Foto: Nurith Wagner-Strauss
Das Regierungsprogramm sieht die Streichung der Notstandshilfe vor. Wir haben die Arbeitsmarktexpertin Judith Pühringer gefragt, was das bedeutet.
KOMPETENZ: Was ist der Unterschied zwischen Notstandshilfe und Mindestsicherung?
Judith Pühringer: Der Hauptunterschied ist vor allem, dass das erste eine Versicherungsleistung und das zweite eine Fürsorgeleistung ist. Dass dieses Prinzip aufgehoben werden soll, ist meiner Meinung nach ein historischer Systembruch. Weitere Unterschiede sind, dass in der Mindestsicherung keine Pensionsversicherungszeiten angerechnet werden – dadurch droht im Alter Altersarmut. Außerdem kann bei der Mindestsicherung nichts dazuverdient werden – Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung werden voll auf die Mindestsicherung angerechnet. Bei der Notstandshilfe muss eine Notlage nachgewiesen werden, Ersparnisse können aber behalten werden. Bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung müssen Menschen ihre gesamten Ersparnisse bis zu einem Schonvermögen von 4.200 Euro aufbrauchen.
KOMPETENZ: Welche Gruppen wären von Kürzungen in der sozialen Absicherung betroffen?
Judith Pühringer: Von einer Streichung der Notstandshilfe sowie der Reform des Arbeitslosengelds besonders betroffen wären ältere Menschen, Personen ohne Berufsausbildung oder mit gesundheitlichen Problemen. Alle diese Gruppen sind besonders häufig von Langzeitbeschäftigungslosigkeit betroffen und damit auch Bezieherinnen und Bezieher der Notstandshilfe. Die Streichung der Notstandshilfe würde ihre Lebenssituation deutlich verschlechtern während die Kürzung des AMS Förderbudgets ihnen gleichzeitig Perspektiven raubt.
„Fast drei Viertel der arbeitslosen Menschen sind in Deutschland armutsgefährdet.“
Judith Pühringer, Geschäftsführerin von arbeit plus
KOMPETENZ: Angeblich soll die Reise in Richtung Hartz IV gehen. Was bedeutet das für Österreicherinnen und Österreicher, die arbeitslos werden?
Judith Pühringer: In Deutschland wurde mit den Hartz-Gesetzen der Arbeitsmarkt dereguliert, Sanktionen für arbeitslose Menschen weiter verschärft und gesetzliche Regelungen für Ein-Euro-Jobs, befristete Jobs und andere atypische Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Mit Hartz IV wurde der Niedriglohnsektor ausgebaut und eine neue Gruppe von „arbeitenden Armen“ geschaffen worden ist. Aus armen Arbeitslosen wurden arme Erwerbstätige gemacht.
Zwischen 2005 und 2016 hat sich der Anteil der Working Poor in Deutschland beinahe verdoppelt.
Fast drei Viertel der arbeitslosen Menschen sind in Deutschland armutsgefährdet. Das sind um dreißig Prozentpunkte mehr als rund um die Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. Zum Vergleich: In Österreich sind „nur“ 47 Prozent der arbeitslosen Menschen armutsgefährdet.
Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist seit der Einführung von Hartz IV gewachsen und nun einer der größten innerhalb der EU. Hartz IV sollte für erwerbsarbeitslose Menschen den Existenzdruck erhöhen – als „Anreiz“ um eine neue Beschäftigung anzunehmen. Dennoch ist in Deutschland der Anteil der langzeitarbeitslosen Menschen an den Arbeitslosen insgesamt deutlich höher als in Österreich.
KOMPETENZ: Wie sehen Sie Kürzungen in der sozialen Absicherung im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen der Bundesregierung?
Judith Pühringer: Die Abschaffung der Notstandshilfe ist nur ein Teil eines explosiven Gesamtpakets, das gerade geschnürt wird. Die Kürzungen der Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik raubt vielen Menschen, die ohnehin schon an den Rand des Arbeitsmarkts gedrängt werden, die Perspektive auf existenzsichernde Beschäftigung. Die Diskussion um das Thema Segmentierung, also die Einteilung der Arbeitslosen nach ihren Chancen am Arbeitsmarkt schlägt ebenfalls in diese Kerbe: Menschen mit schlechten Aussichten erhalten weniger Angebote und Förderungen und werden im Regen stehen gelassen.
KOMPETENZ: Wer steht Menschen zur Seite, die ihren Job verlieren und Hilfe brauchen?
Judith Pühringer: Arbeitslose Menschen wollen arbeiten. Doch eine Erhöhung des Existenzdrucks – durch die Kürzung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung, strengere Sanktionen oder durch die Verschärfung von Zumutbarkeitsbestimmungen – schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz, sondern zwingt die Betroffenen in schlechte Jobs, von denen sie nicht leben können. Viel sinnvoller wäre eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Investitionen in die aktive Arbeitsmarktpolitik sowie in die Ressourcen des AMS, um arbeitslose Menschen besser unterstützen zu können. Soziale Unternehmen bieten langzeitarbeitslosen Menschen zumindest für bis zu einem Jahr existenzsichernde Beschäftigung. Dieses Instrument sollte erhalten und weiter ausgebaut werden, damit Menschen auch längerfristig und dauerhaft einen Job erhalten.
