Eckpunkte der Sozialhilfe neu sind verfassungswidrig

Eckpunkte der Sozialhilfe neu sind verfassungswidrig

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Photo by Ben Wicks on Unsplash

Der Verfassungsgerichtshof hat am 17. Dezember die wesentlichen Punkte der neuen Sozialhilfe gekippt und bestätigt damit die Kritik der Gewerkschaften.

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Hohe Solidarität mit Arbeitslosen

Hohe Solidarität mit Arbeitslosen

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Foto: Ethan Sykes, Unsplash

Über einen längeren Zeitraum keinen Job zu finden, ist kein Sonntagsspaziergang. Der Druck ist hoch schlechtere Jobs anzunehmen. Dazu kommt das negative Image. Eine Studie der AK hat nun ergeben, dass die Solidarität mit Arbeitslosen überraschend hoch ist.

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36 Prozent der Personen mit Mindestsicherung sind Kinder

36 Prozent der Personen mit Mindestsicherung sind Kinder

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Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit, Quelle: Statistik Austria

70.000 Kinder leben österreichweit in Familien mit Mindestsicherung. Sie sind die Hauptbetroffenen der Kürzungen von Türkis-Blau.

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Das war Türkis-Blau

Das war Türkis-Blau

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Bild: Adobe Stock

Die türkisblaue Bundesregierung trat im Dezember 2017 mit dem Vorhaben an, Österreich tiefgreifend zu verändern. Nach nicht einmal 2 Jahren ist die Regierung bereits Geschichte, die türkisblaue Politik hat jedoch bleibende Schäden hinterlassen und nahm bewusst eine Spaltung der Gesellschaft in Kauf. Eine Bilanz.

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Der Sozialstaat wird sukzessive schlechtgemacht

Der Sozialstaat wird sukzessive schlechtgemacht

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Carina Altreiter ist Soziologin an der Universität Wien und beschäftigt sich aktuell mit dem Thema Solidarität in Zeiten der Krise.
Foto: Nurith Wagner-Strauss

Die Soziologin Carina Altreiter forscht zum Thema Solidarität. Diese ist zwar im Abnehmen begriffen, dennoch stehen die Menschen in Österreich mehrheitlich zur sozialen Absicherung, sagt sie im Interview mit der KOMPETENZ.

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Mindestsicherung: Ein Drittel verzichtet freiwillig

Mindestsicherung: Ein Drittel verzichtet freiwillig

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Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer

Von wegen soziale Hängematte, 73.000 Haushalte verzichteten auf die Auszahlung der Mindestsicherung, obwohl sie anspruchsberechtigt gewesen wären.

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Bundesregierung ersetzt Mindestsicherung durch Sozialhilfe

Bundesregierung ersetzt Mindestsicherung durch Sozialhilfe

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Quelle: Diakonie, Grafik GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer

Die Leistungen der neuen Sozialhilfe für Familien sind deutlich niedriger als Hartz IV in Deutschland.

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Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer

Sozialhilfe NEU: Regierung beschließt drastische Kürzungen

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Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer
Mit der Sozialhilfe neu werden die Beitragssätze für Kinder gekürzt. Ab dem 3. Kind werden nur mehr 5 Prozent der Basisleistung ausbezahlt. Das sind etwa 1,50 Euro pro Tag.
Grafik: GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit, Lucia Bauer

Die Bundesregierung hat im Ministerrat am 13.03.2019 das Modell der Sozialhilfe Neu beschlossen. Sie wird die bisherige bedarfsorientierte Mindestsicherung ablösen und bedeutet für LeistungsbezieherInnen drastische Kürzungen.

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