Autor: Wolfgang Greif

Friedrich Hillegeist war nicht nur der führende Kopf beim Aufbau einer einheitlichen, über alle Sektoren der Wirtschaft reichenden gewerkschaftlichen Angestelltenorganisation im ÖGB, sondern als Visionär einer einheitlichen Sozialversicherung, deren Fundament vor 70 Jahren durch das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geschaffen wurde.

Die Corona-Pandemie ist ohne Zweifel eine Ausnahmesituation von historischer Dimension mit derzeit konkret kaum vorherzusagenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen. Die aktuellen Umbrüche werden auch nicht ohne Wirkung für die Gewerkschaften bleiben.

Im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Infektionslage erleben wir in Österreich wie in vielen Staaten die massivsten Einschränkungen an Freiheitsrechten seit dem 2. Weltkrieg. Es wird in hohem Maß mit Notverordnungen und Sondergesetzen regiert.

Die Corona-Pandemie und ihre Bewältigung stellt derzeit vieles in Frage was jahrzehntelang als ‚in Stein gemeißelt‘ galt. Selbst stramme Konservative und Liberale, die am intensivsten ‚mehr privat – weniger Staat‘ proklamiert haben, rufen nun am Lautesten nach dem Staat. Kann der pandemiebedingte politische ‚Framewechsel‘ nachhaltig Bestand haben?

Die Wirtschaftskrise und die Reformen führen dazu, dass in immer mehr europäische Ländern die Rechte der ArbeitnehmerInnen und der Gewerkschaften unter die Räder kommen.