Foto: Volker Weihbold
Eike-Clemens Kullmann, der Vorsitzende des Wirtschaftsbereiches JournalistInnen in der GPA-djp über die Auswirkungen des Ibiza-Videos und die Bedeutung von seriösem Journalismus für die Demokratie
Check, Re-Check, Double-Check. Also: Prüfen, prüfen und nochmals prüfen. Wer kennt sie nicht, diese grundlegende Regel, die seriösen, unabhängigen Journalismus auszeichnet. Genau das haben Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Tagen eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sie haben sich nicht blenden lassen von der Chance auf eine rasche Sensations-Meldung. Frei nach dem Leitsatz der New York Times: „All the News that’s Fit to print“ – also alle Neuigkeiten, die zum Abdruck geeignet sind, haben sie ein Video auf seine Authenzität geprüft, ausgewertet und verifiziert. Als die Relevanz für das öffentliche Interesse zweifellos feststand, das eine Veröffentlichung rechtfertigt, haben sie die handelnden Personen mit ihren Aussagen konfrontiert. Und erst nach dieser genauen und dadurch langwierigen Recherche gingen Meldung, Artikel und relevante Videoausschnitte online und lösten die Regierungskrise aus, die Österreich – und das kann man mit Fug und Recht behaupten – seit Tagen in Atem hält. Das ist seriöser Journalismus, der gefördert gehört und nicht gekauft, wie dies vom Hauptdarsteller des Videos offensichtlich angestrebt worden war – und er mit diesem Ansinnen leider nicht allein zu sein scheint. Ein Angriff auf die Pressefreiheit, dessen Ungeheuerlichkeit endlich zu längst fälligen Konsequenzen geführt hat.
Man darf sich jetzt aber nicht der trügerischen Ansicht hingeben, der Selbstreinigungsprozess der Demokratie habe diesen tagtäglich zunehmenden Prozess gestoppt. Hier hat sich lediglich eine Regierungspartei und damit die Regierung regelrecht selbst in die Luft gesprengt. Der Umgang mit Medien, kritisch und seriös recherchierenden Journalistinnen und Journalisten war schon in den Monaten zuvor ein ungustiöses Stück Geschichte. Klar, Österreich ist nicht die Türkei, die Slowakei und es ist nicht Malta. Es werden keine Journalisten bei uns ermordet. Aber, es wurden Journalisten sowohl von elektronischen als auch Printmedien verbal bedroht und versucht, sie einzuschüchtern. Freier, unabhängiger Journalismus ist ein hohes Gut, ein Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie – und er ist mittlerweile ein extrem gefährdeter. Das zeigte nicht nur das Ranking der internationalen Pressefreiheit, bei dem Österreich regelrecht abgestürzt ist. Dort darf Österreich nicht sein und ganz sicher nicht bleiben. Wir müssen wieder aufsteigen. Dorthin, wo eine westliche liberale Demokratie hingehört. Und die Politik hat es in der Hand, für die gesamte Gesellschaft endlich mit positivem Beispiel voranzugehen. Mit Lippenbekenntnissen ist es da nicht getan. Politiker sind daran zu messen, wie sie selbst mit dem Thema Pressefreiheit umgehen. Pressestatements ohne Möglichkeit von Fragen und Journalisten damit zu Statisten zu degradieren, sie für eine Inszenierung regelrecht zu missbrauchen, ist ein weiterer Affront. Politiker sind zudem auch daran zu messen was sie tun, um Angriffe auf die Pressefreiheit generell zu unterbinden.
„Politiker sind daran zu messen, wie sie selbst mit dem Thema Pressefreiheit umgehen.“
Eike-Clemens Kullmann
Um Qualitätsjournalismus zu stärken, bedarf es aber endlich eines von der Gewerkschaft seit langem geforderten Informationsfreiheitsgesetzes, wie man es aus vielen anderen Ländern der EU und darüber hinaus längst kennt. Soll heißen: Verträge, die die öffentliche Hand beschließt, müssen für jeden Bürger im Netz abrufbar sein. Die Öffentlichkeit bekommt dadurch die Möglichkeit, auf einem sachlichen Niveau über eine Causa zu diskutieren, anstatt wie derzeit erst über wesentliche Fakten mutmaßen zu müssen. Des Weiteren muss auch endlich das Amtsgeheimnis fallen. Dieser qualitativ hochwertige Journalismus, den seriöse Medien auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen und Plattformen nicht nur täglich oder stündlich, sondern praktisch längst minütlich, ja oft sogar sekündlich den Menschen bieten, ist allerdings nicht zum Nulltarif zu haben.
Während in qualitätsvollen Medien die Zahl der Journalistinnen und Journalisten in den vergangenen Jahren bestenfalls gleich geblieben ist – bei den Vollzeitäquivalenten sieht es deutlich schlechter aus – hat vor allem die Regierung den Personalstand für ihre Medienarbeit schier schamlos erhöht. Alleine im Innenministerium sollen es rund 50 Beschäftigte und damit mehr Personen als jede Innenpolitik-Redaktion heimischer Medien aufweisen kann, gewesen sein, die nur damit beschäftigt waren, Regierungsbotschaften ungefiltert über social media ans Wahlvolk zu bringen. Auch hier streut der echte Journalismus auf allen Plattformen richtigerweise Sand ins Getriebe. Damit er das weiterhin tun kann, sollte die künftige Regierung, wie auch immer sie aussehen mag, Steuergeld nicht mehr vermehrt für ihre Propaganda aufwenden, sondern stattdessen die Medienförderung auf neue Beine stellen. Damit würde den Medien die Kontrollfunktion ermöglicht, die sie in einer liberalen Demokratie unverzichtbar macht.
Diese Förderung muss diesen Namen selbstverständlich verdienen. Ich rufe daher die Forderungen der Journalistengewerkschaft erneut in Erinnerung. Das Fördervolumen gehört umgehend auf 40 Millionen Euro erhöht und dann jährlich valorisiert. Die Förderung ist zudem an das Einhalten eines journalistischen Ehrenkodex sowie von sozial- und arbeitsrechtlichen Standards zu binden. Wesentliche Förderkriterien müssen Redaktionsstatute, die die Mitspracherechte der Redakteure verankern, die Zahl angestellter Journalisten, das Ausmaß der Beschäftigung freier Journalisten bei Einhaltung entsprechender, gerechter Mindesthonorare sowie Intensität und Ausmaß von Aus- und Weiterbildung sein. Die Gewerkschaft wird nicht locker lassen, damit dies endlich auch Realität werden kann. Sie wird selbstverständlich auch an der Forderung festhalten, dass es weiterhin einen gebührenfinanzierten ORF geben muss. Wir brauchen einen unabhängigen rechtlichen Rundfunk und keinen am Gängelband irgendeiner Regierung hängenden Staatsfunk. Nicht zuletzt gilt es auch, die öffentliche Hand immer wieder darauf hinzuweisen, dass sie die Verpflichtung hat, die Finanzierung der ältesten Zeitung der Welt, der im Besitz der Republik befindlichen „Wiener Zeitung“, sicherzustellen.
