Die KOMPETENZ sprach mit Deutschlands Ex-Justizministerin und Grundrechte-Kämpferin Herta Däubler-Gmelin über Totalüberwachung und Datenschutz im digitalen Zeitalter.
KOMPETENZ: Die meisten von uns verwenden ein Handy, Smartphone oder das Internet. Im Vorjahr wurde der „Überwachungsskandal“ durch die US-Geheimdienstbehörde NSA publik. Befinden wir uns in einem Jahrhundert der Überwachung?
Däubler-Gmelin: Auch ich nutze die neue Technik gern. So beschaffen wir uns Informationen und Unterhaltung, wie das früher nie möglich war, und wir vernetzen uns global. Das ist schön, und das nützen wir alle gerne. Auf der anderen – problematischen – Seite geben all diese Geräte Informationen über uns weiter, die für staatliche Stellen, aber auch für die Wirtschaft und Arbeitgeber interessant sind, Stichwort Werbung, Überwachung, Wirtschaftsspionage. Das digitale Zeitalter bringt die Gefahr der Totalüberwachung, des „gläsernen Menschen“.
Das ist nicht nur das Ende jeder Privatheit, sondern bedroht auch Freiheit und Demokratie in unserer Gesellschaft. Die Supercomputer von heute machen es möglich, wie mit Staubsaugern alle Daten im Internet, aber auch der übrigen digitalen Kommunikation aufzunehmen, zu speichern, zu verknüpfen und zu verwerten. Spezielle Verfahren machen es möglich, alles über eine Person zu finden und zusammenzuführen, also buchstäblich jede einzelne Stecknadel in dem riesigen Datenhaufen zu finden. Nichts wird mehr vergessen oder verloren. Es ist alles gespeichert und kann verkauft werden.
Weil wir das nicht wollen, müssen wir uns als Einzelne anders – datensparsam, vorsichtig und absichernd – verhalten. Und wir müssen von der Politik rechtliche Regeln fordern, also Gesetze, EU- Verordnungen und globale Absprachen, die uns die Nutzung moderner Techniken erlauben und auf der anderen Seite die Gefahren eindämmen.
KOMPETENZ: Sie engagieren sich Zeit Ihres Lebens für den Schutz vor staatlichen Übergriffen. Dem in einer fast grenzenlosen, globalisierten Welt entgegen zu steuern, ist um einiges schwieriger geworden.
Däubler-Gmelin: Richtig, es geht zum einen um Befugnisse von Geheimdiensten, aber natürlich auch um Industriespionage, die von Konkurrenten ausgehen kann. Interessierte Arbeitgeber können sich Daten kaufen; andere verschaffen sich auf kriminelle Weise Zugang zu den staatlichen Datensammlungen.
Speziell für das Arbeitsleben sind im Hinblick auf den Einsatz von elektronischen Geräten, die zugleich Leistungs- und Verhaltenskontrollen der Beschäftigten mit sich bringen können, generell mehr Mitbestimmungsrechte für die Arbeitnehmervertretungen nötig – und deren leichtere Durchsetzung. Das muss in Gesetzen und europäischen Regelungen verankert werden.
KOMPETENZ: Inwieweit sind die Zivilgesellschaft, die BürgerInnen einzubeziehen?
Däubler-Gmelin: Viel stärker als heute, denn gute Politik funktioniert nur, wenn sich die BürgerInnen selber kümmern und der Politik Beine machen! Wer meint, seine Interessen würden von selbst vertreten, wird zwangsläufig enttäuscht. Man muss sich einmischen, das heißt sich selber schlau machen und dann für die eigenen Rechte eintreten. Sonst gehen Privatheit, Demokratie und Freiheit den Bach runter.
KOMPETENZ: Was entgegnen Sie jenen Menschen, die meinen, „ist mir doch wurscht, wenn andere via Internet bei mir mitlesen, ich bin nicht so wichtig…“?
Däubler-Gmelin: Das rächt sich heute noch schneller als früher. Wer sich in einer Demokratie auf die Zuschauerränge verzieht, darf sich nicht wundern, wenn seine Rechte ständig ausgehöhlt werden. Die Auseinandersetzung mit den Gefahren unseres digitalen Zeitalters ist anstrengend, klar. Die Verführung ist groß, sich nur unterhalten zu lassen und im Übrigen die Augen zuzumachen.
KOMPETENZ: Versuchen Sie, Ihre drei Enkelkinder dahingehend zu schützen?
Däubler-Gmelin: Selbstverständlich. Die wachsen ja mit diesen neuen technischen Möglichkeiten auf und können und wollen die auch nutzen. Deshalb muss man schon mit den kleinen Kindern besprechen, was da gut und was gefährlich ist. Vor allem muss man ihnen vorleben, was man ihnen erklärt. Wer mit seinen Kindern und Enkeln lebt und mit ihnen spricht, sich mit ihnen beschäftigt, sie also nicht gnadenlos Fernsehen, PCs und Spielkonsolen ausliefert, kann das schaffen. Regeln für die Benutzung sind wichtig: Nur ein bestimmter Zeitraum pro Tag – der Rest muss für Fußballspielen, für Gespräche, andere Gemeinsamkeiten, Treffen mit Freunden genutzt werden.
KOMPETENZ: Wie könnte die Welt aussehen, wenn Ihre Enkelkinder 70 Jahre sein werden?
Däubler-Gmelin: (lacht) Ich kann nicht im Kaffeesatz lesen. Aber ich bin davon überzeugt, dass Menschenrechte, Freiheit und Demokratie von unseren Vorfahren hart erkämpft wurden, damit unser Zusammenleben menschlich sein kann. Das müssen wir pflegen und erhalten. Das kommt nicht von selbst. Darum müssen wir uns bemühen, auch im Interesse unserer Kinder und Enkel.
Herta Däubler-Gmelin (70) war von 1998-2002 deutsche SPD-Justizministerin. Heute ist sie Vorsitzende des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Gastprofessorin, sowie Beraterin in Verfassungs-, Völkerrechts- und Menschenrechtsfragen.
