Das aktuelle Wahlprogramm der FPÖ bedeutet für Arbeitnehmer:innen nichts Gutes. Neben einer Steuerpolitik, die nur den Vermögenden nutzt, fordert die FPÖ defacto das Ende der Arbeiterkammer als gesetzliche Interessenvertretung.
Hellhörig muss man sein, wenn es um die Zukunft der Arbeiterkammer als gesetzliche Interessenvertretung geht. Letztendlich würde die Umsetzung der FPÖ-Forderung ein Ende der Arbeiterkammern bedeuten, indem die gesetzliche Mitgliedschaft und die gesetzlichen Beiträge abgeschafft würden.
Abschaffung der Arbeiterkammer
Das würde die enorm wichtigen Leistungen der Arbeiterkammern für die Beschäftigten in Österreich verunmöglichen. Ob es Probleme mit dem Arbeitgeber sind oder um Fragen zu Sozialversicherung, Steuer, Konsument:innenschutz, Wohnen und mehr geht – die Arbeiterkammern sind für ihre Mitglieder im Dauereinsatz. Allein im Jahr 2023 wurden 2,3 Millionen Beratungen von AK-Expert:innen durchgeführt. Auch für die Gewerkschaften leisten die Arbeiterkammern enorm wichtige Grundlagenarbeit, etwa bei der Vorbereitung und Unterstützung von Kollektivvertragsverhandlungen. Dass die Mehrheit der Bevölkerung mit dieser Unterstützung sehr zufrieden ist, zeigt sich auch in den Vertrauensumfragen, bei denen die AK regelmäßig an der Spitze liegt.
Auch Kollektivverträge gefährdet
Die FPÖ fordert auch das Ende der gesetzlichen Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer (WKO). Damit könnten Unternehmen aus der WKO aussteigen, was dazu führen würde, dass für diese keine Kollektivverträge mehr gelten. Die betroffenen Arbeitnehmer:innen könnten so den Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie auf die KV-Mindestgehälter verlieren.
Geschenke für die Reichen
Die FPÖ lehnt einen größeren Beitrag der Vermögenden zum Staatshaushalt strikt ab. Weder Millionenerbschaften noch Millionäre sollen einen höheren Beitrag leisten. Unternehmen sollen noch weniger Steuern auf Gewinne zahlen, obwohl die Steuer auf Gewinne bereits von der jetzigen Regierung von 25 % auf 23 % gesenkt wurde. Wer mit Aktien handelt und Gewinne macht, soll dafür gar keine Steuern mehr zahlen. Auch die Lohnnebenkosten sollen massiv gesenkt werden.
Diese wirtschaftspolitischen Positionen entstammen einer neoliberalen Schule, die annimmt, dass eine möglichst geringe Belastung von Vermögenden dem Standort im internationalen Wettbewerb nützt. Vorschläge für eine Gegenfinanzierung fehlen. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die wirtschaftspolitische Zielsetzung der FPÖ kaum von jener der ÖVP.
