Stahlbranche unter Druck

China exportiert zu Dumpingpreisen. Nun bildet sich Widerstand gegen die Zuerkennung des Marktökonomiestatus.

Europas Stahlbranche hat schon bessere Tage erlebt: Höhere Energiepreise als in anderen Teilen der Welt, etwa den USA, sowie ein massiver CO2-Ausstoß bei der Produktion, wofür Zertifikate erstanden werden müssen, sind potenzielle Nachteile im globalen Wettbewerb, denen man sich schon geraume Zeit zu stellen hat. Nun kommt zusätzlich Druck durch Stahlimporte aus China zu Dumpingpreisen: Das führt zu einem Verfall des Stahlpreises auch für europäische Produkte, erklärt GPA-djp-Experte Georg Grundei. Noch gibt es aber die Möglichkeit, derartige Einfuhren mit Dumping-Zöllen zu belegen. Sollte China mit Jahres-ende allerdings den Status einer Marktökonomie erhalten, fiele diese Möglichkeit de facto weg. Daher ist unter anderem in der europäischen Stahlbranche Feuer am Dach.

Als China 2001 der Welthandelsorganisation WTO beitrat, wurde in einem Protokoll vereinbart, dass es den Status einer Marktökonomie für einen Zeitraum von vorerst 15 Jahren nicht erhält. Diese Frist endet kommenden Dezember. Erhält China nun diesen Status, dann können Einfuhren aus China nicht mehr wie bisher mit Strafzöllen belegt werden – selbst wenn das Land unter den Produktionskosten exportiert und somit den Wettbewerb massiv verzerrt. Genau das tut China inzwischen seit Jahren. Das Land hat, wie Grundei betont, im Zuge seines exzessiven Wachstums in den vergangenen Jahren auch die Stahlproduktion massiv ausgebaut. Inzwischen geht das Wirtschaftswachstum zurück – und damit auch die Binnennachfrage nach Stahl. Doch China hat seine Produktion nicht entsprechend gedrosselt.

Weltweit werden derzeit 1,7 Milliarden Tonnen Stahl produziert – mehr als die Hälfte davon in China. 2016 wird die Überproduktion Chinas laut EUROFER, der European Steel Association, 410 Millionen Tonnen betragen. Die Nachfrage nach Stahl in Europa liegt bei 150 Millionen Tonnen. Diese Zahlen zeigen, welche Krise sich hier abzeichnen könnte.

15.000 Arbeitsplätze sind betroffen
Hört man sich in den heimischen Betrieben um, ist die Lage schon heute nicht rosig. EU-weit sind 328.000 Menschen direkt in der Stahlproduktion beschäftigt. Durch mit dieser Branche verbundene Wirtschaftszweige geht es um weitaus mehr Arbeitsplätze. In Österreich sind rund 15.000 Menschen direkt in der Stahlproduktion tätig. Der voestalpine-Konzern beschäftigt insgesamt ca. 45.000 Menschen, davon hierzulande rund 24.000. Zum Konzern gehören 13 der insgesamt 22 stahlproduzierenden Betriebe in Österreich (darunter auch die Böhler-Standorte).

Daniela Kibler ist Betriebsratsvorsitzende der voestalpine Grobblech. „Wir spüren den Preiskampf“, sagt sie, und natürlich gebe es hier Ängste in der Belegschaft. Zuletzt seien an die 100 Leasingkräfte abgebaut worden. Das Stammpersonal versuche man zu halten. Doch auch hier sei es bereits zu Gehaltseinbußen durch die Umstellung von einem Vier- auf einen Drei-Schicht-Betrieb gekommen. Aktuell wartet der Betrieb, ob es den Zuschlag von Russland für einen Grobblechauftrag im Rahmen des Nord-Stream-Projekts bekommt. Dann könnte man wieder auf einen Vier-Schicht-Betrieb umstellen. Im Moment sei aber eben „Nervosität da“.

