Wer von einem System profitiert, der soll es auch unterstützen: die großen Gewinner der pre-Corona Globalisierung haben hier massiven Nachholbedarf.
Durch Corona werden mittel- und langfristige budgetäre Herausforderungen entstehen: durch niedrigere Steuereinnahmen im Zuge der Wirtschaftsflaute etwa oder durch steigende Kosten im Sozial- und Gesundheitsbereich. Die bisherige Strategie, steigende öffentliche Kosten auf die Masse abzuwälzen, wird nicht möglich sein, zumal die Corona-Krise Abhängigkeiten gezeigt hat, die vorher nicht so offen lagen.
Einerseits zeigt uns Corona, dass wir alle von öffentlichen Strukturen abhängig sind, die der neoliberale Effizienzwahn in der Vergangenheit infrage gestellt hat. Öffentliche Ausgaben sind also keineswegs ineffiziente Almosen für die Ärmsten: nur die Allerreichsten könnten sich ein eigenes Beatmungsgerät und medizinisches Personal zu leisten. Und zweitens führt uns Corona vor Augen, dass die großen Gewinner der pre-Corona Globalisierung stärker vom ‚gesichtslosen Heer‘ billiger Arbeitskräfte abhängig sind, als sie bisher dachten. In ihren schicken Büros wähnten sie sich bisher in der Sicherheit, Arbeit beliebig über den Globus verteilen zu können. Fordern ArbeitnehmerInnen hierzulande höhere Löhne? Dann können wir die Arbeit auch auslagern: einfach schnell nach Shanghai jetten und sobald der Deal eingetütet ist, mal in Ischgl so richtig abfeiern. Corona hat diesem System seine Grenzen aufgezeigt und dem Heer billiger Arbeitskräfte ein Gesicht gegeben: der Pflegekraft, der Supermarktkassierin, dem Essenslieferanten. Deren Steuerbelastung durch Massensteuern weiter zu erhöhen wäre ein Schlag ins Gesicht jener Menschen, die man davor öffentlichkeitswirksam beklatscht und als SystemerhalterInnen gelobt hat. Viele von ihnen haben es schon lange schwer genug, mit dem Einkommen auszukommen. Man kann diesen Menschen nicht zumuten, die Kosten einer Krise zu stemmen, die sie in keiner Weise verursacht haben. Auch wirtschaftspolitisch wäre das der falsche Weg, da eine relativ höhere Belastung der unteren Einkommen negative Effekte auf den Konsum hat. Damit wird ein Wirtschaftsaufschwung abgewürgt.
„Neue Normalität“ verlangt höheren Beitrag der Globalisierungsgewinner
Die BestverdienerInnen und Vermögenden haben hingegen hierzulande überproportional von der prä-Corona Globalisierung profitiert. Das hat nicht nur deren finanzielle Leistungsfähigkeit erhöht. Die implizite Annahme für diese Reichtumsvermehrung war, dass Bildungsqualifikationen und Kapital global mobile Faktoren sind, die weltweit viel mehr gebraucht werden als massig vorhanden geglaubte Arbeitskräfte. Engpässe bei medizinischem Hilfspersonal und einfachen Produkten wie Atemschutzmasken haben die Beschränktheit dieser Annahme aufgezeigt. Eine „neue Normalität“, die auf Errungenschaften der bisherigen Globalisierung aufbaut, wird von diesen GlobaliserungsgewinnerInnen also einen höheren Steuerbeitrag abverlangen: sie brauchen das öffentliche System mehr als bisher gedacht, sollen also auch mehr als bisher zu ihrer Unterstützung beitragen. Hierbei handelt es sich nicht um radikale Forderungen oder Sozialromantik: Vergleicht man, wieviel Konzerne und Vermögen hierzulande zu den Staatseinnahmen beitragen, zeigt sich starker internationaler Aufholbedarf des „Team Österreich“ (siehe Grafik). Nur 5.8 Prozent der Staatseinnahmen kommen hierzulande von Vermögen und Konzernen. In den anderen reichsten Ländern der Welt ist dieser Anteil fast doppelt so hoch.
Grafik: GPA-djp-Öffentlichkeitsarbeit
Es mangelt also weder an Spielraum noch an Argumenten für eine stärkere Besteuerung der Vermögenden und von Konzernen. Viele Vorschläge für eine effektivere Besteuerung derselben sind verteilungspolitisch ebenso sinnvoll wie aus breiterer wirtschaftlicher Sicht. Steuern auf große Erbschaften und Schenkungen beispielsweise begünstigen Unternehmen mit den innovativsten Eigentümern, nicht jene mit den reichsten Vätern. Das ist gerade jetzt wichtig, wo sich die heimische Unternehmenslandschaft massiv verändern wird. Und die internationalen Profitverlagerungen multinationaler Konzerne gehen auch zulasten heimischer Betriebe, die über keine Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Steueroptimierung verfügen. Diese Gewinnverlagerungen wurden durch die derzeitigen Grenzschließungen keineswegs gestoppt. Es braucht also steuerpolitische Maßnahmen, die das Vernünftige möglich machen und eine Öffentlichkeit, die genau das einfordert.
