Frühjahrslohnrunde 2024: KV-Verhandlungen unter Druck

Nachdem in den ersten zwei Verhandlungsrunden kein Angebot von Seiten der Arbeitgeber vorgelegt wurde, fanden in Betrieben der Elektro- und Elektronikindustrie österreichweit Betriebsversammlungen statt. So auch bei Siemens Mobility Graz.
Foto: Florian Führer

Neben den großen Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst hat sich in den letzten Jahren die Frühjahrslohnrunde großer Industriebranchen als eine weitere maßgebende
Lohnrunde etabliert. Die Gewerkschaften GPA und PRO-GE verhandeln in diesen Monaten für rund 130.000 Beschäftigte in den Branchen Elektro und Elektronik, Papier, Textil, Chemie und Glas.

Die Rahmenbedingungen für diese Verhandlungsrunde sind nach wie vor sehr fordernd. Auch wenn zuletzt die Inflationsrate auch in Österreich zurückgegangen ist, liegt die für die KV-Verhandlungen relevante Inflation im 12-Monats-Schnitt immer noch bei 6,8 Prozent. „Für uns bleibt der Erhalt der Kaufkraft durch eine dauerhafte Lohn- und Gehaltserhöhung oberste Priorität. Nachdem die Bundesregierung bei einer effektiven Inflationsbekämpfung versagt hat, sind die Kolleg:innen auf Abschlüsse über der Inflationsrate angewiesen, um ihr Einkommen nachhaltig zu sichern“, stellte der Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft GPA, Karl Dürtscher, im Vorfeld der Verhandlungen klar.

Eine Abfuhr erteilt Dürtscher auch dem Ansinnen der Industrievertreter, sich von der bewährten „Benya-Formel“ zu verabschieden. „Manche Vertreter der Wirtschaft wollen die Gunst der Stunde, das heißt die Teuerungskrise, dazu nutzen, über Jahrzehnte bewährte Strukturen der Lohnfindung in Frage zu stellen. Es ist leicht durchschaubar, dass bei allen Vorschlägen der Arbeitgeber für alternative Varianten, die Arbeitnehmer:innen als Verlierer aussteigen würden“, so Dürtscher. Der bisherige Verhandlungsverlauf in den Frühjahrsrunden zeigt, dass die gesteckten gewerkschaftlichen Ziele nur mit größter Kraftanstrengung und der Mobilisierung der Beschäftigten in den Betrieben möglich sind.

Elektroindustrie: Druck macht Abschluss möglich

Den Anfang machten die Verhandlungen für die 60.000 Beschäftigten der Elektro- und Elektronikindustrie (EEI). Die wirtschaftliche Situation der Branche ist nach wie vor gut. Nach zwei Rekordjahren hat die EEI in den ersten drei Quartalen 2023 die Produktion noch einmal um 10,6 Prozent steigern können.
Nachdem die Arbeitgeber nach zwei Verhandlungsrunden kein Angebot für Lohn- und Gehaltserhöhungen vorgelegt haben, verschärften die Gewerkschaften die Gangart. Am 10. April wurde eine österreichweite Konferenz der Betriebsrät:innen in der Wiener ÖGB-Zentrale einberufen und klar zum Ausdruck gebracht, dass man gewillt ist, die Ziele auch mit gewerkschaftlichen Maßnahmen durchzusetzen. Zwischen 11. und 16. April wurden in ganz Österreich Betriebsversammlungen mit großer Beteiligung der Beschäftigten abgehalten.
Am 22. April war es dann so weit: Die Gewerkschaften konnten sich mit den Arbeitgebern auf einen Abschluss einigen. Die kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter steigen um 7,5 Prozent. Die Ist-Löhne und -Gehälter werden um 6,8 Prozent erhöht. „Das Ergebnis ist ein gemeinsamer Erfolg der Betriebsrät:innen und Beschäftigten. Nur durch die Betriebsversammlungen, die Druck erzeugten, war ein Abschluss in dieser Qualität möglich“, stellten die Verhandler von GPA und PRO-GE klar.

Am 22. April fand aufgrund der stockenden Verhandlungen in der Chemischen Industrie eine österreichweite Betriebsrätekonferenz in Leonding statt.
Foto: Edgar Ketzer

Mobilisierung auch in der Chemischen Industrie

Als äußert schwierig gestalten sich bis dato die Verhandlung für die 50.000 Beschäftigten der Chemischen Industrie. Auch hier legten die Arbeitgeber in zwei Verhandlungsrunden überhaupt kein Angebot. Deshalb wurde am 22. April eine österreichweite Betriebsrätekonferenz in Leonding einberufen. „Seit über 4 Jahren arbeiten unsere Kolleginnen und Kollegen unter ständigen Krisenbedingungen. Coronapandemie, Lieferkettenprobleme und Kriegsereignisse auf der ganzen Welt belasten nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Beschäftigten. Sämtliche Krisen konnten durch den Einsatz unserer Kolleginnen und Kollegen gut bewältigt werden. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass diese Leistungen und dieses Engagement angemessen vergütet und wertgeschätzt wird“, hieß es in der einstimmig beschlossenen Resolution. Nachdem auch die vierte und fünfte Verhandlungsrunde ohne Ergebnis blieb, sind nun weitere Betriebsversammlungen und öffentliche Aktionen geplant. Kampfmaßnahmen werden beschlossen.

Abschluss in der Papierindustrie

Erst nach vier Verhandlungsrunden konnte für die rund 8.000 Beschäftigten in der Papier- und Pappenerzeugenden Industrie eine Einigung erzielt werden. Die kollektivvertraglichen Mindest-Löhne und Gehälter steigen um 7 Prozent. Die IST-Löhne und Gehälter werden um 6,6 Prozent angehoben. Weiters wurde eine Teuerungsprämie von 400 Euro vereinbart, die jeweils zur Hälfte in den Monaten Juni und Oktober zur Auszahlung gelangt. Die Lehrlingseinkommen steigen ebenfalls um 7 Prozent.

Unterstützung durch Beschäftigte

„Es ist für uns nicht überraschend, dass es auch in der Frühjahrsrunde sehr schwierig ist, Abschlüsse zu tätigen, die Nachhaltigkeit gewährleisten. Was uns Kraft gibt, ist die Tatsache, dass wir eine wirklich großartige Unterstützung von Seiten der Beschäftigten erhalten. Niemand erwartet von uns Wunderdinge, die Betroffenen wissen aber, dass wir die einzige Kraft sind, die für einen Erhalt der Kaufkraft sorgt und das wird honoriert. Übrigens sollen auch die Vertreter:innen der Wirtschaft erkennen, dass ein Einbruch in der Inlandsnachfrage dem Wirtschaftsstandort Österreich großen Schaden zufügen und eine Negativspirale in Gang setzen würde. Auch ein Infragestellen jahrzehntelanger bewährter Parameter der Lohnfindung würde dem Standort sicher nicht nutzen“, stellt Karl Dürtscher klar.

Weitere Infos zum Thema Kollektivvertrag und zum Verlauf der Frühjahrslohnrunde findest du hier: https://www.gpa.at/kollektivvertrag

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