Wohin führt uns die aktuelle EU-Politik? Die Ökonomin Brigitte Unger über Griechenland, die Arbeitslosen in Deutschland und mögliche Auswege aus der Krise.
KOMPETENZ: Betrachtet man die derzeitige EU-Politik gewinnt man den Eindruck, dass im Grunde auf Zeitgewinn gesetzt wird, grundlegende Veränderungen aber ausbleiben. Was bräuchte es, um dem Ziel eines sozialen Europas näher zu kommen?
Brigitte Unger: Das Grundübel bleibt die Ungleichentwicklung zwischen Finanzmärkten und realem Kapital. Die Finanzmärkte müssen immer wieder ihre Finanzmittel anlegen und erzeugen damit immer wieder neue Blasen. Ich gehöre zu jenen Personen, die die Griechenlandkrise primär als Resultat der Spekulation mit Staatsschulden sehen. Bis 2008/2009 hatte das Land eigentlich eine relativ normale Entwicklung, freilich mit hohen Staatsschulden, aber das hatten andere Länder auch. Und dann traten plötzlich Ratingagenturen auf den Plan, die die griechischen Staatsanleihen nach unten gerated haben. Ich hab das vorher eigentlich nicht für möglich gehalten, dass Staatsanleihen ein Objekt von Spekulation werden. An der Grundtendenz, dass sich Finanzmärkte immer wieder neue Assets suchen, wo sie ihr Geld veranlagen, hat sich seit der Finanzkrise gar nicht geändert und so lange das so ist, werden wir die Grundprobleme nicht lösen. Hier hat die EU in einer unglaublichen Weise versagt. Wir diskutieren jetzt seit acht Jahren um eine Finanztransaktionssteuer und es wird getan, als wär das ein technisches Problem, diese einzuführen.
KOMPETENZ: Abgesehen von der Regulierung der Finanzmärkte braucht etwa Griechenland einen industriellen Wiederaufbau. Woher sollen da die Ressourcen kommen?
Brigitte Unger: Geld ist ja viel nach Griechenland geflossen. Aber wenn man sich das zum Beispiel aus der deutschen Perspektive ansieht, so ist das Geld vom deutschen Steuerzahler an die griechische Banken gegangen, damit diese ihre Schulden bei Deutschen Banken bezahlen können. Die deutschen Banken haben somit alle Fehlinvestitionen im Süden wieder zurückbekommen auf Kosten der Steuerzahler. Dem öffentlichen Sektor fehlt nun das Geld für Investitionen, während die Banken gut saniert wurden. Drei Viertel der Gelder, die an Griechenland geflossen sind, haben ja nie die Menschen dort erreicht. In Griechenland steht inzwischen schon die Mittelschicht bei den Suppenküchen angestellt. Das ist ja eine humanitäre Katastrophe! Zum Wiederaufbau bräuchte man eine Art Marshallplan für den Süden.
KOMPETENZ: Wo bleiben die politischen Kräfte, die für einen Gegenentwurf eines sozialen Europas stehen?
Brigitte Unger: Nationale Regierungschefs tun auf nationaler Ebene etwas anders, als was sie hinter verschlossen Türen in Europa verhandeln, dazwischen gibt es kein Korrektiv. Also man bleibt im Land populär, wenn man die nationalen Bedürfnisse befriedigt und dann geht man nach Brüssel und verhandelt und kommt raus mit etwas ganz anderem, dazwischen müsste meiner Meinung nach Beobachter sitzen. In diesen postdemokratischen, nicht demokratisch legitimierten, Organen wie der Kommission, dem europäischen Gerichtshof, der EZB usw. müssten Beobachter, die auch von den Gewerkschaften gestellt werden könnten, teilnehmen, die dort auf die Interessen der betroffenen Menschen achten können.
KOMPETENZ: Gerät durch die aktuellen Entwicklungen das politische Projekt Europa nicht zunehmend in Gefahr?
