Die Schuldenbremse bringt keine Garantie für weniger Staatsschulden und kann schnell zur Wachstumsbremse werden.
Die ÖsterreicherInnen sind Meister im Sparen. Wer sich einen Notgroschen für schlechtere Zeiten zur Seite legt oder sich sogar ein Eigenheim erspart, genießt hohes Ansehen. Die Idee, nicht nur Einzelne, sondern auch der Staat müsse sparen und Schulden abbauen, genießt daher hohe Zustimmung. Dabei wurde die öffentliche Meinung noch durch das Bild bestärkt, der Staat habe sich – wie ein verschwenderischer Mensch – durch eine viel zu laxe Ausgabenpolitik an die Kippe zur Unfinanzierbarkeit manövriert. Und jetzt helfen nur noch drastische Einschnitte. Quasi die Schuldnerberatung für den Staat. Doch dieses Bild ist falsch. Die hohe Staatsverschuldung und die Budgetkrise sind eine Folge der Finanzkrise 2008/2009, der teuren Bankenrettungspakete, der Konjunkturpakete und der in der Krise gesunkenen Staatseinnahmen. „Es liegt nicht daran, dass die ArbeitnehmerInnen über Ihre Verhältnisse gelebt hätten. Wer das behauptet, betreibt bewusste Desinformation“, erklärt der GPA-djp-Vorsitzende Wolfgang Katzian.
Ein Blick auf die Jahre vor der Krise zeigt: Damals wurde die Schuldenquote reduziert, v. a. durch schmerzhafte Einschnitte im Pensionssystem, also das genaue Gegenteil von Verschwendung. Österreich hatte damit 2007 die Schuldenquote auf EU-Vorgaben gesenkt.
Nicht alles lässt sich jedoch auf nationaler Ebene steuern, und so sind infolge der weltweiten Finanzkrise die Schulden stark angestiegen. Die Staaten stecken also nicht wegen ihrer Sozialausgaben in der Schuldenkrise, sondern weil die Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise viel Geld gekostet haben. Und während der Finanzkrise haben Menschen mit hohem Einkommen und Vermögen vom staatlichen Schutz mehr profitiert als kleine EinkommensbezieherInnen.
Keine Garantie
Obwohl der Anstieg der österreichischen Schuldenquote trotz allem in den letzten Jahren noch unter dem Durchschnitt der EU 15 lag, muss Österreich für seine Staatsanleihen höhere Zinsen zahlen als etwa Deutschland. Zum Vergleich: Deutschland hat mit 82 Prozent eine um zehn Prozentpunkte höhere Schuldenquote als Österreich, obwohl es bereits 2009 eine Schuldenbremse ins deutsche Grundgesetz geschrieben hat. Finanzmärkte reagieren eben nicht logisch und berechenbar, sondern vollziehen oft unerwartete Wendungen. Eine Schuldenbremse wird das nicht unbedingt ändern und keine dauerhafte Garantie für niedrige Zinsen bringen. Dazu kommt speziell in Österreich, dass die internationalen Finanzmärkte weniger durch die Staatsschulden als durch das riskante Ostgeschäft der österreichischen Banken beunruhigt sind.
Dass Sparen alleine nicht aus der Schuldenfalle hilft, kann man auch in Griechenland beobachten. Die Boulevardmedien zeichnen das Bild des faulen und verschwenderischen Griechenlands, das sogar die gesamte Eurokrise verursacht haben soll. Das Gegenteil ist der Fall: Wenn jemand in letzter Zeit gespart hat, dann Griechenland. Radikale Kürzungen bei Bildung, Gesundheit, Pensionen und Gehältern wurden trotz bürgerkriegsähnlicher Proteste der Bevölkerung durchgezogen. Mit der Konsequenz, dass das Wirtschaftswachstum zum Erliegen kam, die Schulden explodierten und Griechenland erst recht jede Glaubwürdigkeit auf den Finanzmärkten verlor. Eine nahezu ausweglose Situation für junge Menschen in Griechenland und eine soziale Krise mitten in Europa sind die Folge.
Schulden reduzieren
Trotz allem ist es richtig und notwendig Schulden zu reduzieren, damit wir unser Steuergeld für Sinnvolles ausgeben können – wie Bildung, Pflege oder auch ökologisch nachhaltige Projekte. Die Zinszahlungen werden sich 2012 voraussichtlich auf acht Mrd. belaufen. Das ist eine enorme Summe, die der Gesellschaft so verloren geht. Hier muss gegengesteuert werden. Die Schuldenreduktion kann jedoch nicht durch Sparen erfolgen, sondern muss vor allem durch neue Einnahmen passieren – Einnahmen, die von jenen kommen müssen, die bisher noch wenig bis nichts zum Staathaushalt beitrugen.
Gegen neue Steuern wird oft eingewendet, dass die Abgabenquote in Österreich ohnehin zu hoch sei. Fakt ist aber, trotz der Steuererhöhungen 2011 wird die Abgabenquote 2012 nahezu konstant bleiben. Damit ist sie noch immer deutlich niedriger als vor zehn Jahren. Problematisch am österreichischen Steuersystem ist aber nicht die Höhe der Steuerquote, sondern die Verteilung der Steuerlast, die zum Großteil von den ArbeitnehmerInnen getragen wird.
Schuldenbremse konkret
Angelehnt an die deutsche Schuldenbremse hat sich Österreich verpflichtet, das strukturelle Defizit von 2,8 Prozent des BIP, bis 2017 auf 0,35 zu senken. Daraus ergibt sich ein Konsolidierungserfordernis von über neun Mrd. Euro bis 2017. Eine riesige Summe. Wie diese Summe angesichts einer drohenden Rezession aufgebracht werden kann, ist derzeit noch Gegenstand von Verhandlungen.
Klar ist jedoch, wenn jetzt europaweit alle Staaten anfangen, ihre Ausgaben stark einzuschränken, wird sich die Wirtschaftskrise verschärfen und der Schuldenabbau wird nicht gelingen. Vielmehr müssen die wahren Schuldentreiber bekämpft werden: Das sind das nach wie vor krisenanfällige Finanzsystem, das immer wieder Bankenrettungen notwendig macht, die steigende Arbeitslosigkeit gemeinsam mit einem geringen Wachstum und ein ungerechtes Steuersystem, das Reiche und Unternehmen begünstigt.
Die Schuldenbremse in Form eines Nulldefizits kann leicht zum Kaputtsparen führen und zur Investitions-, Beschäftigungs- und Wachstumsbremse werden. Die Gewerkschaften und die AK haben Bedingungen für die Einführung von Regeln zur Begrenzung der Verschuldung festgelegt: Eine Schuldenbremse darf den Spielraum für konjunkturelles Gegensteuern nicht zu stark einengen. Zukunftsausgaben und Investitionen müssen auch weiterhin möglich sein. Der Schuldenabbau darf nicht nur über Ausgabenkürzungen, sondern muss auch über neue Einnahmen z .B. eine Vermögenssteuer erfolgen. Abgelehnt wird eine verfassungsrechtliche Festschreibung einer bestimmten Schuldenstandsgrenze.
„Staaten dürfen bei ihrer Finanzierung nicht Spekulanten ausgeliefert sein“, betont Katzian. „Wir brauchen eigene Institutionen, die die öffentliche Finanzierung sicherstellen können. Eine erfolgreiche Budgetpolitik setzt daher eine wirksame Finanzmarktregulierung voraus. Wenn die Staaten die Schulden reduzieren wollen und sich weiter bei den Gewinnsteuern gegenseitig unterbieten, wäre das fatal.“