Weniger niedrig Qualifizierte
Herbert Kepplinger ist Angestelltenbetriebsratsvorsitzender der voest-alpine Stahl in Linz. Der Standort beschäftigt 7.500 Menschen. Einsparungsprogramme gebe es hier laufend, erzählt er, Personalabbau stehe aber derzeit nicht zur Debatte. „Der Arbeitsdruck steigt allerdings“, betont Kepplinger. Natürliche Abgänge würden nicht mehr nachbesetzt und auch neue Aufgaben müssten von den restlichen ArbeitnehmerInnen übernommen werden. Bei neuen Anlagen bemühe man sich um mehr Automatisierung. Langfristig bedeute das weniger Arbeitsplätze für niedrig Qualifizierte. Auf der anderen Seite steige der Bedarf an hochqualifizierten Angestellten in der Forschung. Denn, so Kepplinger, die Geschäftsführung tue alles, um den Standort zu halten. Mittel Nummer eins sei die Investition in innovative Produkte. Und dazu benötige man einen Top-Forschungsbereich.

Hier hakt auch Grundei ein: Der Preiskampf sei da, und die Importe aus China seien nicht wegzureden. Der Stahlproduktionsstandort Österreich spüre das, sei aber europaweit gesehen weniger in Gefahr. Gerade die voestalpine sei bekannt für ihre hochwertigen Produkte. Als Beispiel nennt Grundei die Schienen: Hier sei man Weltmarktführer durch Qualität. Innovation sei insgesamt der Schlüssel, um den Standort sicher durch die aktuelle Krise zu bringen. Und das sei ein weites Feld, mit unzähligen Möglichkeiten, die Produkteigenschaften noch zu verbessern. Eine Richtung ist hier, den Stahl für Produkte robust, aber leichter zu machen. Bei einer Schraubenmutter kann man dann zum Beispiel durch Kerben Material reduzieren und so das Gewicht nochmals verringern. Hier seien die heimischen stahlproduzierenden Unternehmen aber auf einem guten Kurs.

Einen weiteren wichtigen Faktor sieht Grundei im Bereich Service bzw. Flexibilität. China könne zwar viel Stahl – zum Beispiel in Form von Bandstahl (das sind ausgewalzte Stahlbänder, die aufgerollt werden) kostengünstig liefern, tue sich aber aufgrund der langen Transportwege schwer, dies kurzfristig in einer bestimmten Qualität zu tun. Da könnte man in Europa beziehungsweise Österreich punkten. Stichwort Bandstahl: Wie hoch der Preisdruck hier bereits jetzt ist, rechnet GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian vor: „Während beispielsweise eine Tonne Warmbandstahl in der EU 330 Euro pro Tonne kostet, kommt eine Tonne aus China, die nach Europa exportiert wird, auf nur 270 Euro. Die USA haben viel höhere Zollaufschläge, wodurch eine Tonne 500 Euro kostet.“

Die GPA-djp setzt im Verbund mit den Industriegewerkschaften in Europa daher alles daran zu verhindern, dass China automatisch den Marktökonomiestatus erhält. Einerseits seien die Arbeitsbedingungen in dem Land nicht akzeptabel. So gebe es nach wie vor keine autonomen Kollektivvertragsverhandlungen. Andererseits wären staatlich geförderten Dumpingpreisen Tür und Tor geöffnet und ein Verhängen von effektiven Strafzöllen dann nicht mehr möglich. Vor einigen Wochen haben daher bereits Tausende Stahlarbeiter aus ganz Europa in Brüssel demonstriert und hier von der EU-Kommission konsequentes Handeln eingefordert. Auch auf dem politischen Parkett will die Gewerkschaft in den kommenden Monaten entsprechend aktiv
werden.

Anerkennung als Marktökonomie

Um von der EU als Marktökonomie anerkannt zu werden, muss China fünf Kriterien erfüllen. Erfüllt ist bisher nur, dass Privatisierungsverfahren nicht staatlich verzerrt sein dürfen. Was dagegen fehlt ist eine Regelung, dass Unternehmen nicht durch Preiskontrollen beeinflusst werden, ein diskriminierungsfreies Gesellschaftsrecht, ein funktionierendes Insolvenzrecht, wirksame Verfahren zum Schutz geistigen Eigentums sowie ein staatsunabhängiger Finanzsektor.