Barbara Blaha, Gründerin des Think Tanks Momentum Institut, spricht sich im Gespräch mit der KOMPETENZ für Vermögenssteuern aus, die über einem Prozent ab Vermögen von einer Million Euro liegen. Für mehr Verteilungsgerechtigkeit würde aber auch eine Arbeitszeitreduktion auf 30 Stunden sorgen, meint sie.
KOMPETENZ: Einer der Arbeitsschwerpunkte des Momentum Instituts ist das Thema Verteilungsgerechtigkeit. Aktuell werden seitens Gewerkschaften und Arbeiterkammer Vermögenssteuern gefordert. Wie sieht hier Ihr bevorzugtes Modell aus?
BARBARA BLAHA: Ich bin froh und dankbar, dass wir wieder einmal über Vermögenssteuern diskutieren. Warum? Weil wir sehen, dass wir neben Deutschland die ungleichste Vermögensverteilung in der Europäischen Union haben. Wäre das Vermögen ein Kuchen mit zehn Stück, dann hätte das oberste Hundertstel vier Stück dieses Kuchens. Vier weitere Stücke bekommen die obersten 20 Prozent und die untere Hälfte, also vier Millionen Menschen, teilen sich ein Viertel von einem Stück. Das heißt, eigentlich bekommen vier Millionen Menschen nur ein paar Bröseln.
Das aktuell vorgeschlagene Modell sieht ja eine Freigrenze von einer Million Euro vor, für alles darüber eine Steuer in Höhe von einem Prozent. Da gibt es unterschiedliche Berechnungen, was das an Einnahmen bringen wird, weil unklar ist, welche Ausweichbewegungen eintreten würden. Dieser Vorschlag ist für mich aber fast schon ein bisschen zahnlos. Wenn wir uns anschauen, wie uns die großen Vermögen immer schneller davonlaufen, dann sehen wir, dass dieses eine Prozent die Schere bei weitem nicht zum Schließen bringt. Ich würde mir wünschen, dass wir uns anschauen, wie hoch müssen denn die Steuersätze sein, damit die Schere zumindest nicht mehr weiter aufgeht, wenn wir sie auf Grund der politischen Mehrheiten schon nicht schließen können.
KOMPETENZ: Stichwort politische Mehrheiten: Ohne Zustimmung der Kanzlerpartei ÖVP wird hier nichts zu bewegen sein.
BARBARA BLAHA: Das stimmt. Das ist ja das spannende an dem Diskurs ganz generell, dass wir sehen, in allen Umfragen gibt es breite Mehrheiten für die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern. Gleichzeitig tut sich auf der politischen Agenda dahingehend überhaupt nichts. Das ist ein Beleg dafür, dass Vermögende einen viel stärkeren Einfluss auf den politischen und demokratischen Prozess haben als die breite Masse der Bevölkerung, die es sich einfach nicht richten kann. Vermögende finanzieren eine Vielzahl an Think Tanks und geben permanent Studien in Auftrag. Dazu kommt: Die Medien dieses Landes sind zum Großteil in den Händen von einigen wenigen reichen Familien und der katholischen Kirche. Es ist eine unfassbar konzentriere Medienmacht und dass die da nicht gegen ihre Interessen schreiben und schreiben lassen, liegt auf der Hand. Die öffentliche Debatte sieht also ganz anders aus als das, was die Menschen eigentlich wollen.
KOMPETENZ: Wie passen aber nun die Umfrageergebnisse, die zeigen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung eine gerechtere Vermögensverteilung wünscht, zu einem Wahlergebnis, das die ÖVP in der Regierung haben möchte?
BARBARA BLAHA: Das lässt sich sehr schön darstellen durch die Frage, wie die ÖVP es geschafft hat, in einer Art Sündenbockstrategie auf die anderen zu zeigen. Es gibt dieses Bild von drei Menschen, die um einen Tisch sitzen und die jeweils ein paar Kekse auf ihren Tellern haben. Der ganz Reiche hat einen riesigen Haufen Kekse, der Mann, der für die Mittelschicht steht, hat gerade einmal einen und der arme, kleine Asylwerber hat keinen. Und der Reiche sagt zum Menschen aus der Mittelschicht, schau, der will deinen Keks, um davon abzulenken, dass er auf allen anderen Keksen sitzt. Das ist eine kommunikative Strategie, die wir in den letzten Jahren wunderbar sehen konnten. Anstatt dass wir über die ungleiche Vermögensverteilung sprechen, reden wir darüber, dass die Balkanroute geschlossen werden muss.
