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Die FPÖ zeigt sich in der Öffentlichkeit gerne als soziale Partei. Wir haben uns das aktuelle Wahlprogramm genauer angesehen. Für Arbeitnehmer:innen bedeutet es nichts Gutes, während Unternehmer reichlich beschenkt werden sollen.
Durch das gesamte Programm zieht sich ein Gedanke: „Jedes Problem lässt sich dadurch lösen, dass irgendeine Steuer gesenkt wird.“ Gleichzeitig wird Schulden machen abgelehnt. Die derzeitige Regierung hat ein Budget vorgelegt, bei dem laut Fiskalrat heuer die Staatsschulden um 17 Milliarden Euro. steigen. Die nächste Regierung wird die Neuverschuldung senken müssen.
Rechnet man die FPÖ-Ideen zusammen, würden die Staatseinnahmen nicht steigen, sondern um 15 bis 20 Milliarden Euro. sinken. Eine Gegenfinanzierung sucht man im Programm vergeblich. Als mögliche Einsparung wird nur die Kürzung der Sozialhilfe genannt. Diese Maßnahme hätte aber sozialpolitisch fatale Folgen. Außerdem macht die Sozialhilfe weniger als eine Milliarde. bzw. weniger als ein Prozent der Sozialausgaben aus. Zum Vergleich: Die Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken (eine zentrale FPÖ-Forderung) würde mehr als 15 Milliarden Euro. kosten.
Nationale Rhetorik
Das Programm spielt stark mit der bekannten nationalen Rhetorik („Festung Österreich“) und Kritik an übernationalen Strukturen wie der EU. Man fordert etwa die Einschränkung von Leistungen auf österreichische Staatsbürger, was aber mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Schon die letzte Regierung, an der die FPÖ beteiligt war, musste viele Maßnahmen zurücknehmen (z.B. die Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer).
Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen
Man erkennt am FPÖ-Programm die Handschrift der ultraneoliberalen FPÖ-Ideologin Barbara Kolm. Die FPÖ lehnt einen größeren Beitrag der Vermögenden zum Staatshaushalt strikt ab. Weder Millionenerbschaften noch Millionäre sollen einen höheren Beitrag leisten. Unternehmen sollen noch weniger Steuern auf Gewinne zahlen, obwohl die Steuer auf Gewinne von der jetzigen Regierung von 25% auf 23% gesenkt wurde. Wer mit Aktien handelt und Gewinne macht, soll dafür gar keine Steuern mehr zahlen.
Aushöhlung des Sozialstaates
Maßnahmen gegen niedrige Löhne sucht man vergeblich. Der Sozialstaat wird ausgehöhlt, indem die Beiträge der Arbeitgeber gesenkt werden sollen. Völlig widersinnig wird unterstellt, dass die Arbeitnehmer:innen mehr netto bekommen, wenn die Arbeitgeber weniger zahlen. „Ein wesentlicher Schritt hin zu höheren Gehältern ist die schon von zahlreichen Regierungen versprochene „Senkung der Lohnnebenkosten“. In den letzten 10 Jahren wurden die Arbeitgeberbeiträge (Lohnnebenkosten“) schon zehnmal gekürzt. Bei den Arbeitnehmer:innen kam nichts davon an. Kein Wunder – welches Unternehmen erhöht die Löhne, wenn seine Gewinne durch Abgabenkürzungen erhöht werden?
Arbeitszeit weiter verlängern?
Obwohl die Schäden durch die Erderwärmung und durch Extremwetterereignisse steigen, gibt es zum Thema Klimaschutz nur Forderungen nach Rücknahmen bestehender Regelungen. Umweltschutz funktioniere am besten “indem man eigenverantwortlich handelt“. Das ist unseriöses Wunschdenken.
Ein weiterer Abbau von Arbeitnehmerschutzregelungen wird angekündigt. Die Arbeitszeit soll weiter verlängert werden. Schon die letzte ÖVP-FPÖ Regierung hat die möglichen Arbeitszeiten auf 12 Stunden täglich bzw. 60 Stunden wöchentlich erhöht. Das ist anscheinend noch nicht genug. So heißt es im Wahlprogramm „Eine Deregulierung des Arbeitsmarktes kann die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Unternehmen erhöhen. Dies umfasst beispielsweise die Flexibilisierung von Arbeitszeitgesetzen“.
Arbeiterkammer abschaffen
Die FPÖ will die Arbeiterkammer de facto abschaffen, weil die gesetzliche Mitgliedschaft und die gesetzlichen Beiträge abgeschafft werden sollen. Das selbe gilt für die Wirtschaftskammer. Arbeitnehmer:innen werden von der Arbeiterkammer unterstützt, ihre Rechte durchzusetzen. Das wäre nicht mehr möglich, wenn die AK geschwächt würde. Wenn es nach dem FPÖ-Wahlprogramm geht, hätten einige Beschäftigte viele Rechte gar nicht mehr. Denn wenn Unternehmen aus der WKO aussteigen können, gelten für diese auch keine Kollektivverträge mehr. Damit würden die betroffenen Arbeitnehmer:innen den Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld und auf die KV-Mindestgehälter verlieren.
PR-Gag „Patientenmilliarde“
Die letzte FPÖ-Regierung hat durch die Sozialversicherungsreform eine „Patientenmilliarde“ angekündigt. In Wirklichkeit wurde dem Gesundheitswesen aber Geld entzogen. Die Folgen sind lange Wartezeiten für Patient:innen. Statt einen Plan vorzulegen, wie man zu mehr Kassenärztinnen und Kassenärzten kommt, will die FPÖ, dass man von der Krankenversicherung den vollen Kosten erstattet bekommt, wenn man zum Wahlarzt geht. Das klingt zunächst gut, ist aber die beste Garantie dafür, dass es noch weniger Kassenärzte geben wird. Welcher Arzt wird eine Kassenstelle mit geregelten Honoraren annehmen, wenn er der Kasse als Wahlarzt verrechnen kann, was er will?
„Abgesehen davon, dass das Wahlprogramm der FPÖ wirtschaftspolitisch in weiten Teilen eine lupenreine neoliberale Agenda verfolgt, ist es auch rein budgettechnisch gesehen unseriös. Das hat nichts mit verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik zu tun“, resümiert Gewerkschaft GPA-Vorsitzende Barbara Teiber.