Brigitte Unger: Wenn die Mehrheit der Bürger mit der derzeitigen EU-Politik nicht zufrieden sind, was derzeit zweifellos der Fall ist, aber es ändert sich nichts, dann erhöht das natürlich nicht die Popularität der EU. Eines haben uns die Griechen schon gelehrt, dass demokratische Mehrheitsentscheidungen zumindest artikuliert werden können. Es ist den Griechen gelungen, einen Teil der Verantwortung für die Probleme an Europa zurückzuspielen und sie als gesamteuropäisches Problem wahrzunehmen.
KOMPETENZ: Von der Wirtschaft wird aktuell Deutschland als das große Vorbild hingestellt, etwa die Arbeitsmarktpolitik, Stichwort Hartz 4.
Brigitte Unger: Ich hab schon immer gesagt: Deutschland hat zwei Möglichkeiten. Die eine ist der englische Weg, das heißt viele Beschäftigte zu schlechten Löhnen und geringer Arbeitsproduktivität. Der andere Weg und das ist eigentlich der „ehemalige“ deutsche Weg, das war der Weg, auf hochproduktive Jobs zu schauen, mit gut bezahlten ArbeitnehmerInnen. Das würde jetzt eigentlich eine Arbeitszeitverkürzung erforderlich machen, aber in Deutschland ist derzeit leider davon keine Rede. Man müsste in Richtung 30 Stunden-Woche mit Lohnausgleich gehen, jetzt wär die ökonomische Kraft da, leider ist weder in den Gewerkschaften noch in den Parteien derzeit die Bereitschaft da, dieses Thema anzugehen.
KOMPETENZ: Das heißt, sie würden Österreich nicht raten, sich an diesem Modell der Billigjobs zu orientieren
Brigitte Unger: Deutschland müsste dringend den Hartz 4-Weg wieder korrigieren. Ich finde das sozialpolitisch eine Katastrophe, aus Arbeitslosen Sozialhilfeempfänger zu machen. Natürlich kann ich Arbeitsmarktprobleme so lösen, natürlich kann ich zu Dumpinglöhnen viele beschäftigen, das haben sie im ehemaligen Ostblock auch gemacht, aber das kann doch nicht die Perspektive für unsere Beschäftigten sein! Ich begrüße es sehr, dass die GPA-djp in Österreich eine Initiative in Richtung Arbeitszeitverkürzung gestartet hat und es wär zu begrüßen, wenn sich auch die deutschen Gewerkschaften dieser Forderung anschließen.
KOMPETENZ: Gibt es Entwicklungen, die auch etwas Hoffnung geben?
Brigitte Unger: Es gibt Entwicklungen, die sehr besorgniserregend sind, etwa die drohende Deindustrialisierung in Frankreich und die dort erstarkende Rechte, die einen antieuropäischen Kurs fährt. Man muss auch Gegentendenzen erkennen, gerade durch die griechische Regierung ist in der EU die soziale Rage aufs Tapet gebracht worden. Die extreme Ausprägung hin zum Finanzkapitalismus wirkt systemzerstörend und der Kapitalismus muss aus eigenem Interesse selbst Korrekturmechanismen finden, etwa die enorme Ungleichheit korrigieren, mit der es einfach nicht mehr weiter geht. Sicher hätte ich mir die Veränderungen rascher gewünscht, aber offenbar braucht das noch Zeit.
Brigitte Unger
Dr. Brigitte Unger ist seit 2012 wissenschaftliche Leiterin der des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans Böckler Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Zwischen 1998 und 2002 war sie a.o. Universitätsprofessorin an der Wirtschaftsuniversität Wien, seit 2002 hat sie einen Lehrstuhl für Finanzwissenschaft an der Universität Utrecht (NL) inne, seit 2007 ist Unger Beraterin der niederländischen Regierung im Rat für Finanzausgleich. Im Februar 2008 wurde Unger Mitglied der EU-Arbeitsgruppe zur Erstellung statistischer Indikatoren für Geldwäsche.
