Von Kjetil Ree – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0
Reiche zahlen zu wenig Steuern. Das finden nicht nur die Gewerkschaften sondern auch Bill Gates. Der zweitreichste Mann der Welt, hat sich kürzlich für Reichensteuern ausgesprochen. Aber auch in Österreich gibt es Verfechter von Reichensteuern, die auch selbst davon betroffen wären.
97,4 Milliarden Euro oder 110 Milliarden Doller beträgt das geschätzte Vermögen des Microsoft-Gründers und zweitreichsten Mannes der Welt Bill Gates. 28 Milliarden davon hat er bisher in die Bill & Melinda Gates Foundation eingezahlt, die damit die größte Privatstiftung der Welt ist.
Kürzlich meldete er sich auf seinem Blog Gatesnotes mit der Forderung nach höheren Steuern für Superreiche zu Wort: „Ich denke, die Reichen sollten mehr Steuern zahlen, als sie es derzeit tun und das inkludiert auch Melinda und mich.
“I think the rich should pay more than they currently do, and that includes Melinda and me.”
Bill Gates
Er fordert, Kapitalerträge ähnlich zu besteuern wie ein durchschnittliches Einkommen. Vor allem große Vermögen, die schon länger (etwa 10 Jahre) im Besitz von jemandem seien, sollten höher besteuert werden. Er tritt außerdem für eine signifikant höhere Erbschaftssteuer ein und fordert auch höhere Steuern für Gewinnbeteiligungen. Derzeit zahlen Fondsmanager in den USA, die einen großen Teil ihres Einkommens aus Gewinnbeteiligungen beziehen, weniger Steuern als ihre einfachen Angestellten. Geht es nach Bill Gates sollten diese und andere Steuerschlupflöcher rasch geschlossen werden. Den in den USA öfter diskutierten Vorschlag, Reiche könnten eine freiwillige Abgabe bezahlen, hält er für nicht ausreichend. Die Einnahmen daraus würden niemals ausreichen, „alles zu tun, was die Regierung tun muss.“ Neben einer Steuer auf Vermögen fordert Bill Gates außerdem höhere Steuern auf besonders hohe Einkommen. Die Einkommenssteuern variieren in den USA je nach Bundesstaat und in Gates Heimatstaat Washington wird beispielsweise gar keine Einkommenssteuer eingehoben. Das müsste sich ebenfalls ändern, wenn es nach ihm geht.
Stimmen aus Österreich
Man muss aber gar nicht in die USA schauen, auch Österreichische Reiche haben sich bereits für Reichensteuern ausgesprochen. So tritt etwa der Industrielle Hans Peter Haselsteiner schon seit längerem für eine Vermögenssteuer ein. Im Interview mit dem Trend vom April 2019 sagt er, man müsse nicht unbedingt links sein, um Vermögenssteuern zu fordern.
„Für eine Vermögenssteuer einzutreten ist aber noch nicht wirklich eine linke Politik.“
Hans Peter Haselsteiner
Auch konkrete Überlegungen, wie eine Vermögenssteuer ausgestaltet sein könnte, hat er bereits angestellt. Er hält die Einführung in Österreich für kein großes technisches Problem. Eine Vermögenssteuer hätte es in Österreich ja bereits gegeben und das Grundvermögen sei im Grundbuch lückenlos erfasst. Die Bankkonten seien ja ebenfalls erfasst genauso wie das Geld, das in der Schweiz und anderen Ländern liege. Auf Antiquitäten und Schmuck kommt es seiner Meinung nach nicht an. „Und wenn sich jemand dafür entscheidet, nur noch Diamanten zu kaufen, um so einer Steuer zu entgehen, dann werden wir das verkraften, sagt er im Interview.
Verfechter einer Vermögens- und Erbschaftssteuer ist auch der ehemalige Chef der Erstebank Andreas Treichl. Bei einer Veranstaltung im Oktober forderte er die Einführung einer Erbschaftssteuer, weil Erben keine Leistung sei.
„Ich bin ein Vertreter der Leistungsgesellschaft, und erben ist keine Leistung.“
Andreas Treichl
Seiner Meinung nach würde eine Erbschaftssteuer zu mehr Mobilität führen: „Ich glaube, dass eine Erbschaftsteuer die Mobilität erhöht, weil Kinder von sehr reichen Menschen dann auch arbeiten müssen.“ Auch einer Vermögenssteuer kann er einiges abgewinnen. Sie müsse allerdings progressiv gestaltet sein und ansteigen, je größer das Vermögen sei.