Es gibt dieses Bild von drei Menschen, die um einen Tisch sitzen und die jeweils ein paar Kekse auf ihren Tellern haben. Der ganz Reiche hat einen riesigen Haufen Kekse, der Mann, der für die Mittelschicht steht, hat gerade einmal einen und der arme, kleine Asylwerber hat keinen.
Barbara Blaha
KOMPETENZ: Wer würde wie von Vermögenssteuern profitieren?
BARBARA BLAHA: Es gibt unterschiedliche Berechnungen, wieviel Geld hereinkäme durch die Einführung einer Vermögenssteuer. Wenn man aber davon ausgeht, dass sich das irgendwo zwischen vier und fünf Milliarden Euro bewegt, dann ist die Frage, was wir damit machen. Und da braucht man gar nicht lange nachdenken. Wir müssen dringend in den sozialen Wohnbau investieren, es rennen uns die Mieten davon. Wie bekommen wir die Klimakrise in den Griff?
KOMPETENZ: Da geht es um Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.
BARBARA BLAHA: Genau. Das wäre zum Beispiel der Ausbau des Schienennetzes. Das wäre ein öffentlicher Nahverkehr, der es Menschen in nichtstädtischen Gebieten überhaupt ermöglicht, ihr Auto stehen zu lassen. Das ist aber auch die gesamte thermische Sanierung. Und es ist nicht zuletzt eine breite Investition in Kindergärten und Schulen. Auch da sind wir im Europaschnitt lange nicht da, wo wir hinmüssen, insbesondere in den Bundesländern. Wenn ich nach Oberösterreich schaue, wo viele Kindergärten um zwölf Uhr schließen, da brauchen Frauen von voller Erwerbstätigkeit nicht einmal träumen.
KOMPETENZ: Welche anderen Einnahmequellen könnte der Staat abseits von Vermögenssteuern erschließen, um solche Investitionen zu tätigen. Viel ist aktuell zum Beispiel von mehr Steuergerechtigkeit die Rede, wenn es um große Konzerne geht.
BARBARA BLAHA: Auch da ist die Liste sehr lang. Das Momentum Institut hat erst letztens ausgerechnet, dass unsere Konzerne ja erst seit Mitte Februar überhaupt Körperschaftssteuern zahlen. Warum? Weil sie auf sehr legalem Weg ihre Gewinne in so genannte Steuersümpfe verschieben, die haben viel niedrigere Steuersätze als wir, zum Beispiel Liechtenstein, Irland, Niederlande. Da reicht die europäische Solidarität nicht weit, einzelne Länder brechen aus und versuchen im Steuerwettbewerb multinationale Konzerne zu sich zu holen. Da müsste man als Österreich dringend gegensteuern. Da steht aber nur ein Halbsatz dazu im aktuellen Regierungsprogramm, dass man sich dazu bekennt. Tatsächliche Initiativen sehen wir aber keine. Uns entgehen jedes Jahr 1,3 Milliarden Euro an Körperschaftssteuer.
KOMPETENZ: Wie kann man hier konkret vorgehen, um eine einheitliche Lösung innerhalb der EU zu finden?
BARBARA BLAHA: Erstens braucht es Transparenz. So lange wir Unternehmen erlauben, über Umwege, Schachtelkonstruktionen, Subunternehmen etc. ihre Gewinne zu verschieben, kann ich als österreichischer Staat gar nicht sehen, wo liegen die überhaupt. Wir ziehen jeden Mindestsicherungsbezieher bis auf die Unterhose aus – warum nicht den Konzern?
