Markus Marterbauer, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik in der Arbeiterkammer, über das Sparpaket, Vermögenssteuern und Offensivmaßnahmen gegen die Krise in Europa.
KOMPETENZ: Eine Hauptforderung der Gewerkschaften war, dass das Sparpaket nicht auf Kosten von Wachstum und Beschäftigung gehen dürfe. Wurde diese Forderung erfüllt?
Markus Marterbauer: Sparpakete dämpfen die Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung. Entscheidend ist allerdings die Art der Maßnahme. Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen, die die oberen Einkommensgruppen mit hoher Sparneigung treffen, haben geringere negative Effekte, als die Kürzung von sozialen Dienstleistungen oder Sozialausgaben, die an die unteren Einkommensgruppen mit hoher Konsumneigung gehen.
Die Konsolidierung des Staatshaushalts war nach den tiefen Defizitspuren, die die von Banken und Finanzmärkten ausgelöste Krise hinterlassen hat, unumgänglich. Für Konjunktur und Beschäftigung ist wichtig, dass im wirtschaftlich als schwierig geltenden Jahr 2012 praktisch keine Nachfrage dämpfenden Maßnahmen wirksam werden. Ab 2013 werden geringe Pensionserhöhungen und Gehaltsrunden im öffentlichen Dienst die verfügbaren Einkommen dämpfen. Hingegen gehen von den Immobiliensteuern, der steuerlichen Belastung der Spitzenverdiener und dieser Kürzung der privaten Pensionsförderung keine bremsenden Effekte aus.
KOMPETENZ: Kann das Sparpaket die finanziellen Erwartungen erfüllen? Stimmen die Schätzungen?
Markus Marterbauer: Die Ausgangslage im österreichischen Staatshaushalt ist viel besser als in den meisten anderen EU-Ländern. Deshalb ist das Sparpaket auch deutlich kleiner. Insgesamt scheint mir der eingeschlagene Kurs realistisch. Ungewiss ist natürlich, wie viel uns die Banken noch kosten werden. Finanztransaktionssteuer und Verhinderung der Steuerflucht sind wichtige Maßnahmen, ihre Umsetzung hängt von internationalen Vereinbarungen ab. Sollten diese nicht erfolgreich sein, dann ist ein Ersatz durch ähnlich geartete Maßnahmen im Inland notwendig.
Entscheidend für die Frage, ob die Konsolidierung gelingt, ist allerdings der Verlauf der Konjunktur in der EU und Österreich: Wenn Produktion, Einkommen und Beschäftigung rasch wachsen, dann sprudeln die Steuereinnahmen und die Ausgaben für Arbeitslosigkeit sinken; bei schlechter Konjunktur kann die Budgetkonsolidierung hingegen nicht gelingen. Deshalb muss man sich in der Wirtschaftspolitik mindestens so stark um die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und ungleicher Verteilung kümmern wie ums Sparen, wenn man die Staatsverschuldung zurückführen will. Auf EU-Ebene wird dies leider nicht verstanden.
KOMPETENZ: Welche Sparmaßnahmen treffen die ArbeitnehmerInnen am stärksten? Was wäre zur Abfederung notwendig?
Markus Marterbauer: Geringe Pensionserhöhungen, Aufnahmestopp und schwache Gehaltsrunden im öffentlichen Dienst können unerwünschte soziale Folgen mit sich bringen. In der Umsetzung muss die Belastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen möglichst klein gehalten werden. Parallel zum Sparpaket brauchen wir eine Beschäftigungsoffensive für Jugendliche, Frauen und Ältere und für den weiteren Ausbau sozialer Dienstleistungen von Kinderbetreuung bis Pflege. Das Prinzip der sozial- und beschäftigungspolitischen Offensive muss auch auf EU-Ebene eingemahnt werden, sonst droht die Finanz- und Bankenkrise, die zur Staatsschuldenkrise wurde, zu einer schweren sozialen Krise zu werden.
KOMPETENZ: Wäre eine stärkere Besteuerung der großen Vermögen nicht zielführender gewesen?
Markus Marterbauer: Das Fehlen von Steuern auf Vermögensbestände und Erbschaften ist das schwerwiegende Manko des Sparpakets. Selbst verbunden mit hohen Freibeträgen bringen diese Steuern hohes Aufkommen mit sich, was nicht nur die Budgetkonsolidierung unterstützt, sondern auch den wünschenswerten sozialen Ausbau ermöglicht: Das Vermögen des obersten Zehntels der privaten Haushalte liegt bei mehr als 700 Milliarden Euro. Dennoch soll man die Fortschritte in der Besteuerung von Vermögenseinkommen nicht kleinreden: Die Wertpapier-Kest bringt seit 2009 die gerechte Besteuerung von leistungslosen Einkommen aus Aktienverkauf, die Wertzuwachssteuer auf Immobilien und die Umwidmungsabgabe bei Grundstücken setzen diesen Weg fort. Die Lobby der Reichen ist gewiss sehr mächtig, deshalb werden wir nicht im ersten und zweiten Anlauf erfolgreich sein. Aber alle Fakten sprechen für eine merkliche Besteuerung von Vermögen und deshalb bin ich, wenn wir einen langen Atem haben, auch optimistisch was die Umsetzung betrifft.
KOMPETENZ: Wie kommt Europa aus der Krise? Ist es sinnvoll, wenn alle Länder sparen oder braucht es nun nicht doch auch Offensivmaßnahmen?
Markus Marterbauer: Die EU-Politik des Sparens hat sich in den Krisenländern als falsch herausgestellt: Ausgabenkürzungen verringern das verfügbare Einkommen der Menschen, damit die Konsumausgaben, die Produktion und Beschäftigung und schließlich auch die Steuereinnahmen, womit die Budgetziele verfehlt werden. Wenn man darauf wie die EU mit weiteren Sparmaßnahmen reagiert, dann führt dies weiter in einen wirtschaftlichen und sozialen Teufelskreis mit explodierender Arbeitslosigkeit. Viele konservative Kreise propagieren diese Politik, weil sie darin die Chance zum Abbau des ungeliebten Sozialstaates sehen. An ihre Spitze hat sich jüngst EZB-Präsident Mario Draghi, mit der Aussage, der Sozialstaat habe ausgedient, gestellt. Das geht aber völlig an den Fakten vorbei: Der Sozialstaat hat in der Finanzkrise stabilisierend gewirkt, er hat positive Wirkungen auf Produktivität und Nachfrage und die fortgeschrittenen Sozialstaaten in Skandinavien und Österreich stehen viel besser da als der Rest. Derartige Aussagen sind primär politisch motiviert und es ist bedauerlich, dass sie oft aus dem Finanzsektor kommen, der ja diese wirtschaftliche und soziale Krise verursacht hat. Was wir jetzt in Europa brauchen ist etwas anderes: Eine Offensive gegen Jugendarbeitslosigkeit und für Verbesserungen in Kinderbetreuung, Bildung und Pflege; eine Erneuerung der Infrastruktur und einen ökologischen Umbau. Das ist finanzierbar, da der Wohlstand hoch ist und die Besteuerung von Vermögen, Finanzsektor und Spitzeneinkommen viele Spielräume eröffnet.
Buchtipp
Markus Marterbauer: Zahlen bitte! Die Kosten der Krise tragen wir alle. Deuticke 2011.
