Vor hundert Jahren wurde in Österreich ein Gesetz beschlossen, welches die Grundlage für die gesetzliche Verankerung von Betriebsräten schuf.
Mit dem Betriebsrätegesetz nahm unser Land eine Vorreiterrolle in Sachen betrieblicher Mitbestimmung ein. Wenn man sich dieser historischen Errungenschaft vergewissert, sollte man nicht vergessen, dass diese nicht vom Himmel gefallen ist.
Der Gesetzwerdung gingen heftige Kämpfe und politische Auseinandersetzungen voraus, in denen die Gewerkschaftsbewegung eine Schlüsselrolle spielte. Betriebliche Mitbestimmung ist heute ein zentraler Bestandteil demokratischer und politischer Kultur in unserem Land und insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg ein wesentlicher Faktor für eine sehr erfolgreiche Entwicklung.
„Es geht uns dabei um die konkreten Bedingungen, unter denen Menschen arbeiten, als Grundlage für die Verwirklichung eines guten Lebens.“
Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der GPA-djp
Leider wird dieses Prinzip immer wieder und auch wieder vermehrt in Frage gestellt. In Frage gestellt wird es etwa von großen Online-Giganten, die kein Hehl daraus machen, dass für sie eine gesetzliche Mitbestimmung von gewählten Betriebsräten unerwünscht ist. Ihr Drang, im internationalen Wettkampf weiter die dominierende Rolle zu spielen, führt zu einem enormen Druck auf die Beschäftigten und zu menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen. Ein Beschäftigter des Amazon-Verteilzentrums in Niederösterreich berichtete kürzlich über diese untragbaren Arbeitsbedingungen.
Aber auch in Klein- und Mittelbetrieben sind wir oft mit einer ausgeprägten feindseligen Haltung gegenüber gesetzlicher Mitbestimmung konfrontiert. Jüngstes Beispiel ist der Österreichische Tierschutzverein (ÖTV). Auch hier wandten sich betroffene Beschäftigte mit Unterstützung der GPA-djp an die Öffentlichkeit, um auf die Verletzung ihrer Rechte aufmerksam zu
machen.
Beide Beispiele zeigen: Man muss sich mit Ungerechtigkeit und Ausbeutung nicht abfinden. In Gestalt der Gewerkschaften gibt es einen starken Partner, der konkret unterstützt und diese Ungerechtigkeiten wenn nötig auch öffentlich thematisiert und somit Druck erzeugt, um die Bedingungen für Arbeit zu verbessern. Es braucht aber auch mutige Beschäftigte, die sich nicht alles gefallen lassen.
Uns geht es dabei immer um die konkreten Bedingungen, unter denen Menschen arbeiten, als Grundlage für die Verwirklichung eines guten Lebens. Wir sind für jene da, die sich Politik nicht kaufen können. Wir sind präsent sowohl auf der betrieblichen Ebene als auch auf der Ebene der Politik, wenn Gesetze und Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die arbeitenden Menschen betreffen. Wann immer grundlegende Rechte und in Folge die Würde der arbeitenden Menschen verletzt wird, werden wir uns nicht
damit abfinden.
