Während jede selbständige Masseurin in Österreich normal Steuern zahlen muss, drücken sich Online-Multis geschickt vor dem Fiskus. Eine seltene Allianz aus GPA-djp und Handelsverband präsentiert jetzt Maßnahmen, wie dagegen vorgegangen werden kann.
„Die Europäische Union hat mit einer Steuerlücke von 14 Prozent im Bereich der Mehrwertsteuer zu kämpfen“, sagt die Gewerkschaftsvorsitzende Barbara Teiber an einem Mittwochvormittag bei einer Pressekonferenz im Wiener Café Landtmann. Es ist eine ungewöhnliche Allianz, die hier in der Innenstadt ein Forderungspaket für mehr Wettbewerbsfairness präsentiert. Neben Teiber sitzt Rainer Will, der Geschäftsführer des Handelsverbands, der Interessensvertretung der Arbeitgeber im Handel.
Ein gemeinsames Anliegen ist Anlass zu dieser Pressekonferenz. Der Online-Handel floriert, auch in Österreich. Die steigenden Profite kommen aber nur einigen wenigen Online-Giganten, meist aus den USA oder China zugute. Genau diese IT-Riesen drücken sich aber mit fragwürdigen Praktiken davor, ihr Steuern zu bezahlen.
Online-Riesen sollen direkt an den Fiskus abliefern
Eine Möglichkeit, dies zu verhindern, wäre eine Plattformhaftung einzuführen. Online-Riesen wie Amazon haften derzeit nicht dafür, wenn Händler aus aller Welt ihre Umsatzsteuer bei Verkäufen über die Plattform nicht bezahlen. Die Privatangestelltengewerkschaft GPA-djp, die über 400.000 Handelsangestellte vertritt, will, dass sich das ändert. „Wir wollen, dass die Plattformen die Umsatzsteuer direkt an den Fiskus abliefern müssen“, fordert GPA-djp-Chefin Teiber. So sei sichergestellt, dass hier nicht geschummelt werden kann.
„Erschreckend ist, dass es in Österreich nicht einmal valide Zahlen zum Thema Online-Handel gibt. Wir wollen eine Task Force Online-Handel im Finanzamt ansiedeln.“
Barbara Teiber, GPA-djp-Vorsitzende
Wichtig wäre allerdings, auch die Internetplattformen direkt zu besteuern. Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Werbeabgabe auf Online-Werbung auszudehnen. „Das reicht bei Weitem nicht aus“, ist Teiber überzeugt. Sie fordert, dass sämtliche Gewinne von Online-Multis, die in Österreich anfallen, besteuert werden. Als Beispiel nennt sie das Vereinigte Königreich, wo eine solche Digital Service Tax bereits in Umsetzung ist. Teiber dazu: „Jeder Nationalstaat kann zu Steuerfairness einen Beitrag leisten. Es muss also nicht auf den prinzipiell sinnvollen nationalen Schulterschluss gewartet werden. Es gibt keine Ausreden.“
Eine Task Force Online-Handel im Finanzamt ansiedeln
„Erschreckend ist, dass es in Österreich nicht einmal valide Zahlen zum Thema Online-Handel gibt“, erklärt die Gewerkschafterin: „Wir wollen eine Task Force Online-Handel im Finanzamt ansiedeln.“ Eine solche Task Force könnte Erhebungen durchführen, die als Grundlage für politische Entscheidungen dienen sollen. Gleichzeitig soll sie auch schwarze Schafe unter den Online-Händlern aufspüren.
Im europäischen Schnitt liefert die digitale Wirtschaft lediglich neun Prozent an den Fiskus ab, wohingegen klassische Unternehmen 23 Prozent an Steuern zahlen. Das liegt vor allem daran, dass viele internationale Online-Giganten hierzulande über keine physische Betriebsstätte verfügen. Die Gewerkschaft und der Handelsverband fordern daher eine „digitale Betriebsstätten“ für solche Unternehmen. Diesen digitalen Betriebsstätten werden Einnahmen zugerechnet und sie könnten Ausgaben geltend machen. Der daraus entstehende Gewinn wäre zur Gänze zu versteuern.
Neben steuerlichen Vorschlägen sind gute Arbeitsbedingungen von zentraler Bedeutung: „Wenn Online-Riesen in Österreich eine physische Präsenz aufbauen, dann sind österreichische Standards unbedingt einzuhalten. Lohndumping oder Union Busting, wie von manchen Branchenvertretern in internationalen Kontext bekannt, werden von uns sicher nicht toleriert.“
