Autor: Florentin Döller

Seit längerer Zeit wird auf OECD-Ebene über eine Reform der Regeln für die Besteuerung multinationaler Konzerne verhandelt. Dabei geht es zum einen um eine Änderung bei der Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Ländern und zum anderen um die Einführung von globalen effektiven Mindeststeuersätzen. Nun wurde im Rahmen eines Treffens der FinanzministerInnen der G7-Staaten eine erste Einigung über wichtige Eckpunkte erzielt. Dies stellt einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit dar, Details sind aber noch weitgehend offen.

Eine neue Studie der OECD kommt zum Ergebnis, dass Erbschafts- und Schenkungssteuern eine stärkere Rolle beim Abbau von sozialen Ungleichheiten zukommen könnte, und diese – gerade vor dem Hintergrund der enormen staatlichen Ausgaben zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie – auch zur Entlastung der öffentlichen Haushalte beitragen würden. In Österreich ist die Erbschafts- und Schenkungssteuer 2008 ausgelaufen, es besteht daher dringender Handlungsbedarf.   

Vor dem Hintergrund der enormen Kosten der staatlichen Hilfsmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise und der Frage wer diese im Endeffekt bezahlen wird, ist die Forderung nach einer Millionärssteuer aktueller denn je. Diese würde zu mehr Steuergerechtigkeit führen und zudem ein erhebliches Steuermehraufkommen bringen, mit dem z.B. Investitionen in den Sozialstaat und zur Bekämpfung der Klimakrise finanziert werden könnten.

In der Sitzung vom 10.12.2020 hat der Nationalrat einige steuerrechtliche Änderungen beschlossen. In der Folge eine kurze Zusammenfassung über die für ArbeitnehmerInnen wichtigsten Maßnahmen.

Ab März 2020 wurde auch Österreich vom neuartigen COVID-19-Virus erfasst. Rasch reagierte die Bundesregierung mit strikten (gesundheits-)politischen und juristischen Maßnahmen (weitreichende Betretungsverbote, „Lockdown“, Schulschließungen etc).

Trotz steigender Ausgaben fehlen Mittel für Arbeitsmarkt, Gesundheit und Klima. Wir analysieren das Budget der türkisgrünen Regierung und erklären, wo es noch Nachbesserungen braucht.

Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausur ein Paket zur Ankurbelung der Konjunktur mit einem Volumen von ca. 19 Milliarden Euro angekündigt. Damit „soll Österreich zurück auf die Spur gebracht werden“.

Eine kritische Bewertung der von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen

Österreich hat einerseits eine sehr ungleiche Vermögensverteilung (das reichste Prozent besitzt rund 40 Prozent des Nettovermögens) und andererseits beträgt der Anteil der vermögensbezogenen Steuern am Gesamtsteueraufkommen lediglich 1,3 Prozent (Wert 2017).

Durch den Nationalratswahlkampf wurde die Diskussion um die Erbschaftssteuer wieder neu belebt. Da dieses Thema stark polarisiert und die Debatte sehr emotional geführt wird, haben wir hier die wichtigsten Fakten.

Die Möglichkeit nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension zu gehen, eine deutliche Erhöhung für kleine Pensionen, ein Steuerbonus für niedrige Einkommen und eine Neuauflage der Aktion 20.000. All das wurde bei der Nationalratssitzung vom 19. September 2019 beschlossen. Hier eine Kurzfassung der wesentlichen Beschlüsse.

Die Regierung hat am 30.4.2019 – endlich – ihre Steuerreform präsentiert. Es handelt sich wahrscheinlich um die am öftesten angekündigte Steuerreform der Geschichte, jedenfalls aber um jene, welche sich am längsten hinzieht. Denn sie kommt in vielen Etappen: 2020, 2021, 2022 und 2023. Eine Bewertung aus gewerkschaftlicher Sicht.

Die historische Entwicklung der Arbeitszeit(-beschränkung) in Österreich zeigt, wie intensiv umkämpft diese seit jeher war.

Mit 1.1.2019 tritt der Familienbonus in Kraft. Die Regierung verkauft ihn als große Entlastungsmaßnahme für Familien. Einkommensschwache Familien werden jedoch benachteiligt, denn im Unterschied zur Familienbeihilfe gilt: Nicht jedes Kind ist gleich viel wert!

Derzeit haben ArbeitnehmerInnen einen gesicherten Anspruch auf das Einkommen der letzten 6 Monate, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig wird. Geht es nach IV und WKÖ soll sich dieser Anspruch auf 3 Monate reduzieren.

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