Zwei Drittel der Bevölkerung für Millionärssteuer

Eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts IFES unter 1000 Österreicherinnen und Österreichern bringt ein eindeutiges Ergebnis pro Vermögenssteuern.

Schon bei der Frage nach den größten Zukunftssorgen rangiert die Sorge über die zunehmende „Schere zwischen Arm und Reich“ unmittelbar hinter der Sorge um Klima und Erderwärmung an zweiter Stelle. Fast 80 Prozent machen sich deshalb Sorgen, erzählt Eva Zeglovits von IFES bei einer Pressekonferenz der GPA-djp.

Auf die Frage, ob Vermögen durch harte Arbeit oder durch Erbschaft entsteht, gab es eine deutliche Antwort. 80 Prozent der Befragten gaben an, dies entstehe durch Erbschaften. Nur 20 Prozent glauben, dass man durch harte Arbeit zu einem Vermögen kommen kann. Auf die Frage nach der Steuerbelastung von Normalverdienern im Vergleich zu sehr reichen Personen gaben 75 Prozent an, dass Normalverdiener vergleichsweise viel Steuern zahlen. Bei der Frage nach der Steuerbelastung in Relation zum Einkommen gab eine große Mehrheit an, dass multinationale Konzerne zu wenig Steuern zahlen, während Klein- und Mittelbetriebe und ArbeitnehmerInnen zu viel zahlen.

Bei der Frage nach befürchteten Folgen einer Steuersenkung rangiert die Sorge um Einsparungen im Gesundheitsbereich an erster Stelle, gefolgt von Bildung, Pensionen und Pflege.

Klar ist auch das Ergebnis auf die Frage, ob Superreiche einen gerechten Anteil am Steueraufkommen leisten. 80 Prozent sagen dazu Nein. Sogar 90 Prozent der Befragten haben den Eindruck, dass sich sehr reiche Personen politischen Einfluss erkaufen können. 73 Prozent halten es für gerechtfertigt, dass Vermögensanteile über 1 Million Euro besteuert werden. 72 Prozent sind auch für die Besteuerung von Millionenerbschaften.

Faire und sinnvolle Gegenfinanzierung

Trotz der aktuell positiv erscheinenden Budgetsituation enthält das Regierungsprogramm eine Reihe von Maßnahmen, die nicht gedeckt sind. Dazu gehören die Steuersenkungen genauso wie Klimainvestitionen oder auch zusätzliche Ausgaben für Pflege und Kinderbetreuung, die jährlich 6,4 Milliarden Euro kosten werden. Diese Ausgaben werden nur zum Teil durch Steuereinnahmen gegenfinanziert. „Eine auch nur moderate Vermögenssteuer ist auch von der türkis-grünen Regierung nicht vorgesehen“, kritisiert GPA-djp Vorsitzende Barbara Teiber. „An der Schieflage im Steuersystem wird sich so nicht ändern.“

GPA-djp-Vermögenssteuermodell

Das GPA-djp-Vermögensteuer-Modell sieht einen Freibetrag von einer Million Euro pro Haushalt vor sowie progressive Steuersätze von 0,5 Prozent zwischen einer und zwei Millionen, 1 Prozent zwischen zwei und und drei Millionen und 1,5 Prozent für Vermögen über 3 Millionen Euro.

Dieses Modell würde jährliche Mehreinnahmen von 4,5 Milliarden bringen, angewandt auf Millionenerbschaften zusätzliche 500 Millionen Euro.

„Eine Vermögenssteuer wäre auch die beste Ökosteuer, weil Reiche auch den größten ökologischen Fußabdruck hinterlassen“, ist Teiber überzeugt.

Überreiche kaufen sich Politik

Die Ergebnisse der IFES-Befragung zeigen klar: Die Bevölkerung weiß, dass das Steuersystem ungerecht ist und dass sich die Vermögenden auch politischen Einfluss erkaufen.

Nicht nur GerechtigkeitSAspekte und ökonomischen Vernunft sprechen für eine höhere Besteuerung von Millionären. Die zunehmende Vermögensschieflage hat auch gefährliche demokratiepolitische Aspekte.

„Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der sich etwa Milliardäre Medien kaufen und gefügig machen können und ob durch großzügige Spenden Politik etwa im Hinblick auf die Ausgestaltung unseres Steuersystems beeinflusst werden kann“, so Barbara Teiber. Eine lebendige und soziale Demokratie brauche jedenfalls eine Politik, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung im Auge hat, und dazu gehören jedenfalls gerechte Steuern.