolgen und stärken unsere Kampagne auf Facebook. Diese beeindruckende Unterstützung haben tausende BetriebsrätInnen möglich gemacht, die den Sommer über für unsere Kampagne geworben haben. Unseren allergrößten Dank an alle, die unterschieben, geteilt und gesammelt haben!
Wir haben ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt, das die Regierung ernst nehmen muss. Durch die vielen öffentlichen Debatten ist großer Druck, aber auch eine hohe Erwartung bei den Menschen entstanden. Eine Mickeymausreform ohne spürbare Entlastung kann diese Erwartung sicher nicht erfüllen. Mehr als 5.000 BetriebsrätInnen bei der ÖGB-Konferenz am 18. September haben bekundet, dass sie auch bereit sind, noch einen Schritt weiter zu gehen, wenn die Regierung ihren Auftrag nicht ernst nimmt. Die Motivation bei allen Beteiligten mit voller Kraft weiter zu machen ist hoch und wir werden alles dafür tun, dass am Ende der Kampagne eine Steuerreform steht, die diesen Namen auch verdient. Der nächste Meilenstein für die Kampagne wird der Aktionstag am 22. Oktober sein, wo in Betrieben und im öffentlichen Raum das ÖGB-AK-Modell noch einmal präsentiert wird.
Wir haben ein Modell erarbeitet, das in der gesamten Organisation – sowohl bei sozialdemokratischen als auch bei christlichen GewerkschafterInnen – Unterstützung findet. Unsere Forderungen sind realistisch. Der Kern unseres Modells lässt sich dennoch in zwei Sätzen erklären: Wir wollen, dass sich die Menschen wieder mehr leisten können. Damit schaffen wir mehr Kaufkraft, mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in unserem Land. Wenn die Bundesregierung unser Modell umsetzen würde, dann zahlen ArbeitnehmerInnen mit niedrigeren Einkommen um fast die Hälfte weniger Lohnsteuern. Von unserem Modell würden jedoch ALLE Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen profitieren. ArbeitnehmerInnen hätten je nach Einkommenshöhe zwischen 340 Euro und 3.140 Euro jährlich mehr netto von ihrem Brutto. PensionistInnen würden zudem erstmals auch von einer Negativsteuer profitieren.
Natürlich kostet eine solche Entlastung auch Geld und ohne eine Gegenfinanzierung wird es nicht funktionieren. Das ist ein Faktum, das mittlerweile selbst in weiten Teilen der ÖVP akzeptiert wird. Der Mittelstandsschmäh gegen eine Vermögenssteuer hat längst jede Glaubwürdigkeit eingebüßt. 1.250 Milliarden Euro (1.250.000.000.000) macht das gesamte private Vermögen in Österreich aus! Um die Dimensionen dieser Zahl zu verdeutlichen: Das gesamt Bruttoinlandsprodukt Österreichs beträgt 305 Milliarden, die Staatsverschuldung 227 Milliarden Euro. Von diesen 1.250 Milliarden Euro Privatvermögen besitzen die reichsten 70 Prozent mehr als doppelt so viel wie die restlichen 90 Prozent. Die untere Hälfte besitzt dagegen gerade einmal 2 Prozent des gesamten Vermögens. Trotz Wirtschaftskrise hat der Club der Euro-Millionäre in Österreich 2014 so viele Mitglieder wie nie zuvor. Dass diese Superreichen nicht an der Gegenfinanzierung einer Steuerreform beteiligt werden können, kann daher in meinen Augen nur ein schlechter Scherz sein.