Der zweite Punkt müsste sein, dass wir mit dem Steuerwettbewerb nach unten aufhören, wo wir im Regierungsprogramm den nächsten Schritt ja bereits angekündigt haben – die Körperschaftssteuer soll wahrscheinlich 2021 auf 21 Prozent gesenkt werden. Von dieser Körperschaftssteuersenkung haben wir aber standortpolitisch überhaupt nichts. Das Institut für Höhere Studien hat herausgefunden, da kommen keine Beschäftigungsimpulse heraus. Das ist ein reines Steuergeschenk an die Konzerne und es ist auch nicht so, dass die kleinen und mittleren Unternehmen davon profitieren würden, denn wir wissen, dass das Volumen der Körperschaftssteuer von gerade einmal fünf Prozent der größeren Unternehmen zu 80 Prozent getragen werden. Was ich da zurückgebe an Steuergeschenk, davon profitieren die fünf Prozent Riesenunternehmen. Genau mit diesem Steuerwettbewerb muss aufgehört werden. Die Länder der EU müssen sich als Partner begreifen und nicht als Konkurrenten.
„Die Pflegearbeit, die in den Familien geleistet wird, ist 3,1 Milliarden Euro wert.“
Barbara Blaha
Und drittens müssen wir die Bemessungsgrundlage umstellen. Momentan schaue ich mir als Österreich an, welche Gewinne werden in diesem Land gemacht, wir schauen uns aber nicht an, wo passiert der Umsatz und wo sind die Beschäftigten. Wenn ich mir aber überlege, wo ist der Umsatz und wo sind die Beschäftigtenzahlen und das entsprechend beurteile, dann könnte ich auch als europaweite Initiative klar sagen, wir versteuern die Gewinne da, wo sie die Unternehmen auch tatsächlich machen.
KOMPETENZ: Verteilungsgerechtigkeit: da geht es einerseits um die Aufteilung der vorhandenen Mittel, aber auch um die Verteilung von Arbeit. Da sehen wir, die Arbeitslosenzahlen sinken nicht wirklich, der 12-Stunden-Tag führt zu längeren Arbeitszeiten und mehr Arbeitsverdichtung und das Konzept der 35-Stunden-Woche, für das sich derzeit etwa die Sozialwirtschaft einsetzt, wird von der Wirtschaftskammer als nicht umsetzbar bezeichnet. Inwiefern würde aber auch eine Arbeitszeitverkürzung zu mehr Verteilungsgerechtigkeit beitragen?
BARBARA BLAHA: Die würde total zu mehr Verteilungsgerechtigkeit beitragen, insbesondere zwischen den Geschlechtern. Wir wissen, dass den Großteil der unbezahlten Arbeit momentan die Frauen schultern. Damit meine ich nicht nur jene Frauen, die Kinder haben, sondern auch alles im Bereich der Pflege. Die Pflegearbeit, die in den Familien geleistet wird, ist 3,1 Milliarden Euro wert. Das ist ein Riesenfaktor. Und das leisten wir uns gerade, dass wir die Frauen damit vollkommen alleine lassen? Und sie dazu zwingen, ihre Berufstätigkeit zu reduzieren oder überhaupt ganz auszusteigen, wenn ein Familienangehöriger Pflegebedarf hat? Das geht natürlich mit einem Rattenschwanz von Problemen einher, weil, reduziere ich heute, habe ich eine entsprechende Lücke in meiner Arbeitsbiografie und auch in der Pension.
Würden wir sagen, es gibt eine generelle Arbeitszeitreduktion auf zum Beispiel 30 Stunden, dann würden wir ernsthaft den Leuten ermöglichen, dass sie Familie und Beruf vereinbaren. Und jene Menschen, die selbst keine Kinder haben, hätten wunderbar Zeit, um sich zum Beispiel ehrenamtlich zu engagieren. Das wäre ja auch gerade in einer Demokratie wünschenswert. Wenn ich jetzt nach 40 Stunden vollkommen fertig nach Hause gehe, werde ich nicht mehr viel Zeit, Kraft und Energie haben, um mich in einer Bürgerinitiative, in einer politischen Partei, in einer Gewerkschaft einzubringen.
Zur Person:
Barbara Blaha, geb. 1983, ist Gründerin des Momentum Kongresses und des Think Tanks Momentum Institut sowie Herausgeberin des dazu gehörigen Moment Magazins. Die Germanistin engagierte sich während des Studiums in der Studierendenvertretung und war 2006 Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Aus Protest gegen die Einführung von Studiengebühren trat sie 2007 aus der SPÖ aus. Das im Vorjahr gegründete Momentum Institut befasst sich vor allem mit verteilungspolitischen und Klimafragen.
