Der Inflationsschock

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Der vom russischen Präsidenten Putin initiierte Angriffskrieg auf die Ukraine erschüttert die ganze Welt und schafft in der Ukraine unermessliches Leid. Das volle Ausmaß der Folgen auf die Weltbevölkerung ist noch gar nicht abschätzbar. Eine negative Folge, die wir alle bereits jetzt sehr konkret spüren, ist eine immense Teuerungswelle, die schon vor dem Krieg ein großes Problem darstellte.

Auch wenn die tieferen Ursachen der hohen Inflation zum Teil außerhalb des Handlungsspielraums der Bundesregierung liegen, muss die Politik rasch ihre Verantwortung wahrnehmen, um einen massiven Wohlstandsverlust großer Teile der Bevölkerung zu verhindern. „Die heimische Politik muss sich um eine faire Verteilung des Kaufkraftschwundes kümmern, um die Bekämpfung absoluter Armut und um
die Minimierung langfristiger Schäden“, fasst Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) die Herausforderungen zusammen.

„Man muss auch über eine Deckelung der Energiepreise nachdenken, die bereits in einigen EU-Staaten umgesetzt wurde.“

Barbara Teiber

Die Zeit drängt

„Die Zeit drängt, für viele ist das Leben schon jetzt kaum leistbar. Die Zeit des Nichthandelns muss vorbei sein. Es braucht sofort wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung“, so GPA-Vorsitzende Barbara Teiber unmittelbar nachdem erste massive negative Auswirkungen etwa beim Spritpreis spürbar wurden. Eine vom ÖGB gestartete Petition (www.preiserunter.oegb.at) fand innerhalb kürzester Zeit immensen Zuspruch.

Energie und noch mehr

Obwohl bislang (Stand Ende März) die Energieversorgung aus Russland, von der Österreich im besonderen Ausmaß abhängig ist, gesichert ist, hat die allgemeine Verunsicherung an den Märkten bewirkt, dass die Preise für Energie massiv in die Höhe geschnellt sind. Das spüren private Haushalte ebenso wie Industriebetriebe, für die sich die Produktionskosten immens verteuern.Das hat Auswirkungen auf faktisch alle Produkte. Hinzu kommen Lieferprobleme bei Rohstoffen und landwirtschaftlichen Produkten. Weitere Preissteigerungen sind bei praktisch allen Waren zu erwarten.

Regierung beschließt Maßnahmenpaket

Sicherlich auch als Reaktion auf den öffentlichen Druck präsentierte die Regierung am 20. März nun Maßnahmen im Ausmaß von zwei Milliarden Euro, um private Haushalte und Firmen zu entlasten. Bereits im Februar wurde ein Teuerungsausgleich für Energiekosten auf den Weg gebracht.

Das aktuelle Paket sieht eine 50-prozentige Erhöhung des Pendlerpauschale und eine Vervierfachung des Pendlereuros bis 30. Juni 2023 vor. Für NegativsteuerbezieherInnen ist ein einmaliger Betrag von 100 Euro geplant. Das soll in Summe eine Entlastung
über 400 Millionen Euro bringen. Weiters sollen die Öffis billiger werden.

Da vor allem die Gas- und Strompreise eine massive zusätzliche Belastung im täglichen Leben und bei Unternehmen darstellen, senkt die Regierung die spezifischen Energieabgaben (Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe) bis 30. Juni 2023 um rund 90 Prozent.

Weitere Maßnahmen müssen folgen

Leider reicht dieses Paket nicht aus, um die akuten Probleme zu lösen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) hatte eine Erhöhung des Pendlerpauschales im Vorfeld als „wenig zielführend“ bezeichnet. Höhere Einkommen würden stärker entlastet als niedrige. Ein Problem dieser Maßnahmen ist sicher auch, dass sie nicht sofort Wirkung erzielen, sondern erst im Zuge des nächsten Steuerausgleiches. Was auch fehlt, ist die gewerkschaftliche Forderung nach einer Anhebung des Kilometergeldes auf 50 Cent, was Menschen, die auf das Auto für berufliche Zwecke angewiesen sind, entlasten würde.

„Wir brauchen aber jetzt sofort Maßnahmen, um zu verhindern, dass große Bevölkerungsteile in eine prekäre Situation geraten“, sagt Barbara Teiber. Dazu gehören Direktzuschüsse, eine Valorisierung der Sozialleistungen wie der Familienbeihife, des Kinderbetreuungsgelds, der Studienbeihilfe und vieles mehr. Das Arbeitslosengeld muss auf 70 Prozent des Nettoeinkommens angehoben werden.

Deckelung der Energiepreise

„Man muss auch über eine Deckelung der Energiepreise nachdenken, die bereits in einigen EU-Staaten umgesetzt wurde“, so Teiber. „Die derzeitige Krisensituation zeigt, dass der Markt nicht alles regelt, vor allem nicht im Interesse der Bevölkerungsmehrheit. Es ist unerträglich, dass sich Spekulanten und Großkonzerne durch die Krise eine goldene Nase verdienen, während immer mehr von Armut bedroht sind. Hier muss dringend von der Politik im Interesse der Menschen regulierend eingegriffen werden, etwa auch durch ein steuerliches Abschöpfen der Gewinne der Energiekonzerne und Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulation“, so Teiber.

Auswirkungen auf die KV-Politk

Inflationsraten um die sechs Prozent und noch mehr sind für die Kollektivvertragspolitik eine riesige Herausforderung. „Klar ist, dass wir über die Lohn- und Gehaltspolitik nicht die durch den Krieg ausgelösten, akuten sozialen Probleme lösen können. Wir werden dafür sorgen, dass auch künftig die durchschnittliche Jahresinflation des vergangenen Jahres als Basis herangezogen wird. Die Beschäftigten müssen sich gerade in so unsicheren Zeiten auf eine kontinuierliche KV-Politik verlassen können, die ein Faktor der Sicherheit und Berechenbarkeit bleiben muss“, erklärt der für die Kollektivvertragspolitik zuständige Geschäftsführer der GPA, Karl Dürtscher.

„Die COVID-Krise hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat für die Gesellschaft ist. Sie war auch die Nagelprobe für den Sozialstaat. Diese Bewährungsprobe muss das System auch in der aktuellen Krise bestehen. Das kostet viel Geld. Allerdings könnte man das alles mit einem Bruchteil des Vermögens der 40 MilliardärInnen in Österreich bewältigen. In einem Land mit so vielen Superreichen darf es keine Armut geben“, so Barbara Teiber.

Petition des ÖGB – Preise Runter

Die Kosten für Energie und Mobilität explodieren und drängen viele Menschen an den Rand des finanziellen Ruins. Der ÖGB fordert von der Bundesregierung Maßnahmen, die Menschen entlasten.

  • Preise für Energie und Treibstoff senken!
  • Kilometergeld auf 50 Cent erhöhen!
  • Mehrwertsteuer auf Öffi-Zeitkarten streichen!

Unterschreibe jetzt.

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